Newsletter vom 9. April 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie sichert man den Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehren? Welche Fortschritte gibt es bei der Integration von zugewanderten Menschen? Wann sind zukünftig die Geschäfte in NRW geöffnet? Viele konkrete Fragen, mit denen sich die Ausschüsse des Landtags diese Woche beschäftigen.

 

Jubiläen

 

Hinweisen möchten wir Sie auch auf eine Veranstaltung anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD. Parteien sind zentraler Bestandteil von politischer Meinungsvielfalt und Demokratie, und so ist im Landtag, dem Haus aller Bürgerinnen und Bürger, vom 12. April bis zum 6. Mai 2013 eine Ausstellung über die „Lebensgeschichte“ der Jubilarin zu sehen.

Auch der Landtag feiert dieses Jahr Jubiläum. Seit 25 Jahren steht das Parlamentsgebäude am Rhein. In einer Podiumsdiskussion im Plenarsaal ging es daher kürzlich um die Geschichte des Landtagsgebäudes. Hierbei berichtete unter anderem der Architekt des Landtagsgebäudes, Prof. Fritz Eller, über Planung und Entstehung. Eindrücke von der Veranstaltung gibt es nun im neuesten Landtags-Video.: http://www.youtube.com/user/NRWLandtag?feature=watch

 

Beratung zu Ladenöffnungszeiten

 

Nach umfangreicher Diskussion steht am Mittwoch die Abstimmung über die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Vorsitz Georg Fortmeier, SPD). Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 22 Uhr festzuschreiben und die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune zu begrenzen. Die FDP fordert dagegen in einem Antrag, an den „bewährten“ Ladenöffnungszeiten festzuhalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-265.html

 

Stand der Integration

 

Über die 8. Integrationsministerkonferenz am 20./21. März 2013 in Dresden berichtet am Mittwoch die Landesregierung im zuständigen Integrationsausschuss (Vorsitz Arif Ünal, Grüne). Außerdem legt sie die 1. Kommentierte Zuwanderungs- und Integrationsstatistik vor. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-270.html

 

Zukunft der Landesplanung

 

In neun Punkten hat die CDU ihre Anforderungen für eine Novelle der Landesplanung zusammengefasst. Neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen geht es darin auch um die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie um Grundlagen für den Energieumstieg sowie den Netzausbau. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) erörtert den Antrag in seiner Sitzung am Mittwoch. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-274.html

 

Anhörung zur Freiwilligen Feuerwehr

 

Sollen für Kinder unter zehn Jahren sogenannte Kinderfeuerwehren gegründet werden? Die CDU verweist auf die Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren. Diese resultierten nicht zuletzt daraus, dass viele Kinder mit zehn Jahren schon ihre Vereine gefunden hätten. Jugendfeuerwehren hätten es daher schwer, Nachwuchskräfte für sich zu begeistern. Durch eine Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz will die CDU nun erreichen, dass „Löschzwerge“ oder „Bambinifeuerwehren“ flächendeckend zum Einsatz kommen. In einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) nehmen am Donnerstag Fachleute Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-260.html

 

Gespräch über Kommunalfinanzen

 

Über den Stand der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes lassen sich die Abgeordneten des Ausschusses für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) von der Landesregierung berichten. Außerdem sprechen sie mit dem Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Werner Haßenkamp, über dieses Thema. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-264.html

 

 

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