Newsletter vom 19. März 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

er umfasst Ausgaben von rund 60 Milliarden Euro und unzählige Einzelposten: der nordrhein-westfälische Landeshaushalt des Jahres 2013. Die Steuereinnahmen werden mit 44,8 Milliarden Euro, die Nettoneuverschuldung mit 3,5 Milliarden Euro angesetzt. Die Personalausgaben werden mit 22,9 Milliarden Euro und die Investitionsausgaben mit 5,7 Milliarden Euro beziffert. Das alles galt zumindest bis zur zweiten Lesung. (Drucksache. 16/1400).

Nach Erörterung aller Einzeletats und Teilbereiche im Plenum des Landtags und anschließender Vorbereitung der dritten Lesung im Haushalts- und Finanzausschuss veränderten sich Haushaltsvolumen und Kreditaufnahme: Nunmehr sind 108 Millionen Euro weniger eingeplant. (Drucksache 16/2300).

Wie Regierung und Opposition das Zahlenwerk bewerten, wird sich auf der Plenarsitzung am 20. März 2013 zeigen. Dann diskutieren die Spitzen der Fraktionen mit Finanzminister und Ministerpräsidentin über den Haushalt und die geplanten Änderungen. Da SPD und GRÜNE über eine ausreichende Mehrheit verfügen, werden sie den Landeshaushalt 2013 am Mittwoch in der dritten Lesung im Plenum verabschieden.

Die Sitzung wird ab 10.00 Uhr im live-stream übertragen.

Die Tagesordnung der Plenarsitzungen finden Sie in der aktuellen Terminübersicht.

 

Im Rahmen des 25jährigen Jubiläums des Landtags …

 

… steht heute, Dienstag, 19.03.2013, um 18 Uhr, im Plenarsaal des Landtags das Thema „Der neue Landtag als Impuls für die Stadtentwicklung“ auf der Tagesordnung. Auf dieser herausragenden Veranstaltung spricht auch der Architekt des Landtagsgebäudes, Professor Fritz Eller. Auch diese Veranstaltung wird ab 18 Uhr im live-stream übertragen.

 

Landtag Intern

 

Dieses Thema wird auch in der Landtagszeitung „Landtag Intern“ beleuchtet, die im Laufe der Woche erscheint. Sie enthält außerdem die Erörterungen aller Einzeletats sowie die Generaldebatte zum Haushalt. Und stellt im Schwerpunkt alle Parlamentariergruppen, also die grenzüberschreitende Arbeit des Landtags vor. Außerdem erfahren Sie etwas über die Neuregelung der Abwasserkontrolle, die Privatisierung der Wasserversorgung und den kommenden Krankenhausplan. Die aktuelle Ausgabe finden Sie ab Mittwochnachmittag auf der Website von Landtag Intern.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/040-Parlamentszeitschrift/Inhalt.jsp

 

Aktuelle Stunden: Beamtenbesoldung, Salafismus

 

An den kommenden Plenartagen stehen zwei Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung: Auf Antrag der CDU beschäftigen sich die Abgeordneten am Donnerstag mit der Beamtenbesoldung. Sie fragt am Donnerstag unter dem Tagesordnungspunkt eins: "Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?". Es geht darum, ob das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlich Dienst auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll. (Drucksache 16/2330).

Eine eindeutige Position des Landtags NRW gegen den Salafismus fordern die Fraktionen von SPD und GRÜNEN in ihrem Antrag "Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen". Dies soll im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Freitag diskutiert werden. Ziel der Salafisten sei die gewaltsame Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und der individuellen Lebensgestaltung jedes einzelnen Menschen nach vermeintlich "gottgewollten" Regeln. (Drucksache 16/2332).

 

Eilantrag: Energiewende

 

Die Bewältigung der Energiewende betreffe NRW aufgrund seiner Wirtschafts- und Energiestruktur in besonderem Maße, heißt es in einem Eilantrag der Piratenfraktion. Für eine erfolgreiche Umsetzung sei die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, das Vertrauen der Bevölkerung sowie eine faire und sozialverträgliche Verteilung der Kosten unverzichtbar, heißt es in dem Antrag weiter. Er wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. März 2013 aufgerufen. (Drucksache 16/2331).


 

 

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