Newsletter vom 5. März 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

was kann man gegen Randalierer bei Fußballspielen tun? Ein Thema, mit dem sich der Landtag diese Woche beschäftigt. Hinzu kommen unter anderem Fragen des Datenschutzes, der Krankenhausplanung sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch Rauchmelder. Wichtig für unsere Demokratie: Sollen die Regelungen für die Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Stadträten geändert werden? Auch dies ein Beratungsgegenstand dieser Woche.

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Internationaler Frauentag

 

Nochmals der Hinweis auf eine Veranstaltung zum internationalen Frauentag: Am 11. März 2013 wird von 11.00-13.00 Uhr im Plenum des Landtags auf 25 Jahre Gleichstellungspolitik in Nordrhein-Westfalen zurückgeblickt. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich bis zum 7. März 2013 an das Veranstaltungsreferat des Landtags wenden: brigitte.mueller@landtag.nrw.de

 

Neues Videoformat: Kinder erklären den Landtag – Folge 1

 

Im Videoangebot des Landtags gibt es ein neues Format: Kinder aus Nordrhein-Westfalen erklären Begriffe rund um die Parlamentsarbeit. Entstanden sind die Videos im Rahmen des Grundschulprogramms des Landtags, bei dem die Kinder die parlamentarische Demokratie kennen lernen. Hier nun die erste Folge der Erklärstückserie – raten Sie mit! Zur Youtube-Steite des Landtags.: http://www.youtube.com/user/NRWLandtag?feature=mhee

 

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen - Anhörung

 

„Fußball verbindet die Gesellschaft“, schreibt die FDP in einem Antrag aktuellen (Drucksache 16/1268) und wendet sich gegen „Chaoten“, die solche Sportereignisse missbrauchen, um zum Beispiel mit Pflastersteinen, Bierbänken, Flaschen und Motorradhelmen etc. um sich zu werfen. Derartige Zwischenfälle seien als „Gewalt- und Straftaten wie Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Land- und Hausfriedensbruch” zu werten. Angesichts der Sport- und Fußballbegeisterung in NRW ist dies Grund genug, dass sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Eine Anhörung von gleich drei Ausschüssen (Innenausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Familie und Jugend) am Donnerstag, 7. März 2013, soll die Dinge beleuchten und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Diese Anhörung können sie übrigens live verfolgen (zum live-stream).

 

Gefahren beim Datenschutz - Anhörung

 

Neue Kommunikationsmöglichkeiten über elektronische Medien bieten viele Chancen und Freiheiten, bergen aber auch Gefahren, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Die EU strebt hier neue Regelungen an; daher ist auch das Landesparlament gefragt, sich dieses Themas anzunehmen. Zunächst einmal hört der Europaausschuss am Dienstag, 5. März, 2013, eine Reihe von Sachverständigen (Link zur vollständigen Tagesordnung).

In einer zweiten Sitzung des Europaausschusses geht es am Freitag, 8. März, um die Arbeit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel. Der Leiter der Landesvertretung, Rainer Steffens, stellt den Abgeordneten die Aufgaben und Tätigkeiten vor (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-233.html

 

Krankenhausplan 2015 - Anhörung

 

Die Sicherstellung einer angemessenen, bezahlbaren und wohnortnahen Versorgung mit Krankenhausbetten ist das Ziel des Krankenhausplans 2015. Die Neuaufstellung sei notwendig, da der noch geltende Krankenhausplan 2001 mit seinem überholten Zeithorizont in der bestehenden Form nicht weitergeführt werden könne, schreibt das Ministerium in seiner Begründung. Immerhin habe sich mit Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes NRW am 29. Dezember 2007 auch die inhaltliche Ausrichtung der Krankenhausplanung geändert. Das Kabinett hat mittlerweile einen Entwurf des neuen Plans beschlossen (Vorlage 16/488, Vorlage 16/543), den der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Donnerstag, 7. März 2013, mit Fachleuten erörtert (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Bereits am Mittwoch (Link zur vollständigen Tagesordnung) berät der gleiche Ausschuss über den „Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende“ und hört Sachverständige zu Anträgen von SPD/Grünen (Drucksache 16/1627) sowie der FDP (Drucksache 16/1920). Außerdem gibt die Landesregierung einen Bericht über die Armutsintegration aus Bulgarien und Rumänien.

 

Rauchmelder verpflichtend

 

Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen, ca. 5000 werden schwer verletzt, so die Landesregierung in einem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (Drucksache 16/1624). Obwohl Rauchmelder potentielle Lebensretter seien und besonders nachts die Wohnungsnutzer rechtzeitig vor den Gefahren von Feuer und Rauch warnen könnten, gäbe es in Nordrhein-Westfalen in immer noch ca. zwei Drittel der Wohnungen keine Melder. Nunmehr sollen durch eine Änderung der Bauordnung verpflichtende Regelungen eingeführt werden. Verpflichtet zur Installation der Melder sollen die Bauherren/Eigentümer werden, zuständig für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft (regelmäßige Wartung, Funktionsprüfung und Batteriewechsel) soll der unmittelbare Besitzer einer Wohnung werden, also der Mieter bzw. selbstnutzende Eigentümer. Das Änderungsgesetz soll am 1. April 2013 inkrafttreten. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr holte in einem schriftlichen Verfahren die Stellungnahmen von Fachleuten ein (Stellungnahmen), seine Empfehlung zum vorliegenden Entwurf will er am Donnerstag, 7. März, geben. Unter weiteren Tagesordnungspunkten will die Landesregierung über den Verkehrswegeplan 2013 sowie über die 375 Brücken informieren, deren Statik aufgrund inzwischen höherer Achslasten bei Lkw nachgerechnet werden sollen. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-235.html

 

Sexualstraftäter

 

Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss mit Erfahrungen mit der Konzeption, wie mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen umzugehen sei (KURS NRW). Das entsprechende Ministerium wird die Ausschussmitglieder hierüber informieren (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-239.html

 

Änderungen des Kommunalwahlgesetzes

 

Alle Fraktionen möchten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes erreichen: So schlagen die PIRATEN in einem Gesetzentwurf (Drucksache 16/120) vor, dass zukünftig bei einer Wiederholungswahl, die später als sechs Monate nach der ursprünglichen Wahl stattfindet, auch neue Kandidaten zugelassen werden sollten. SPD und GRÜNE beabsichtigen ebenfalls in einem Gesetzentwurf (Drucksache 16/1468), die mit der Kommunalrechtsreform 2007 eingeführte Trennung der Wahl von kommunalen Räten einerseits und Bürgermeisterinnen beziehungsweise Bürgermeistern andererseits wieder rückgängig zu machen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik wird am Freitag, 8. März, über alle Anträge befinden (Link zur vollständigen Tagesordnung), bevor diese dann zur zweiten Lesung ans Plenum gehen.

 

 

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