Newsletter vom 25. Februar 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Beratung des Haushalts 2013 verbunden mit einem eigenen Gesetz zur Gemeindefinanzierung bestimmt diese Woche die Plenarsitzungen.

Die gesamte Tagesordnung der anstehenden Plenartage finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht. Die Einzelpläne des Haushalts finden Sie auch am Ende dieses Newsletters.

Ein Hinweis vorab: Alle Plenardebatten können jeweils ab 10.00 Uhr live im Internet mitverfolgt werden (Link zum Live Video-Stream).

Hinzuweisen ist auch auf eine Veranstaltung zum internationalen Frauentag: Am 11. März 2013 wird von 11.00-13.00 Uhr im Plenum des Landtags auf 25 Jahre Gleichstellungspolitik in Nordrhein-Westfalen zurückgeblickt. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich bis zum 7. März 2013 an das Veranstaltungsreferat des Landtags wenden: brigitte.müller@landtag.nrw.de

 

Landtag Intern

 

Im Laufe der Woche wird die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern über Plenar- und Ausschussdebatten berichten.

Schwerpunkt des Heftes ist die das neue Klimaschutzgesetz. Daneben geht es unter anderem um die Entwicklung der Kriminalität, das Berlin/Bonn-Gesetz, die möglichen Regeln zur Transparenz bei Nebenjobs von Abgeordneten, der Sicherheitsverwahrung und mögliche Änderungen im Kommunalwahlrecht. Die aktuelle Ausgabe finden Sie dann auf der Website von Landtag Intern.

 

Anhörungen

 

Mit der Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen möchte die Landesregierung die Richtlinien bei öffentlichen Aufträgen konkretisieren. Hierzu nimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Vorsitz Georg Fortmeier, SPD) am Montag, 25. Februar 2013, die Stellungnahmen von Sachverständigen entgegen (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Mit dem Dienstrechtsanspassungsgesetz für das Land NRW soll Bundesrecht in Landesrecht übernommen und das Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrecht entsprechend angepasst werden. Unter anderem ist die Umstellung der Grundgehaltstabellen von Dienstalters- bzw. Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen beabsichtigt. Weitere vorgesehene Maßnahmen sind beispielsweise die Anhebung der Altersgrenzen, die Einführung einer Familienpflegezeit für den Beamtenbereich sowie die Neuregelung der Altersteilzeit für Beamte. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hören der Unterausschuss Personal (Vorsitz Uli Hahnen, SPD) und der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Arndt Klocke, GRÜNE) am Dienstag, 26. Februar 2013, Experten an (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Plenum

 

Am Mittwoch steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Im Umweltausschuss hat die Regierungsmehrheit ihre Anträge durchgesetzt.

Der Gesetzentwurf sieht eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vor, in der die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen geregelt werden können. Die Gemeinden erhalten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen. Der Antrag sieht vor, dass in Wasserschutzgebieten die Abwasserleitungen nach bestimmten Fristen geprüft werden. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis spätestens zum 31. 12. 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen. Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die bisher landesrechtlich gesetzten Fristen.

Weitere wichtige Punkte, über die ebenfalls am Mittwoch im Plenum beraten wird, sind die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung sowie die steigenden Strompreise.

Am Donnerstag unterrichtet die Landesregierung das Plenum über Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung einer gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen. Anschließend gibt es eine Aktuelle Stunde zu Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung? auf Antrag von der CDU Drucksache 16/2187. Nach der Weiterberatung des Haushalts wird über einen Antrag der CDU beraten, der die restlose Aufklärung des Pferdefleischskandals fordert.

 

Haushaltsberatungen (Einzelpläne in der Reihenfolge der Beratungen)

 

Mittwoch, 27. Februar 2013 - Tagesordnung



Gemeindefinanzierungsgesetz



Einzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20

Finanzministerium

a) allg. Finanzverwaltung

b) Haushaltsgesetz

in Verbindung damit

Sieben Länder schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2127



Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und Kommunales



Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung

in Verbindung damit

Schulministerin Löhrmann muss umgehend handeln, um die nicht hinnehmbare Situation der Schulen bei der Organisation von pädagogisch sinnvollen Klassenfahrten zu beseitigen! Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2036



Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung



Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

a) Arbeit und berufliche Weiterbildung

b) Integration

c) Soziales



Einzelplan 04

Justizministerium



Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

a) Gesundheit, Pflege und Alter

b) Emanzipation



Einzelplan 13

Landesrechnungshof



Einzelplan 01

Landtag



Donnerstag, 28. Februar 2013 - Tagesordnung



Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

b) Landesplanung

c) Europa und Eine Welt

d) Medien



Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

b) Energie



Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

a) Familie, Kinder und Jugend

b) Kultur

c) Sport

In Verbindung mit

Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen! Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/2137



Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

a) Umwelt und Naturschutz

b) Verbraucherschutz

c) Landwirtschaft

d) Klimaschutz



Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

a) Bauen und Wohnen

b) Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

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