Newsletter vom 19. Februar 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in 27 Sitzungen beraten die Fachausschüsse des Landtags derzeit die aktuellen Gesetzesvorhaben und anderen politischen Anträge im Landtag. Dabei biegt der Haushalt 2013 auf die Zielgerade: Rechtsausschuss, Integrationsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Kulturausschuss, Gleichstellungsauschuss, Wissenschaftsausschuss, Umweltausschuss, Sozialausschuss, Bauausschuss und der Ausschuss für Haushaltskontrolle beraten abschließend über die Mittelverwendung in ihren Bereichen, bevor dann der Haushalts- und Finanzausschuss die einzelnen Voten in allen Ausschüssen erörtert. In der kommenden Woche steht dann die zweite Lesung, in der vorletzten Märzwoche die dritte Lesung an.

Neben der Debatte über den Einsatz der Steuermittel beschäftigen den Landtag natürlich auch andere politische Themen. So stehen allein acht Anhörungen und Gespräche mit externen Fachleute auf dem Wochenplan (siehe unten):

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Vorab aber ein Hinweis auf ein neues Landtags-Video, das die Arbeit des Petitionsausschusses vorstellt: Wenn es um den Ärger mit Behörden geht, ist der Petitionsausschuss des Landtags die zentrale Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen. Das Video erklärt, wie die Abgeordneten in diesem besonderen Ausschuss arbeiten, wie ein Petitionsverfahren im Detail abläuft und wer eine Petition einreichen darf (zum Video).

 

Ausgewählte politische Themen

 

Ein zentrales Thema dieser Woche ist das falsch etikettierte Pferdefleisch. Diese Problematik hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Mittwoch, Tagesordnung) kurzfristig als ersten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt (passend auch zu Punkt 11: Lebensmitteltransparenz und Hygieneampel). Im weiteren Verlauf seiner Sitzung wird er außerdem über die verschiedenen Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der Kontrolle privater Abwasserrohre abstimmen, bevor diese dann zur zweiten Lesung zurück ins Plenum kommen.

Und angesichts der aktuellen Vorwürfe wird der Sozialausschuss (Mittwoch, Tagesordnung) auf Antrag von SPD und GRÜNEN in einer Aktuellen Viertelstunde über Missstände in der Leiharbeit beim Versandhändler „Amazon“ sprechen.

Der Integrationsausschuss (Dienstag, Tagesordnung ) beschäftigt sich mit der Frage eines identitätsgerechten Umgangs mit Migranten (Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit).

Im Schulausschuss (Mittwoch, Tagesordnung) sowie im Wissenschaftsausschuss (Mittwoch, Tagesordnung) berichtet die Landesregierung über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bezüglich des Kooperationsverbots.

Im Wirtschaftsausschuss (Mittwoch, Tagesordnung) steht ein Antrag der CDU für eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Außerdem soll die Landesregierung über den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen, die Situation der Trödelmärkte sowie über ein Gutachten zur die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen berichten.

Im Rechtsausschuss (Mittwoch, Tagesordnung) beschäftigen sich die Abgeordneten mit Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Entweichungen und deren Wiederergreifung sowie mit räumlichen und zahlenmäßigen Veränderungen im offenen Vollzug in NRW.

Am Donnerstag geht es im Verkehrsausschuss (Tagesordnung) unter anderem um die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Karl-Heinz Daehre, der Vorsitzende der entsprechenden Kommission der Länder unter Beteiligung des Bundes, wird den Abgeordneten des Landtags über die Ergebnisse berichten (zum Bericht). Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau.

 

Anhörungen

 

Das Ladenöffnungsgesetz soll nach Willen der Landesregierung und der Fraktionen von SPD und GRÜNEN geändert werden. So sollen u.a. die Zahl der zur Öffnung frei gegebenen Kalendersonntage begrenzt und die Öffnungszeiten an den Samstagen auf 22 Uhr beschränkt werden, vereinzelt soll auch ein noch späterer, nächtlicher Einkauf möglich sein. Außerdem sollen die zulässigen Warensortimente für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen festgelegt und Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren von entsprechenden Verkaufsstellen wieder wie früher an Ostern, Pfingsten und Weihnachten am 1. Feiertag verkauft werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes war Thema einer Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Montag (Tagesordnung).

Der Entgeltsatz für die Wasserentnahme soll von 4,5 Cent/m3 auf 5 Cent/m3 angehoben werden. Dies sieht die Landesregierung als notwendig an, um mit entsprechenden Maßnahmen einen guten Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu verwirklichen, so wie es die EU-Wasserrahmenrichtlinie als Ziel setzt. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen äußern sich im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) sowie im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sachverständige am Dienstag (Tagesordnung).

Mit dem „Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern sollen ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung entwickeln, das dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot entspricht, wonach sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat. Während der Bundesgesetzgeber für den Bereich des Strafrechts die wesentlichen Leitlinien vorgeben soll, sollen die Landesgesetzgeber das Abstandsgebot sichernde, effektive Regelungen für den Vollzug der Maßregel treffen, die einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug gewährleisten. Für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist ein Neubau am Standort Werl geplant. Zu dem Gesetzentwurf nehmen Experten Stellung im Rechtsausschuss am Mittwoch (Tagesordnung).

Mit dem Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit sie die Interessen der Tiere auch vor Gericht geltend machen und einklagen können. Außerdem soll den Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden. Dazu hört der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch Experten an (Tagesordnung).

„Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ lautet ein Antrag der FDP-Fraktion, zu dem sich am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Experten äußern werden (Link zur vollständigen Tagesordnung). Die Energiewende sei eines der technologisch, wirtschaftlich und politisch anspruchsvollsten Projekte der kommenden Jahrzehnte, heißt es in dem Antrag. Die Landesregierung soll sich für eine ordnungspolitische Neuausrichtung bei der Energiewende einsetzen, die durch Investitions- und Innovationsanreize einen kosteneffizienten Umbau des Energiesystems und die wirtschaftliche Integration der Erneuerbaren vorantreibt. Der Landtag soll sich zur Gemeinschaftsaufgabe Energiewende auf der Basis des Energiekonzepts von Bundesregierung und Bundestag bekennen. Eigene Umsetzungsmaßnahmen der Landesregierung sollen künftig besser auf allen staatlichen und zwischenstaatlichen Ebenen koordiniert werden.

Mit dem Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen soll es Menschen, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben, einfacher gemacht werden, diese anerkennen zu lassen. NRW agiert dabei innerhalb einer Initiative aller Länder. Da sich aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik eine Vielzahl unterschiedlicher Berufe mit zum Teil stark voneinander abweichenden Regelungen und Inhalten entwickelt habe, wird es als unerlässlich angesehen, ein einheitliches Anerkennungsverfahren mit einheitlichen Standards in allen Ländern zu entwickeln. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Gegenstand einer Anhörung (Tagesordnung).

Neben den Anhörungen steht im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung beim Dienstrechtsanpassungsgesetz ein Sachverständigengespräch auf dem Programm (Tagesordnung), und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht mit Blick auf den Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in NRW externe Fachleute hinzu (Tagesordnung).

 

 

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