Newsletter vom 29. Januar 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch diese Woche geht es in mehreren Ausschüssen wieder ums liebe Geld, die Haushaltspläne 2013 stehen auf der Tagesordnung. Der Kommunalausschuss diskutiert am Freitag mit geladenen Sachverständigen die von PIRATEN (Drucksache 16/120) und Rot-Grün (Drucksache 16/1468) vorgeschlagenen Änderungen im Kommunalwahlgesetz (Tagesordnung).

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auch auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Anhörungen

 

Der Schulausschuss debattiert am Mittwoch auf FDP- Antrag (Drucksache 16/1269) über einen Stärkungspakt für Gymnasien mit Sachverständigen aus Schulen, Verbänden und Kommunen (Tagesordnung). Zentraler Punkt ist, die Ganztagsorganisation zu flexibilisieren.

Im Haushalts- und Finanzausschuss sind am Donnerstag die Mitglieder des Vorstands der Ersten Allgemeinen Abwicklungsanstalt (EAA) eingeladen, um über den Fortschritt der Abwicklung der WestLB Vermögenswerte zu berichten (Tagesordnung).

„GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben“ fordern die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN in ihren Anträgen und diskutieren darüber am Donnerstag in einem Expertengespräch im Kulturausschuss (Tagesordnung).

Der Kommunalausschuss diskutiert am Freitag mit geladenen Sachverständigen die von PIRATEN und Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen im Kommunalwahlgesetz. Dabei geht es zum einen darum, dass nach einer für ungültig erklärten Wahl beim neuen Termin auch neue Kandidaten bzw. Listen antreten dürfen. Zum anderen sollen die Wahltermine von Bürgermeistern und Räten wieder zusammengelegt werden Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-177.html

 

Haushalt 2013

 

Am Dienstag beschäftigt sich der Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses mit dem Haushaltsgesetz 2013 zur Beratung und Abstimmung des Personalhaushalts 2013 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 8. Januar (Tagesordnung).

Im Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Haushalts- und Finanzausschusses wird am über die Haushaltsplanung 2013 abgestimmt (und das Finanzministerium berichtet über außerplanmäßige Abschreibungen (Vorlage 16/449) im Jahresabschluss des BLB NRW zum 31.12.2011 (Tagesordnung).

Der Rechtsausschuss berät den Einzelplan für das Justizministerium (Vorlage 16/446) auf Grundlage des Haushaltsgesetzes 2013 (Tagesordnung). Die Einzelpläne für den Landtag und die Ministerpräsidentin werden am Donnerstag im Hauptausschuss erörtert und abgestimmt.

Der Gesetzentwurf zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Drucksache 16/1402) liegt am Freitag im Kommunalausschuss zur Abstimmung vor.

 

Informationsreise des Rechtsausschusses nach Brüssel

 

Am Mittwoch und Donnerstag ist der Rechtsausschuss zu Gast in Brüssel. Die Ausschussmitglieder erörtern unter anderem ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in Europa, ein gemeinsames europäische Kaufrecht sowie die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-178.html

 

Vermögenssteuer

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 16/818) auf die Erhebung der Vermögensteuer zu verzichten. Diese Steuer würde die solide, deutsche Wirtschaft gefährden und mit dem Mittelstand einen wichtigen Bestandteil der Wirtschaftsstruktur angreifen. Die FDP-Fraktion prangert ebenfalls den hohen finanziellen als auch bürokratischen Aufwand an Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-183.html

 

Jugendarrestvollzug in NRW

 

Die Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschäftigt am Donnerstag den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Hier wird ein Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/746) besprochen und per Votum an den Rechtsausschuss weiterverwiesen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-180.html

 

Landeswassergesetz

 

Am Freitag werden im Kommunalausschuss die Gesetzentwürfe von CDU, FDP (Drucksache 16/45) und Rot-Grün (Drucksache 16/1264) zur Änderung des Landeswassergesetzes beraten.

 

Neues Video: Landtag feiert 50 Jahre Elysée-Vertrag

 

Im Landtag NRW haben deutsche und französische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft das Jubiläum des Elysée-Vertrags gefeiert. Eindrücke vom bunten Festprogramm gibt es nun in einem neuen Landtagsvideo. Link zum Video.: http://www.youtube.com/watch?v=DW6WAJsY2io

 

 

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