Newsletter vom 15. Januar 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es geht ums liebe Geld: In fast allen der 14 Ausschusssitzungen dieser Woche beraten die Abgeordneten über die Einzelpläne für den jeweiligen Bereich. Haushaltsausschuss und Kommunalausschuss laden externe Fachleute zur vertiefenden Debatte. Gleichzeitig befindet sich im Umweltausschuss das Klimaschutzgesetz auf der Zielgeraden.
Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Landtag ehrt Jubiläum der deutsch-französischen Aussöhnung

 

Vor der Kurzübersicht über wichtige Ausschussberatungen ein Hinweis auf ein ganz besonderes Jubiläum: Vor fünfzig Jahren unterschrieben Deutschland und Frankreich den sogenannten „Èlysée-Vertrag“. Nach jahrhundertelanger so genannter „Erbfeindschaft“ und drei Kriegen mit zig Tausend Toten innerhalb von 70 Jahren waren es Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einen Weg der Verständigung suchten. Besiegelt wurde dies am 22. Januar 1963 mit dem Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Der Landtag ehrt dieses Abkommen mit einem Parlamentarischen Abend am 17.01.2012. Dieser wird am Donnerstag von 16.30 bis 18.30 Uhr live übertragen (Link zum live-stream).

Bis zum 01.02.2013 ist dazu die Ausstellung „De Gaulle – Adenauer, Die deutsch-französische Aussöhnung“ im Landtag zu sehen. Besucher werden gebeten, sich per E-Mail unter „veranstaltungen@landtag.nrw.de“ anzumelden.

 

Haushalt 2013

 

Standen letzte Woche die Haushaltspläne für dieses Jahr in sechs Ausschüssen auf der Tagesordnung, sind es diese Woche zwölf: Im Sportausschuss, Schulausschuss, Wirtschaftsausschuss, Integrationsausschuss, Rechtsausschuss, Wissenschaftsausschuss, Umweltausschuss, Sozialausschuss, Hauptschuss sowie dem Kulturausschuss diskutieren die Abgeordneten darüber, wie in ihrem speziellen Fachbereich die Mittel des Landes verteilt bzw. mögliche Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Die Grundsatzauseinandersetzung über die hauspolitische Ausrichtung dürfte dann am Donnerstag im Haushaltsausschuss geführt werden, wenn dieser Sachverständige zum Gesamthaushalt hört Link zur vollständigen Tagesordnung.

Um einen speziellen Aspekt geht es dann am Freitag noch einmal im Ausschuss für Kommunalpolitik: Er erörtert in einer Anhörung mit Fachleuten die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sowie die Konsequenzen für das Gemeindefinanzierungsgesetz Link zur vollständigen Tagesordnung.

 

Klimaschutzgesetz

 

Eine weitere Grundsatzdebatte steht am Mittwoch im Umweltausschuss an: Mit Blick auf die anvisierte abschließende Plenardebatte am 27./28. Februar werden die rot-grünen Regierungsfraktionen und vor allem die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP voraussichtlich ihre unterschiedlichen Standpunkte austauschen. Im Zusammenhang mit dem Haushalt erörtert dieser Ausschuss im Übrigen auch den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-159.html

 

Förderbedarf

 

Die Situation und Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf ist ebenfalls am Mittwoch Thema eines Gesprächs im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Als Experte geladen ist Prof. Dr. Martin Baethge (Soziologisches Forschungsinstitut an der Georg-August-Universität Göttingen, Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-147.html

 

Landesplanungspolitik

 

Die Einführung in die Landesplanungspolitik in der 16. Legislaturperiode ist Tagesordnungspunkt 1 im Wirtschaftsausschuss. Er erörtert aber auch Fragen der Stromversorgung (insbesondere im Hinblick auf die mögliche Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III) sowie der Energiewende in NRW Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-167.html

 

Kommunale Integrationszentren

 

Der Integrationsausschuss lässt sich über den Stand der Umsetzung der Kommunalen Integrationszentren informieren. 16 Kommunale Integrationszentren hätten ihre Tätigkeit noch im Jahr 2012 aufnehmen können, schreibt die Landesregierung in ihrer Vorlage. Damit werde fast ein Drittel der Zielmarke von 54 Kommunalen Integrationszentren bereits im laufenden Jahr der Verabschiedung des Teiihabe- und Integrationsgesetzes erreicht (Vorlage 16/538).

Außerdem wollen die Abgeordneten den Armuts- und Reichtumsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Menschen mit Migrationshintergrund erörtern Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-168.html

 

Beschäftigungspolitik

 

Über den Stand der öffentlich geförderten Beschäftigung in NRW wird die Landesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berichten. Ein weiterer Bericht ist über den Krankenhausbedarfsplan vorgesehen Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-162.html

 

Moderne Medien

 

Das Thema „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ beschäftigt am Donnerstag den Ausschuss für Kultur und Medien. Im Anschluss daran wollen die Abgeordneten den Tag der Medienkompetenz auswerten Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-160.html

 

 

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