Newsletter vom 04. Dezember 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

von Gesundheitsrisiken der Schokolade im Adventskalender über die Stellensituation im Polizeibereich bis hin zur Nutzung neuer digitaler Medien: Die Ausschüsse im Landtag NRW beraten auch diese Woche wieder ein beachtliches Themenspektrum. Im Folgenden eine Auswahl.

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Neues Video

 

Aber zunächst noch ein Hinweis auf ein neues Video: Bei der dritten Ausgabe von „Literatur im Landtag“ drehte sich alles rund um den Klimawandel. Mit dabei: Der Bestsellerautor Ilija Trojanow mit seinem Roman „EisTau“ und auch die Wettermoderatorin Claudia Kleinert. Die Kurzzusammenfassung gibt es nun als Video (zum Video).

 

Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

 

Die Abstimmung über zwei zentrale Gesetze der nordrhein-westfälischen Landespolitik stehen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses: über das Klimaschutzgesetz sowie über das Gesetz zur Förderung des Mittelstands. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-131.html

 

Adventskalender und deren Schokolade

 

Aufgrund der Bedeutung für die Gesundheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger wird sich auch der für Verbraucherschutz zuständige Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss mit der Frage der Belastung von Schokolade in Adventskalender beschäftigen. Ein weiteres Thema ist die Gestaltung der Energiewende und die Sicherung der Stromversorgung Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-123.html

 

Altenpflegeausbildung

 

Um den Stand der Altenpflegeausbildung in NRW kümmern sich ebenfalls am Mittwoch die Abgeordneten im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Außerdem berichtet die Landesregierung über zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-138.html

 

Kinderbetreuung

 

Die Betreuung der Kleinsten ist am Donnerstag zentrales Thema im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: Zum U3-Rechtsanspruch ab August 2013 hört er eine Reihe von Sachverständigen, und mit Blick auf die Kindertagespflege erörtert er, wie man vorhandene Strukturen weiter verbessern kann. Außerdem geht es um die Auswertung der Aktion „Gesunde Kindheit“. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-133.html

 

Stellensituation im Polizeibereich

 

Die Aussprache zur Frage „Rot-grüne Stellenabbaupläne im Polizeibereich wird am Donnerstag im Innenausschuss fortgesetzt. Gleiches gilt für das NSU-Nagelbombenattentat im Jahr 2004 in der Keupstraße in Köln. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-134.html

 

Perspektiven der WestLB-Nachfolgerin

 

Nach dem Ende der WestLB interessiert die Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss, wie es mit deren Rechtsnachfolgerin Portigon AG weitergehe. Dazu haben sie Mitglieder des Vorstands zu einem Gespräch geladen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-132.html

 

Pflichtexemplare für Archive

 

Kommt ein neues Pflichtexemplargesetz oder soll das bestehende weitergelten? Die Sicherung des Schrifttums für das kulturelle Erbe ist jedenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Kulturausschusses am Donnerstag. Dazu passt als weiterer Tagesordnungspunkt das „Landesprojekt Digitales Archiv“. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-136.html

 

Sicherungsverwahrung

 

Das Thema „Sicherungsverwahrung“ musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 auch in Deutschland neu geregelt werden. So beschäftigt nun auch den Rechtsausschuss des Landtags NRW am Freitag dieses Thema. Außerdem erörtert er Maßnahmen zur Verminderung der Zahl von Gefängnisausbrüchen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-135.html

 

Bettensteuer

 

„Ist die Bettensteuer in NRW jetzt endgültig Geschichte?“ Diese Frage soll die Landesregierung im Kommunalausschuss am Freitag beantworten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-139.html

 

Eine-Welt-Strategie

 

Und der Ausschuss für Europa und Eine Welt bespricht zeitgleich die „Eine-Welt-Strategie“ der Landesregierung. Aber auch die Einrichtung eines Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-127.html

 

Anhörungen zu Open Government und zur Vermögensteuer

 

Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ lautet ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, der am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10.30 Uhr im Plenarsaal Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) sein wird. Der fortschreitende gesellschaftliche Prozess der Digitalisierung biete Chancen, die repräsentative Demokratie um neue politische Mitgestaltungsmöglichkeiten zu ergänzen.
Link zur vollständigen Tagesordnung

Ebenfalls am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 15 Uhr, Raum E3 – D01, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) die Stellungnahmen von Experten zu dem Antrag der FDP-Fraktion „Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen“ entgegen. Die Vermögensteuer sei ein unverhältnismäßiges, ungerechtes und ineffizientes Instrument. Sie gefährde wirtschaftliches Wachstum, eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und hierdurch auch den Wohlstand des Landes, heißt es in dem Antrag.
Link zur vollständigen Tagesordnung

 

 

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