Newsletter vom 27. November 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Abschluss der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2012 bildet einen Kern der Arbeit des Landtags in dieser Woche, ist doch das Haushaltsrecht das zentrale Recht eines jeden Parlaments. Hinzu kommen drei „Aktuelle Stunden“, in denen auf Antrag unterschiedlicher Fraktionen die Energiewende, die Freiheit der Hochschulen und der so genannte Putzhilfebonus diskutiert werden. Und nicht zuletzt sollen am Donnerstag die Änderungen beim Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet werden.

 

 

Vor der weiteren Vorschau auf das Plenum sei ausnahmsweise ein Rückblick erlaubt. Am Montag besuchte das deutsche Staatsoberhaupt den Landtag NRW. Bundespräsident Joachim Gauck hob die besondere Bedeutung des größten deutschen Bundeslandes hervor. Im Mittelpunkt seines Besuchs standen Gespräche mit dem Präsidium des Landtags mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke an der Spitze sowie mit den führenden Vertretern der politischen Fraktionen (Bericht und Fotos). In Kürze wird auch ein Video zur Verfügung stehen (zum Videoportal des Landtags).

Am gleichen Tag fand in der Düsseldorfer Volksvertretung der „Tag der Medienkompetenz“ statt. Diese zu fördern, bedeute immer auch die Förderung von Demokratiekompetenz, betonte Präsidentin Gödecke in ihrer Eröffnungsrede: „Wir sind ein Parlament für die Bürgerinnen und Bürger – ohne Barrieren, offen für alle Menschen und für Themen, die unser Land bewegen.“ (zum vollständigen Bericht der Rede)

 

Zur kommenden Plenarsitzung

 

Vor der abschließenden Debatte zum Haushalt 2012 (diese ist ab 11.30 Uhr geplant) steht am Mittwoch die von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Energiewende. Sie fordert die Sicherung der Versorgung mit Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der Schwankungen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und fehlender Möglichkeiten ausreichender Energiespeicherung müssten fossile Kraftwerke die wegfallenden Kapazitäten aus Kernkraftwerken ersetzen, so der Antragsteller. Verbunden ist dies mit einem Eilantrag der CDU-Fraktion: „MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt“. Weitere Tagesordnungspunkte am Mittwoch betreffen zum Beispiel die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr sowie einen Antrag der CDU zum Ausbau des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen. In einem weiteren Punk verlangen SPD und Grüne eine Datenschutzkonferenz zur Verbesserung der Datensicherheit.

„Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit“ betont die CDU in einem Antrag zu einer weiteren Aktuellen Stunde, die am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung steht. Hintergrund ist die geplante Hochschulgesetznovelle, die aus Sicht der CDU von Regelungswut, Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Hochschulen geprägt sei. Unter Tagesordnungspunkt vier, geplant ist gegen 13.15 Uhr, wird über die Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW abgestimmt. Des Weiteren liegen Anträge von SPD und GRÜNEN zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage sowie ein Gesetzentwurf der PIRATEN zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie vor.

Auch die Plenarsitzung am Freitag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Debattiert wird auf Antrag von SPD und GRÜNEN über den so genannten „Putzhilfen-Bonus“. Sie sehen „ein neues Element im familienpolitischen Chaos“ und nach dem Betreuungsgeld eine neue Maßnahme im Reigen widersprüchlicher Familienleistungen. Im Anschluss daran unterrichtet die Landesregierung den Landtag über den Sozialbericht Nordrhein-Westfalen 2012 (geplant ist ab 11.30 Uhr). Diesem Punkt folgt ein Antrag der FDP „Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten“.

 

 

Die gesamte Tagesordnung der anstehenden Plenartage finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Ein Hinweis: Alle Plenardebatten können jeweils ab 10.00 Uhr live im Internet mitverfolgt werden (Link zum Live Video-Stream).

Über die gesamte Haushaltsdebatte (zweite und dritte Lesung) informiert die neue Ausgabe von Landtag Intern, die am Mittwochnachmittag online sein wird. Darüber hinaus berichtet sie unter anderem ausführlich über den Besuch des Bundespräsidenten sowie den Bericht des Beirats für den islamischen Religionsunterricht. Zur Website von Landtag Intern.

 

 

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