Newsletter vom 20. November 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in 20 Ausschusssitzungen beraten die Abgeordneten des Landtags NRW diese Woche aktuelle Gesetzesvorhaben sowie Anträge der Fraktionen. So soll der Haushalt 2012 so unter Dach und Fach gebracht werden, dass er in der kommenden Woche vom Plenum verabschiedet werden kann. Auch das Nichtraucherschutzgesetz steht im Gesundheitsausschuss zur Abstimmung. Die übrigen Themenpalette reicht von der Bildungs- bis zur Verkehrspolitik. Im Folgenden eine Auswahl.

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Stärkungspakt für Gymnasien

 

Einen Stärkungspakt für Gymnasien fordert die FDP. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung erörtert dies ebenso in seiner Sitzung am Mittwoch, wie die Freiheit von Lernmaterialien, für die die PIRATEN eintreten.
Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-103.html

 

Unter Strom

 

Gleich in vier Tagesordnungspunkten geht es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um Strom: Zwei Anträge von CDU und FDP beschäftigen sich mit der Umsetzung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Außerdem will die CDU wissen, wie die Landesregierung auf die mögliche Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III reagiert. Die Landesregierung selbst wird die Abgeordneten über den Ausbau der Elektromobilität informieren. Der Ausschuss wird auch die Beratungen über das so genannte Mittelstandsförderungsgesetz fortführen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-117.html

 

Islamischer Religionsunterricht

 

Ein Gespräch mit den Mitgliedern des Beirats für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen führen am Mittwoch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie der Integrationsausschuss. Bislang ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das islamischen Religionsunterricht anbietet. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-104.html

 

Wie Studierende wohnen

 

Die Wohnraumsituation der Studierenden und Studienanfänger und -anfängerinnen steht im Fokus des Wissenschaftsausschusses: Auf seiner Sitzung am Mittwoch folgt einer Beschreibung der aktuellen Lage die Erörterung eines Antrags von SPD und GRÜNEN zur Förderung von studentischem Wohnraum. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-107.html

 

Gut und teurer?

 

Wie sich die Milchpreise entwickeln könnten und welche Auswirkungen dies auf die Landwirtschaft in NRW haben könnte, wollen die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses auf ihrer Sitzung ebenfalls am Mittwoch wissen. Ein weiteres Thema: Die Gülletransporte aus den Niederlanden. Des Weiteren lässt sich der Ausschuss über die Lage beim unterirdischen Kerosinsee auf dem Gelände der Shell Raffinerie in Wesseling unterrichten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-114.html

 

Nichtraucherschutz

 

Vor dem Abschluss stehen die Beratungen über das Nichtraucherschutzgesetz im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Abgeordneten wollen am Mittwoch über den Entwurf abstimmen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-121.html

 

Blitz-Marathon unter der Lupe

 

Eine Bilanz des Blitz-Marathons am 24. Oktober 2012 will das Innenministerium am Donnerstag im Innenausschuss vorlegen. Weiteres Thema: die derzeitige Situation in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen. Auf Antrag der FDP steht auch das Vorgehen gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen auf der Tagesordnung. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-113.html

 

Informations- und Beteiligungsrechte

 

Um Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags gegenüber der Landesregierung geht es in einer Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag. Den Beratungen zugrunde liegt eine Parlamentsinformationsvereinbarung vom 27.04.2010. Parlamentspräsidentin Carina Gödecke wird die Abgeordneten über den aktuellen Stand informieren. Informationen stehen auch bei einem zweiten Punkt der Sitzung im Mittelpunkt: Die PIRATEN fordern ein Transparenzgesetz, um unter Wahrung des Schutzes personen-bezogener Daten Informationen unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten und so eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-122.html

 

Zug um Zug

 

Gleich eine ganze Palette an Themen, die Bahn betreffend, hat sich der Verkehrsausschuss für seine Sitzung am Donnerstag vorgenommen: die Entwendung von Buntmetallen, Preisabsprachen bei Schieneninfrastruktur sowie Bahngroßprojekte, darunter die Betuwe-Linie, den RRX und den Eisernen Rhein. Zur Abstimmung steht das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-102.html

 

Haushalt vor Beratungsabschluss

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss schließt mit seinen Beratungen den Haushalt 2012 soweit ab, dass er in der kommenden Woche vom Parlament in dritter Lesung verabschiedet werden kann. Außerdem erörtert er mit dem Finanzminister die Schwerpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in der 16. Wahlperiode. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-109.html

 

Sorge um Kommunalfinanzen

 

„Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden“, meint die FDP mit Blick auf die Kommunalfinanzberichte. Ein Thema für den Ausschuss für Kommunalpolitik. Des Weiteren will der Ausschuss von der Landesregierung den aktuellen Sachstand kommunaler Belastungen durch Verschärfung des Jahressteuergesetzes wissen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-112.html

 

Übersicht über die Anhörungen

 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regelung des Jugendarrestvollzugs ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. November 2012, 13.30 Uhr in Raum E3 – A02 im Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Voßeler, CDU). Das Recht des Jugendarrestvollzugs sei bisher nur unzureichend geregelt, da jedoch mit Arrest in die Grundrechte von Jugendlichen eingegriffen werde, sei verfassungsrechtlich ein Gesetz nötig.
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Zum Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen äußern sich Experten im Ausschuss für Kultur und Medien (Vorsitz Karl Schultheis, SPD) am Donnerstag, 22. November, 13.30 Uhr in Raum E1 – D05. Eine Neufassung des bisherigen Pflichtexemplargesetzes ist notwendig, da das bisherige Gesetz ausgelaufen ist und da mittlerweile Schriftgut zunehmend in elektronischer Form erscheint. Die Neufassung des Gesetzes soll Regelungsnotwendigkeiten u.a. für die elektronischen Medien berücksichtigen. Die bisher in einer Durchführungsverordnung verwendeten Begriffsbestimmungen und Konkretisierungen sollen nun in das Gesetz integriert werden.
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