Newsletter vom 6. November 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Woche wird geprägt von einer dreitätigen Plenarsitzung mit der Detailarbeit zum Haushalt 2012. Außerdem stehen 10 neue Gesetze auf der Tagesordnung, darunter die geplanten Änderungen beim Kanal-TÜV sowie Änderungen des Polizeigesetzes, des Feuerwehrschutzes wie des Rettungsgesetzes. Die gesamte Tagesordnung der anstehenden Plenartage finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Landtag Intern

Im Laufe der Woche wird die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern über die Plenar- und Ausschussdebatten seit dem 12. September berichten.
Schwerpunkt des Heftes ist die geplante Förderung des Mittelstands. Hier nehmen die Fraktionen Stellung zu Fragen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, nach den Interessen von Kleinunternehmen, Handwerksbetrieben und freien Berufen, nach mittelstandfreundlichen Verwaltungsstrukturen, der Rolle betrieblicher Interessenvertretungen sowie nach dem Verhältnis von Mittelstandsförderung und Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutz.

Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier: Landtag Intern E-Book, die Website hier: Landtag Intern.

 

Landeshaushalt 2012

 

Zum zweiten Mal steht in diesem Jahr die zweite Lesung des Haushalts 2012 auf der Tagesordnung des Parlaments. Das Scheitern eines Einzelplans im März dieses Jahres führte ja zu Neuwahlen. Dies ist angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nun nicht zu erwarten. Daher können sich die Abgeordneten in der Düsseldorfer Volksvertretung auf zwei Tage intensiver Haushaltsberatung einstellen, in der der Landeshaushalt Einzelplan für Einzelplan geprüft wird.
Die Abstimmung und deren Folgen dürfte aber dennoch spannend werden, da die CDU-Fraktion bereits die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses an das Plenum für rechtswidrig hält. Ihrer Meinung nach müssten konkret erwartete Einnahmen auf dem Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Andererseits müsse deutlich werden, dass vorgesehene Einnahmen aus einer Auflösung des Sondervermögens „Schul- und Studienfonds“ nicht mehr für 2012 zu erwarten seien.
Im Folgenden sind die Einzelpläne des Haushalts in der geplanten Reihenfolge ihrer Beratung aufgelistet.

 

 

Mittwoch, 7. November


Reihenfolge der Einzelpläne

1.

GFG

Gemeindefinanzierungsgesetz

2.

Einzelplan 12

 

in Verbindung mit

 

Einzelplan 20

 

 

Finanzministerium

 

a) allg. Finanzverwaltung

 

b) Haushaltsgesetz

 

3.

Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und Kommunales

 

 

4.

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung

5.

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

 

6.

Einzelplan 10

 

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

a) Umwelt und Naturschutz

 

b) Verbraucherschutz

 

c) Landwirtschaft

 

d) Klimaschutz

 

7.

Einzelplan 04

 

Justizministerium

8.

Einzelplan 13

 

Landesrechnungshof

 

9.

Einzelplan 01

 

Landtag



 

 

Donnerstag, 8. November

Reihenfolge der Einzelpläne

 

1.

Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin

und Staatskanzlei

 

b) Landesplanung

 

c) Europa und Eine Welt

 

d) Medien

 

 

2.

Einzelplan 14

 

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

b) Energie

 

 

 

3.

Einzelplan 07

Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

 

a) Familie, Kinder und Jugend

 

b) Kultur

 

c) Sport

 

4.

Einzelplan 11

 

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

 

a) Arbeit und berufliche Weiterbildung

 

b) Integration

 

c) Soziales

 

5.

Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

 

a) Gesundheit, Pflege und Alter

 

 

b) Emanzipation

 

 

 

6.

 

Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

a) Bauen und Wohnen

 

b) Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

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