Newsletter vom 22. Oktober 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine Plenarsitzung und 21 Ausschusssitzungen mit vier Anhörungen und einem Sachverständigengespräch: Der Terminkalender des Landtags NRW ist diese Woche gut gefüllt. In vielen Ausschüssen geht die Beratung über den Haushalt 2012 auf die Zielgerade: In der Regel steht schon die Abstimmung über die in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen vorgesehenen Mittel auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein Überblick über weitere ausgewählte Themen
Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Plenarsitzung (23. Oktober 2012)

 

In NRW steht das gesamte Landesrecht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen Überprüfung. Zum 31.10.2012 bis einschließlich 30.06.2013 werden wesentliche Befristungstermine wirksam, so dass Entscheidungen über die Fortexistenz der betroffenen Rechtsnormen zu treffen sind.
Um den Aufwand möglichst gering zu halten, sollen per Gesetz die zum 31.10.2012 bis einschließlich 30.06.2013 vorzunehmenden Befristungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums in einem Mantelgesetz gebündelt werden, soweit auf die Vorschriften nicht verzichtet werden kann und sie keiner grundlegenden inhaltlichen Änderung bedürfen. Dieses Gesetz steht auf der für 13.30 Uhr angesetzten Sitzung zur Abstimmung. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-66.html

 

Konstituierung Unterausschuss Landesbetrieb und Sondervermögen (24. Oktober)

 

Am Mittwoch konstituiert sich der Unterausschuss Landesbetrieb und Sondervermögen. Auf seiner ersten Sitzung wählt er eine(n) Vorsitzende(n) sowie eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-71.html

 

Gefängnisausbrüche (Rechtsausschuss, 24. Oktober)

 

Die Ausbrüche von Gefangenen sind gleich in mehreren Tagesordnungspunkten Thema im Rechtsausschuss. In diesem Zusammenhang geht es um Grundsätze des Justizministeriums bzw. der Vollzugsanstalten für die Unterrichtung des Rechtsausschusses, der Vollzugskommission, der Polizei, der Medien und der Öffentlichkeit. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-83.html

 

Bekämpfung Rechtsextremismus (Integrationsausschuss, 24. Oktober)

 

Der Integrationsausschuss erörtert die Schwerpunkte in seinem Aufgabenbereich in der 16. Wahlperiode. Außerdem informiert die Landesregierung über den Stand der Umsetzung des Acht-Punkte-Programms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und –terrorismus. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-88.html

 

Menschenhandel in NRW (Gleichstellungsausschuss, 24. Oktober)

 

Die politischen Schwerpunkte der Frauen- und Gleichstellungspolitik in der 16. Wahlperiode stehen auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. Neben diesem eher grundsätzlichen Punkt soll es konkret zum Beispiel um den Menschenhandel in NRW gehen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-89.html

 

Forschung zu Lebensgrundlagen (Wissenschaftsausschuss, 24. Oktober)

 

Die Arbeit des „Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beschäftigt am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss. Zunächst ist ein Sachverständigengespräch geplant, anschließend wird über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der die Umwandlung in eine andere Rechtsform vorsieht. Des Weiteren wird auch in diesem Ausschuss über die Politik in seinem Fachbereich in der 16. Legislaturperiode diskutiert.
Link zur vollständigen Tagesordnung
Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-77.html

 

Milchpreise, Abwasserrohre (Landwirtschaftsausschuss, 24. Oktober)

 

Mit der Milchpreisentwicklung steht ein öffentlich stark beachtetes Thema auf der Diskussionsliste des Landwirtschaftsausschusses. Untersucht werden sollen die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in NRW. Gleiches Interesse gilt auch der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren, über die die Landesregierung berichten soll. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-80.html

 

Bundesmittel für U3-Ausbau (Familienausschuss, 25. Oktober)

 

Rund 125 Millionen Euro stellt der Bund für den U3-Ausbau zur Verfügung. Der Zufluss dieser Gelder wird im Familienausschuss ebenso erörtert wie die Fördervoraussetzungen und die Verteilung der Mittel. Und auch dieser Ausschuss beschäftigt sich mit den Schwerpunkten in seinem Aufgabengebiet in der 16. Wahlperiode. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-90.html

 

Verfassungsschutzbericht 2011 (Hauptausschuss, 25. Oktober)

 

Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist eines der Themen, das der Hauptausschuss am Donnerstag bespricht. Als Gesprächspartner geladen ist Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-85.html

 

Schiene und Wasserstraßen 2015 (Verkehrsausschuss, 25. Oktober)

 

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 in den Bereichen Schiene und Wasser beschäftigt sich der Verkehrsausschuss. Weiterer Punkt ist die Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption Nordrhein-Westfalen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-70.html

 

Steuerabkommen Schweiz (Haushaltsausschuss, 25. Oktober)

 

Neben der Anhörung zur NRW-Bank (siehe unten) hat der Haushalts- und Finanzausschuss auch das Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Agenda. Link zur vollständigen Tagesordnung Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-72.html

 

Subsidiaritätsprüfung zur Bankenaufsicht (Europaausschuss, 26. Oktober)

 

Eine Premiere gibt es im Europaausschuss des Landtags: Zum ersten Mal tritt der Landtag in ein Subsidiaritätsprüfungsverfahren ein. Gegenstand ist die vorgesehene Bankenaufsicht, präziser die Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank. Auskunft geben soll Jan Ceyssens, Europäische Kommission, Referat Finanzdienstleistungspolitik. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-84.html

 

Übersicht über die Anhörungen

 

 

Mittelstandsförderung (Wirtschaftsausschuss, 25. Oktober)

 

Das Mittelstandsförderungsgesetz ist Thema der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Vorsitz Georg Fortmeier, SPD). Mit dem Gesetzentwurf soll „die hohe landes- und wirtschaftspolitische Bedeutung, die die Landesregierung in der Förderung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und der Freien Berufe sieht, bestätigt, ausgebaut und dauerhaft mit Gesetzesrang rechtlich abgesichert“ werden. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-93.html

 

NRW.BANK (Haushaltsausschuss, 25. Oktober)

 

Mit dem Gesetzentwurf, vorgelegt von der Landesregierung, soll das freiwillige Ausscheiden der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe aus dem Kreis der Gewährsträger der NRW.BANK ebenso redaktionell umgesetzt werden wie die Feststellung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über ein umfassendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) hört dazu Sachverständige an. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-72.html

 

Klimaschutz (Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Kommunalpolitik, Bauausschuss, 25. Oktober)

 

NRW komme bei der Abwehr von schädlichen Auswirkungen des Klimawandels und der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert würden, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Das Klimaschutzgesetz soll für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in NRW sowie für deren Umsetzung sorgen. Der federführende Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU), der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) sowie der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (Vorsitze Dieter Hilser, SPD) nehmen die Stellungnahmen von Experten entgegen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-81.html

 

Wohnungswirtschaft (Enquetekomission, 26. Oktober)

 

Die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ (Vorsitz Daniela Schneckenburger, GRÜNE) beschäftigt sich mit der Frage, welche (Rechts-)Instrumente bei der Behandlung von Problemimmobilien angewendet werden und wie das Instrumentarium geschärft werden kann. Dabei stehen sowohl bundesgesetzliche Regelungen (z.B. Baugesetz, Mietrecht, Forderungsrecht, Vorkaufsrecht) als auch landesgesetzliche Aspekte (Landesbauordnung, Gemeindeordnung, kommunales Haushaltsrecht usw.) auf dem Prüfstand. Durch eventuell notwendige Änderungen und Ergänzungen sollen Instandsetzungs- und Modernisierungsdefizite beseitigt, Mieter geschützt und Kommunen dabei unterstützt werden. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-62.html

 

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