Newsletter vom 1. Oktober 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

acht Ausschusssitzungen sind in dieser Woche im Landtag NRW geplant. Zwei Schwergewichte stehen dabei schon zu Wochenbeginn an: die Anhörungen zum Landeshaushalt sowie zum Öffentlichen Personennahverkehr. Der Haushalt steht am Dienstag aber auch im Unterausschuss Personal wie auch im Sportausschuss auf der Tagesordnung. Beide beschäftigen sich aber auch mit den Schwerpunkten der Landesregierung in ihrem Bereich. Gleiches gilt auch für den Sozialausschuss am Donnerstag. Er will sich aber auch mit der beruflichen Situation der „Schlecker-Frauen“ sowie der Sicherheitslage in Job-Centern in NRW befassen.

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Anhörungen zum Haushalt – Montag, 01.10.2012, Dienstag, 02.10.2012

 

Der erste, grundsätzliche Schlagabtausch über den neu eingebrachten Haushalt 2012 ist erfolgt. Jetzt wird er in parlamentarischer Beratung auf Herz und Nieren geprüft. Dies nehmen alle Ausschüsse für die sie betreffenden Bereiche vor, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von externen Sachverständigen. Eine umfassende Anhörung solcher Experten nehmen am Montag der Haushalts- und Finanzausschuss und am Dienstag der Unterausschuss „Personal“ vor. Geladen sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, der Landesrechnungshof, Wirtschaftsinstitute, die Sozialpartner, der Bund der Steuerzahler, die Industrie- und Handelskammer sowie der Landesjugendring.

Zur Erinnerung: Der Finanzminister veranschlagt für den Haushalt 2012 rund 58,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 43,1 Milliarden Euro angesetzt. Die Nettoneuverschuldung soll 3,6 Milliarden Euro betragen; hinzu kommt allerdings 1 Milliarde als Sonderlast für die WestLB. Die Personalausgaben werden mit rund 22 Milliarden Euro beziffert, die Investitionsausgaben (netto) mit 5,1 Milliarden Euro, der Schuldendienst mit 4,2 Milliarden Euro.

Die zweite Lesung des Haushalts findet voraussichtlich im Plenum vom 7./8. November, die dritte im Plenum vom 28.-30. November statt.

Vollständige Tagesordnung Haushaltsausschuss

Vollständige Tagesordnung Unterausschuss Personal

 

Anhörung Personennahverkehr – Montag, 01.10.2012

 

Seit dem 1. Januar 2008 erfolgt die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in überwiegend pauschalierter Weise. Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen NRW enthält nun den Auftrag, die damals eingeführte Pauschalen neu zu schlüsseln, und zwar die Pauschale für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 11 Absatz 1, die ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 und die pauschalierte Zuwendung für ÖPNV-Investitionsmaßnahmen nach § 12. Diese Neuverteilung soll spätestens bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen.

In ihrer Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Landesregierung, die pauschalierte Förderung habe sich zwar grundsätzlich bewährt. Es habe sich aber auch gezeigt, dass die seit 2008 vorhandene statische Schlüsselung der SPNV-Pauschale eine flexible Reaktion auf kurzfristige Änderungen des Finanzbedarfs im Bereich der Förderung der SPNV-Betriebskosten erschwere. Von daher sieht der Gesetzentwurf vor, dass die genaue Festlegung und Schlüsselung zukünftig nicht mehr durch das Gesetz selbst, sondern auf Grundlage einer Rechtsverordnung erfolgen soll.

Der Verkehrsausschuss wird nunmehr Fachleute aus dem kommunalen Bereich bzw. aus dem Bereich der Verkehrsbetriebe anhören. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-41.html

 

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