Newsletter vom 25. September 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die vor uns liegende Woche im Landtag NRW ist geprägt von 18 Ausschusssitzungen. Zu Beginn ihrer Sitzungen beraten so gut wie alle Parlamentsausschüsse über die Schwerpunkte und Ziel im jeweiligen Bereich. Die Erörterung des sie betreffenden Ministeriumsetats im Landeshaushalt 2012 steht ebenfalls ganz oben auf den Tagesordnungen. Von den weiteren Themen werden im Folgenden einige interessante hervorgehoben. Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Im Laufe der Woche wird die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern über die Debatten zu Regierungserklärung und Einbringung des Haushalts berichten. Dieses Zahlenwerk wird den Landtag noch bis Ende November beschäftigen, bevor dann der Haushalt 2013 vor der Tür steht. Hier geht’s zu Landtag Intern.

 

 

Sowohl im Umweltausschuss als auch im Bauausschuss steht die Haltung der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren in NRW auf der Tagesordnung (Mittwoch 15.30 Uhr, bzw. Donnerstag, 13.30 Uhr). Der Bauausschuss erörtert des Weiteren auch die Beförderung von E-Bikes und Tandems in Zug, Bus und Bahn.
Tagesordnung Umweltausschuss
Tagesordnung Bauausschuss

 

 

Das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonflikt ist Thema im Frauenausschuss (Mittwoch 13.30 Uhr) wie auch im Familienausschuss (Donnerstag, ab 10.00 Uhr). Letzterer beschäftigt sich auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Tagesordnung Frauenausschuss
Tagesordnung Familienausschuss

 

 

Der Rechtsausschuss (Mittwoch, 13.30 Uhr) greift unter anderem die Regelungen des Jugendarrestvollzugs in NRW auf.
Tagesordnung Rechtsausschuss

 

 

Im Wissenschaftsausschuss (Mittwoch, 15.30 Uhr) wird ein Monitoringbericht zum doppelten Abiturjahrgang vorgestellt.
Tagesordnung Wissenschaftsausschuss

 

 

Im Innenausschuss (Donnerstag 10.30 Uhr) geht es unter anderem um den Feuerwehrführerschein als auch um Verbotsverfügungen gegen Rockerclubs.
Tagesordnung Innenausschuss

 

 

Nach der Kritik der Opposition während der Haushaltsberatungen greift jetzt der Haushaltsausschuss (Donnerstag, 13.30 Uhr) das Thema „Effizienzteam der Landesregierung“ auf. Ansonsten stehen wiederum die Auswirkungen der WestLB-Auflösung auf dem Programm.
Tagesordnung Haushaltsausschuss

 

 

Und der Europaausschuss stellt sich die Fragen, welche EU-Aktivitäten von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.
Tagesordnung Europaausschuss

 

Daneben gibt es drei Anhörungen:

 

Das Nichtraucherschutzgesetz ist Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 26. September 2012, 10 Uhr, Raum E3 – A02, die der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gemeinsam mit dem Ausschuss für Kommunalpolitik durchführt. Das bestehende Gesetz lässt nach Auffassung der Landesregierung zahlreiche Ausnahmen zu, so dass ein umfassender Nichtraucherschutz nicht gewährleistet werden könne. Für den Gaststättenbereich soll ein uneingeschränktes Rauchverbot ausgesprochen werden. Ausnahmen sowie die Einrichtung von Raucherräumen sollen nicht mehr möglich sein. Der vorliegende Entwurf wird von den drei Oppositionsfraktionen stark kritisiert.
Link zur vollständigen Tagesordnung

 

 

Zum Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe hört der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 27. September 2012, 10 Uhr, Raum E3 – A02 die Stellungnahmen von Experten. Mit dem Gesetzentwurf will das Land den Kreisen und kreisfreien Städte die Kosten ausgleichen, die durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf diese entstanden sind. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-45.html

 

 

Eine öffentliche Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 in Verbindung mit dem Stärkungspaktfondsgesetz steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kommunalpolitik am Freitag, 28. September 2012, 10 Uhr, Raum E3 – D01. Das Gemeindefinanzierunggesetz soll der aktuellen Entwicklung, neuen Erkenntnissen und geänderten Daten angepasst werden. Für die Abwicklung der Konsolidierungshilfen soll das Sondervermögen „Stärkungspaktfonds“ gegründet werden. Das Sondervermögen soll die Verfügbarkeit der Mittel für die belasteten Gemeinden über das betreffende Haushaltsjahrjahr hinaus gewährleisten. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden ist seit Jahren zwischen den heutigen Regierungsfraktionen und den heutigen Oppositionsfraktion umstritten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-57.html

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp