Newsletter vom 11. September 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Große, richtungsweisende Debatten stehen diese Woche an: über die generelle politische Richtung wie auch über die großen Linien in der Haushalts- und Finanzpolitik. Im Folgenden wollen wir einige Tagesordnungspunkte kurz hervorheben. Die neue Ausgabe von Landtag Intern beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem geplanten neuen Nichtraucherschutzgesetz und stellt außerdem die Zusammensetzung der Ausschüsse vor. Ein weiteres Thema der Landtagszeitung ist die nunmehr abgeschlossene Sanierung des Plenarsaals. Hier geht’s zu Landtag Intern.

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Mittwoch (7. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-7.html

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Donnerstag (8. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-8.html

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Freitag (9. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-9.html

 

Terminübersicht

 

mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20120910&bis_datum=20120916&kMonat=9&kJahr=2012

 

Regierungserklärung

 

Wohin geht die Reise, was hat die Regierung vor, welche konkreten Vorhaben will sie verwirklichen? Nachdem Wahlkampf, Landtagswahl und Koalitionsverhandlungen vorbei sind, wird die Ministerpräsidentin am Mittwoch ihre Regierungserklärung abgeben. Hier beschreibt sie Ziele und Maßnahmen ihrer zweiten Amtszeit. Die Opposition hat einen Tag Zeit, sich mit dem Vorgebrachten zu beschäftigen. Sie kann am Donnerstag ihre Bewertung der dargestellten Pläne abgeben.

 

Haushaltsdebatte

 

Am Freitag geht es dann um konkrete Zahlen: Der Finanzminister stellt den Haushalt 2012 vor. Über diesen war es ja im Frühjahr zu Neuwahlen gekommen. Hier geht es um die Frage, welche Politikbereiche und Aufgaben die Landesregierung wie finanzieren will. Und wie sie die finanzielle Entwicklung des Landes grundsätzlich gestalten will. Der 1. Lesung folgt am 1. Oktober eine Anhörung von Experten und voraussichtlich im November dann 2. und 3. Lesung.

 

Gesetzesberatungen

 

Neben diesen großen, höchstwahrscheinlich kontrovers ausgetragenen Debatten steht auch eine Reihe von Gesetzesberatungen und –beschlüssen an. Das Arbeitspensum ist enorm.

 

In zweiter Lesung:

 

 

Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/46: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-46.pdf

 

Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/48: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-48.pdf

 

Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/47: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-47.pdf

 

In erster Lesung:

 

 

Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/815: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-815.pdf

 

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/175 : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-175.pdf

 

Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/177: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-177.pdf

 

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/749: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-749.pdf

 

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/743: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-743.pdf

 

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/746: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-746.pdf

 

Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/748: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-748.pdf

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/178: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-178.pdf

 

Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/179: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-179.pdf

 

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/747: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-747.pdf

 

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