Newsletter vom 3. Juli 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist wieder Plenarwoche und damit erscheint auch die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern – diesmal erst am Mittwoch im Internet, dafür aber druckfrisch mit einem Bericht über die Plenardebatte vom selben Tag zum Bau der CO-Pipeline am Niederrhein. Unter dem Titel „Aus der Mitte des Plenums“ steht das Heft ansonsten ganz unter dem Eindruck der Wahl der Ministerpräsidentin, der Vereidigung des Kabinetts und der neu eingesetzten Ausschüsse. Dabei im Porträt: die höchste Repräsentantin und neue Chefin des Parlaments, Landtagspräsidentin Carina Gödecke.

Neben der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zur CO-Pipeline (Drs. 16/129) debattieren die Abgeordneten am Mittwoch und Donnerstag, 4. und 5. Juli, wieder viele weitere landespolitische Themen. Hier eine kurze Auswahl zur Übersicht:

 

Neue Schulwege: Behinderte in der Regelschule integrieren

 

„Zusammen lernen – zusammenwachsen“ – so heißt ein Antrag, den SPD und GRÜNE am Mittwoch zur Debatte stellen (Drs. 16/118). Darin nennen die beiden Fraktionen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW, entlang derer die Landesregierung zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll. Letztendliches Ziel sei es, jedem Kind ob mit oder ohne Behinderung einen Platz in einer allgemeinen Schule zusichern zu können. Zum Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-118.pdf

 

Nichtraucherschutz: Rot-Grün will strengeres Rauchverbot

 

Ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung steht der in den Medien bereits vieldiskutierte Regierungsentwurf für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz (Drs. 16/125). Das aktuell geltende Gesetz weise zahlreiche Lücken auf, so Rot-Grün. „Aus Gründen eines konsequenten Gesundheitsschutzes, der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes und der Wettbewerbsfähigkeit ist für den Gaststättenbereich ein uneingeschränktes Rauchverbot geboten.“ Die Landesregierung will deshalb unter anderem die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs aufheben sowie den Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche ausbauen. Zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-125.pdf

 

Landesregierung legt erneut Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

 

Mit einer Debatte zum Klimaschutz startet die Plenarsitzung am Donnerstag (Drs. 16/127). Die Landesregierung will Klimaschutzziele in NRW verbindlich festschreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll das Bundesland die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Vergleichspunkt ist die Gesamtemission von 1990. Der rot-grüne Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Thema im Plenum, muss nun nach der Landtagswahl aber erneut eingebracht werden. Zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-127.pdf

 

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes

 

Nicht nur den Klimaschutz möchte die Landesregierung fördern, auch den Mittelstand: Dazu steht am Donnerstag ein Entwurf für ein Gesetz zur Mittelstandsförderung auf der Tagesordnung (Drs. 16/126). Ziel von Rot-Grün ist es, damit „die Vielfalt und Leistungskraft der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu stärken“. Dazu will die Regierung unter anderem bürokratische Hürden weiter abbauen, den Mittelstand bei seinem Beitrag zur beruflichen Aus- und Weiterbildung unterstützen, Unternehmenskooperationen im geltenden gesetzlichen Rahmen erleichtern sowie Innenstädte und Stadtteilzentren stärken, Finanzierungsmodelle weiterentwickeln und Schwarzarbeit bekämpfen. Nach Angaben der Landesregierung betrug der Anteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen an der Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Unternehmen im Jahr 2010 mehr als 99 Prozent. Zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-126.pdf

 

Verfassungsänderung: Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung

 

„Die Bürgerinnen und Bürger in NRW wollen mehr Demokratie“, betonen die PIRATEN in der Erläuterung zu einem ihrer ersten Gesetzentwürfe, den sie am Donnerstag ins NRW-Parlament einbringen (Drs. 16/119). Ihr Kritikpunkt: Bei so fundamentalen Angelegenheiten wie einer Verfassungsänderung dürften die Menschen im Land derzeit nicht mitreden. Bislang reicht dafür eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten. Das wollen die PIRATEN nun mit ihrem Gesetzentwurf ändern und fordern für Verfassungsänderungen einen Volksentscheid. Um dies durchzusetzen, müsste der Landtag wiederum erst einmal die Verfassung ändern. Heißt: Hierzu müsste nach aktueller Regelung die besagte Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen. Zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-119.pdf

 

Finanzierung ÖPNV: Flexiblere Schlüsselzuweisung

 

Für eine flexiblere Schlüsselzuweisung der Fördergelder im öffentlichen Personennahverkehr spricht sich die Landesregierung mit einem Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes aus (Drs. 16/57). Der Landtag berät darüber am Donnerstag in erster Lesung. Nach geltendem Gesetz muss die Zuweisung der Landesgelder spätestens bis Ende Dezember neu festgesetzt werden – und zwar unter Berücksichtigung von Betriebsleistungen, Fläche und Einwohnerzahl. Die Landesregierung schlägt in diesem Zusammenhang nun vor, die Pauschalen nicht länger gesetzlich zu regeln. Es sei flexibler, die Gesamtpauschale über eine im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss zu erlassende Rechtsverordnung festzuschreiben. Zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-57.pdf

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Mittwoch (5. Sitzung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-5.html

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Donnerstag (6. Sitzung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-6.html

 

 

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