Newsletter vom 19. Juni 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Abschluss dieser Woche wird Nordrhein-Westfalen aller Voraussicht wieder eine gewählte Regierung haben. Dies steht jedenfalls auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen von Mittwoch und Donnerstag.

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Mittwoch (3. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-3.html

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Donnerstag (4. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-4.html

 

 

In der Plenarsitzung am Mittwoch werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Wahl vorschlagen. Da die beiden Fraktionen im Landtag NRW über 128 Stimmen verfügen, ist davon auszugehen, dass Hannelore Kraft bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 119 Stimmen nicht nur erreicht, sondern übertrifft. Spannend wird sein, ob sie auch Stimmen aus dem Oppositionslager erhält. Nach erfolgreicher Wahl in der Plenarsitzung am 20. Juni 2012 wird Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Ministerpräsidentin vereidigen.

Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren benötigte Hannelore Kraft zwei Wahlgänge. Im ersten Wahlgang verfehlte sie mit 90 Ja-Stimmen die verfassungsmäßig vorgeschriebene Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags. Das waren bei 181 Abgeordneten 91. Da im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht, wurde Hannelore Kraft mit wiederum 90 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen und 80 Nein-Stimmen zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gewählt.

In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag wird die Ministerpräsidentin die Mitglieder der Landesregierung vorstellen. Landtagspräsidentin Gödecke wird die neuen Ministerinnen und Minister vereidigen.

Mit einem gemeinsamen Antrag aller 5 Fraktionen sollen die Ausschüsse des Landtags bestellt werden. Es soll 19 Fachausschüsse geben mit 25, 22 oder 16 Mitgliedern. Noch vor der Sommerpause sollen sich die Ausschüsse mit ihren Mitgliedern und ihren jeweiligen Vorsitzenden konstituieren.

In dieser vierten Plenarsitzung der 16. Wahlperiode des Landtags NRW stehen auch mehrere Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Debatten bewegt sich das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG. Zu diesem Gesetzentwurf hörte der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) am vergangenen Donnerstag die Stellungnahmen von Experten an. In seiner gestrigen Sitzung werteten die Mitglieder des Ausschusses die Anhörung aus und empfahlen dem Landtagsplenum die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Verabschiedet werden sollen auch das Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder sowie das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose.

Die Fraktionen von CDU und FDP legen einen Gesetzentwurf vor zur Änderung des Landeswassergesetzes. Sie streben eine Neufassung der Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen an. Dabei gehen sie von der grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen aus. Prüfungspflichten sind deshalb nur für Fälle der Neuerrichtung oder Änderung sowie des konkret begründeten Gefahrenverdachts. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten.

Das gilt auch für den Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, den die Fraktionen von SPD und GRÜNEN vorlegen. So sollen z.B. mit flexibleren Arbeitszeiten oder der Ausweitung des kommunalpolitischen Bildungsurlaubs die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert werden.

Weiter wird der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vorgelegt von der Landesregierung, in erster Lesung debattiert und zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. Das Ende der Plenarsitzung wird gegen 17 Uhr erwartet.

 

 

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