Newsletter vom 04. Juni 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kaum hat sich der 16. Landtag Nordrhein-Westfalen konstituiert und mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) und den Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU), Oliver Keymis (GRÜNE), Dr. Gerhard Papke (FDP) und Daniel Düngel (PIRATEN) sein Präsidium gewählt, tritt er bereits am morgigen Dienstag, 5. Juni 2012, zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Und pünktlich zu dieser Sitzung liegt die neue Ausgabe von „Landtag intern“ vor, die ausführlich über die konstituierende Sitzung berichtet.

Drei Gesetzentwürfe, vorgelegt von der Landesregierung, stehen auf der Tagesordnung. Alle drei Gesetzentwürfe müssen bis Ende Juni verabschiedet sein:

 

 

Das ist erstens das Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL, Gemeinsame Klassenlotterie der Länder. Mit dem Staatsvertrag wird ein einheitliches Regelwerk in allen 16 (Bundes)Ländern geschaffen; die Gemeinsame Klassenlotterie (GKL) soll am 1. Juli 2012 gegründet werden, deshalb drängt die Zeit für den Landtag NRW. Mit der Errichtung der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts werden die bisherigen Anstalten NKL und SKL ohne Abwicklung aufgelöst. Den Entwurf des GKL-Staatsvertrags haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende 2011 bzw. Anfang 2012 unterzeichnet. Die Notifizierung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der vorsieht, dass Klassenlotterien nur von einer von allen Vertragsländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts veranstaltet werden, war allerdings bei der EU erst am 20. März 2012 abgeschlossen und konnte wegen der Auflösung des Landtags NRW am 14. März 2012 nicht mehr in die parlamentarische Beratung aufgenommen werden.

 

 

Punkt 2 der Plenartagesordnung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose. Hier ist eine europarechtskonforme Anpassung durch Landesgesetz nötig. Die Zahlung von Landesblindengeld sowie Hilfen für hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen setzten bisher den Wohnort in NRW voraus. Darin sah die EU-Kommission einen Verstoß und klagte erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof. Die Länder sind deshalb gezwungen, ihre Landesblindengesetze anzupassen.

Beide Gesetzentwürfe sollen in erster Lesung ohne Debatte an den Hauptausschuss überwiesen werden.

 

 

Das ist anders beim Gesetzentwurf der Landesregierung zur Restrukturierung der WestLB AG. Dieser dritte Punkt der Tagesordnung wird debattiert werden und in dieser Debatte steckt auch Zündstoff. Immerhin geht es um 1 Milliarde Euro.

Am 29. Juni 2011 haben sich der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV), der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL), der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und das Land Nordrhein-Westfalen als Eigentümer der WestLB AG, die WestLB AG, die Erste Abwicklungsanstalt und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) auf eine Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB AG verständigt. Die Eckpunktevereinbarung ist vom Landtag NRW am 30. Juni 2011 im Wege der Entschließung als tragfähige Vereinbarung gewürdigt und der Europäischen Kommission als Kernstück des von ihr geforderten Restrukturierungsplanes zur WestLB AG übermittelt worden. Die Eckpunktevereinbarung regelt die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG und sieht eine Aufteilung der Bank vor. Das Verbundbankportfolio geht in die Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe über, die verbleibenden Portfolien wer-den auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen, und das Land übernimmt die Verantwortung für das restliche Unternehmen, das als sog. Service- und Portfoliomanagement-Bank fortgeführt werden soll. Die Europäische Kommission genehmigte den auf der Eckpunktevereinbarung basierenden Restrukturierungsplan mit Beschluss vom 20. Dezember 2011.

Das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG ist erforderlich zur Umsetzung der Eckpunktevereinbarung und zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011. Es enthält die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für die vom Land einzugehenden Verpflichtungen.

Damit verbunden ist eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung des Landes NRW i.H.v. 1 Milliarde Euro, die bis zum 30. Juni 2012 zu erfüllen ist. Sie wird voraussichtlich im Haushaltsjahr 2012 in diesem Umfang ausgabewirksam.

 

 

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