Newsletter vom 23. Mai 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor 10 Tagen haben Sie den Landtag NRW gewählt, zurzeit wird der Plenarsaal für die 5 Fraktionen und die 237 Abgeordneten eingerichtet. Frühere Abgeordnete, die nicht mehr kandidiert haben oder nicht mehr gewählt wurden, räumen ihre Büros, neue Abgeordnete werden diese beziehen. Am 25. Mai 2012 wird der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Helga Block das endgültige amtliche Endergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl feststellen. Und am 31. Mai 2012 wird sich der 16. Landtag NRW konstituieren.

 

 

Die Tagesordnung für diese erste Sitzung des neuen Landtags hat heute der Ständige Ausschuss festgelegt. Die konstituierende Sitzung wird um 15 Uhr nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Düsseldorfer Kirche St. Maximilian beginnen. Nach der Begrüßung durch Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg werden die Namen der 237 Abgeordneten aufgerufen. Danach wird die Geschäftsordnung des Landtags in Kraft gesetzt und die Mitglieder des Landtags verpflichtet.

 

 

Der Landtag wählt ein neues Präsidium und Schriftführerinnen und Schriftführer, das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen wird bestimmt wie auch die Zahl der Mitglieder des Ältestenrates. Anschließend legt der Landtag die Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags fest. Bestellt werden in der ersten Sitzung der 16. Wahlperiode ein Wahlprüfungsausschuss, ein Petitionsausschuss, ein Haushalts- und Finanzausschuss sowie ein Hauptausschuss. Die Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sowie die Vorsitzenden dieses Gremiums werden gewählt.

 

 

Zuletzt auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse nach dem Abgeordnetengesetz des Landtags. Danach beschließt der Landtag zum einen die Anpassung der Mitarbeiterpauschale in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes NRW; zum anderen beschließt er ein Verfahren für die Dauer der Wahlperiode über die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Mit diesem Verfahrensbeschluss ist nicht automatisch die Erhöhung der sogenannten Diäten verbunden. Im Gegenteil: Die Fraktionen haben beschlossen, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge geben wird.

 

 

Der Ständige Ausschuss hat weiter die vorläufige Sitzordnung im Plenarsaal des Landtags festgestellt. Danach wird die Fraktion DIE PIRATEN vom Präsidententisch aus gesehen links von der SPD-Fraktion Platz nehmen, also dort, wo bisher die Fraktion DIE LINKE saß.

 

 

Neben den bisher bereits bestätigten Plenarterminen 31. Mai, 20. und 21. Juni sowie 4., 5. und 6. Juli 2012 wird als Reservetermin der 22. Juni 2012 bestimmt. Als zusätzlicher Termin kommt der 5. Juni 2012 hinzu. An diesem Tag werden die Abgeordneten des Landtags NRW vier dringliche Gesetzesvorhaben beraten, nämlich den Staatsvertrag über die Gründung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, den Glücksspielstaatsvertrag, Hilfen für Blinde und Gehörlose sowie die Restrukturierung der WestLB.

 

 

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