Newsletter vom 3. Mai 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

dieser Newsletter führt den Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode fort. Diesmal geht es um den Zeitraum von Januar 2011 bis zur Auflösung im März 2012, der geprägt war von wechselnden Mehrheiten. Die rot-grüne Minderheitsregierung arbeitete mal mit CDU, mal mit FDP oder mit den Linken zusammen, um Gesetzentwürfe durchzusetzen. Mehr denn je stand also der Landtag im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Ein deutlicher Beleg dafür, um was es bei der Landtagswahl geht.

Eine erläuternde Broschüre zur Wahl kann bei der Pressestelle des Landtags bestellt werden: email@landtag.nrw.de, Tel.: 0211 884-2851.

 

Neues Video: Nacht der Museen

 

In der Nacht vom 28. auf den 29. April besuchten im Rahmen der „Nacht der Museen“ bis 1 Uhr morgens über 3.000 Bürgerinnen und Bürger den Landtag, um sich über die Werke von Künstlern wie Günther Uecker, Jörg Immendorff oder Emil Schumacher, aber natürlich auch das politische Geschehen im Landtag NRW zu informieren.

Ein Video darüber wird ab morgen, Freitag, 04.05.2012, nicht nur auf der Internetseite des Landtags, sondern auch auf dem neuen Youtube-Kanal des Parlaments abrufbar sein.

Weitere Videos erklären zum Beispiel, was es mit der Erst- und Zweitstimme genau auf sich hat und wie der Weg von der Stimmabgabe zur Sitzverteilung im Parlament funktioniert. Youtube-Kanal des Parlaments: http://www.youtube.com/NRWLandtag

 

Rückblick: Ungewohnte Mehrheiten

 

Im Januar unterrichtet die Landesregierung den Landtag dann über die Entscheidung des Gerichtshofs. Während die Opposition von CDU und FDP den Richterspruch als Sieg wertet, weil er der Schuldenaufnahme Grenzen setzt, sieht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Nachtragsetat als Endabrechnung der schwarzgelben Vorgängerregierung.

Im Februar gehen mit dem Haushalt 2011 die Debatten über die Steuermittel in die nächste Runde. Die Regierung verteidigt in der ersten Lesung 7 Milliarden Euro neue Schulden als „Zukunftsinvestition“ und „Vorsorge für die Familien, Kinder, Städte und Gemeinden“. Die Opposition von CDU und FDP nennt dies eine „verheerende Schuldenpolitik“, die „Kinder und Kindeskinder abzustottern“ hätten. Die Linke will höhere Ausgaben in vielen Ressorts. Am Ende der Haushaltsberatungen kann die Regierung (bei Enthaltung der Linksfraktion) ihren ersten und – wie sich ein Jahr später zeigen wird – auch einzigen Haushalt durchsetzen. Die Neuverschuldung liegt statt der ursprünglich geplanten 7,1 nunmehr bei 4,8 Milliarden Euro.

Nach Dioxinfunden in Futtermitteln wollen Bund und Länder zu Beginn des Jahres über einen Aktionsplan die Produktionsabläufe für Industriestoffe und Lebensmittel trennen. Der grüne Umweltminister Remmel sieht darin einen „Wendepunkt“, und fordert mehr nachhaltige, tierfreundliche und ökologische Produktionsverfahren. Die Opposition hält dagegen: Mit mehr „Öko“ seien 18 Millionen Menschen nicht zu ernähren.

Im Mai 2011 ebnet der Landtag den Weg, um die Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu erleichtern. Bis dato mussten die kommunalen Räte hierfür mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Weichen für eine Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger stellen. Eine zu hohe Hürde, findet die antragstellende Links-Fraktion. Zuvor hatten SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam die Stichwahl bei der Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landrats-Wahl wieder eingeführt.

Einige Wochen später besucht der damalige Bundespräsident den Landtag. Gesprächspartner von Christian Wulff sind nicht nur die Landespolitiker, sondern auch Schülerinnen und Schüler, die am Informationsprogramm des Landtags teilnehmen.

Kurswechsel bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Während Schwarz-Gelb in ihrer Regierungszeit die Mitbestimmungsrechte der Personalräte beschränkt hatte, will die Regierung mehr. Gegen die Stimmen von CDU und FDP nimmt der Landtag ein Gesetz an, das über die ursprünglichen Regelungen vor der Änderung im Jahr 2007 hinausgeht.

Neue Wege auch in der Schulpolitik: Nach jahrzehntelangem Streit über die Ausgestaltung des Schulwesens verkünden SPD, Grüne und CDU gemeinsam einen Schulkonsens, den der Landtag dann nach der Sommerpause auch beschließt. Demnach kommt neben Gymnasium, Gesamt- und Hauptschule eine neue Schulform, die Sekundarschule, hinzu. Zudem ist das gegliederte Schulsystem mit integrierten Schulformen ab sofort durch die Landesverfassung abgesichert, die Bestandsgarantie der Hauptschule hingegen gestrichen.

Ein Kapitel Nordrhein-Westfalens ist Geschichte: Mit Mehrheit von CDU, SPD und Grünen verabschiedet der Landtag einen Restrukturierungsplan für die WestLB, der die Aufspaltung der Landesbank bedeutet.

Bis zum Jahr 2030 soll NRW den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern: Das sieht der Entwurf der Landesregierung für ein Klimaschutzgesetz vor, den die Abgeordneten in einer ersten Beratung diskutieren. Zu einer Verabschiedung kommt es aufgrund der Selbstauflösung des Landtags allerdings nicht mehr.

Im Dezember beschließt der Landtag in zweiter Lesung den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen die betroffenen Kommunen über zehn Jahre lang jährlich 350 Millionen Euro als Finanzhilfe erhalten. Im Gegenzug müssen sich die teilnehmenden Gemeinden verpflichten, in absehbarer Zukunft ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Die Prüfung privater Abwasserkanäle soll ausgesetzt und neu geregelt werden. Ein entsprechender Antrag der FDP findet im Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU und Linken eine Mehrheit. Der Landtag kommt allerdings nicht mehr dazu, darauf aufbauende Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der CDU abschließend zu behandeln.

In den beiden letzten Sitzungen des Jahres berät der Landtag in erster Lesung den von der Regierung vorgelegten Haushalt fürs Jahr 2012. Er hat ein Volumen von 58,1 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung von knapp 4 Milliarden Euro vor. Bei der Abstimmung über Einzelpläne des Haushalts am 14. März 2012 kommt es dann zur entscheidenden Niederlage der Regierung. Noch am gleichen Tag löst sich der Landtag auf. Die 15. Wahlperiode ist zu Ende.

 

 

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