Newsletter vom 28. Februar 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Beratung und Beschlussfassung über die sie betreffenden Kapitel des Landeshaushalts steht am Anfang vieler Ausschusssitzungen in dieser Woche. Daneben stehen Themen wie die Sicherheit von Gefängnissen, die Medienvielfalt und das Sozialticket auf den Tagesordnungen. Ein wichtiger Termin ist auch die Sondersitzung des Landtags zur Wahl der Delegierten aus NRW für die Bundesversammlung, die am 18. März über den zukünftigen Bundespräsidenten befindet.

 

Wer fährt zur Präsidentenwahl?

 

In einer Sondersitzung am Dienstag, 28. Februar 2012, 14 Uhr, wird der Landtag NRW über die 133 nordrhein-westfälischen Delegierten für die Bundesversammlung entscheiden. Diese wird am 18. März 2012 in Berlin den Bundespräsidenten wählen. Die Bundesversammlung besteht aus allen 622 Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete. Aber auch Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik oder anderen Bereichen des öffentlichen Lebens können ein Mandat erhalten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-635.html

 

TV-Programm für Zielgruppen?

 

Unter dem Stichwort „Kein neues Spartenangebot Jugendkanal bei ARD und ZDF - Einsatz für mehr Medienkompetenz zeigen und verstärkte Ansprache jugendlicher Nutzer in den Hauptprogrammen leisten“ (Antrag der FDP) wertet der Haupt- und Medienausschuss am Donnerstag (01.03.2012) eine Anhörung vom 19.01.2012 aus. Ein zentraler Punkt der Diskussion: Soll ein gebührenfinanzierter Rundfunk ein Spartenprogramm anbieten, das speziell auf eine bestimmte Altersgruppe ausgerichtet ist? Der Ausschuss will im Frühjahr über den vorliegenden Antrag beschließen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-643.html

 

Mehr Sicherheit in Gefängnissen?

 

Die fortgesetzte Serie von Ausbrüchen aus der Justizvollzugsanstalt Bochum ist Thema am Donnerstag (01.03.2012) im Rechtsausschuss. Die FDP fordert in einem Antrag eine umfassende Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen. Die Landesregierung will einen Sachstandsbericht vorlegen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-638.html

 

Sozialticket

 

Für Geringverdiener/innen und Menschen unterhalb der Armutsgrenze seien (regelmäßige) Fahrten mit Bus und Bahn nahezu unfinanzierbar; die Pflege sozialer Kontakte aber auch der Arztbesuch oder die Fahrt zur Arbeit werde erschwert. Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion die Einführung eines Sozialtickets zu den im Koalitionsvertrag vom 28.01.2010 formulierten Bedingungen. Es solle nicht mehr als 15 Euro kosten. Der Verkehrsausschuss berät darüber auf seiner Sitzung am Donnerstag.

 

Massenunfall auf der A 57

 

Der Massenunfall auf der Autobahn A 57 vom 14.02.2012 beschäftigt am Donnerstag (01.03.2012) den Verkehrsausschuss des Landtags. Der Unfall, bei dem 21 Fahrzeuge zusammengeprallt waren und ein Mensch getötet wurde, war durch einen Brandanschlag ausgelöst worden, der eine dichte Rauchwolke verursachte. Die durch den Anschlag beschädigte Brücke wurde am letzten Wochenende abgerissen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-626.html

 

Stärkung der Stadtfinanzen

 

Am 08.12.2011 beschloss der Landtag mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Im Ausschuss für Kommunalpolitik geht es am Freitag (02.03.2012) um die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Errichtung eines entsprechenden Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Sondervermögen gewährleistet die überjährige Verfügbarkeit der Mittel für die Gemeinden. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-623.html

 

Sporthochschule Köln

 

Über die Arbeit der Sporthochschule Köln lässt sich am Donnerstag der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie unterrichten. Dazu wird er vor Ort von Rektor Professor Dr. Walter Tokarski begrüßt. Die Deutsche Sporthochschule Köln (DSHS) ist die einzige Sportuniversität in Deutschland. An ihr studieren rund 5.000 Studenten aus 59 Ländern. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-642.html

 

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