Newsletter vom 7. Februar 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die zweite Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ in diesem Jahr liegt vor. Sie beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Problem von Trinkgelagen auf öffentlichen Plätzen. Spannend ist auch die Debatte über die zukünftige Regelung der Ladenöffnungszeiten. Und für alle Hausbesitzer die von verschiedenen Fraktionen angestrebten Änderungen der Regelung zur Überprüfung privater Abwasserrohre.

In der Parlamentarischen Arbeit beschäftigt die Sicherheit von Gefängnissen diese Woche sowohl den Rechtsausschuss als auch das Plenum des Düsseldorfer Landtags. Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten an zwei Plenartagen unter anderem die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Frage der Atomtransporte sowie die zukünftige Energieversorgung. Ein weiteres Thema ist auch die Frage der Altersversorgung der Abgeordneten. Das Problem der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum erörtert der Wissenschaftsausschuss am Freitag mit Sachverständigen. Diese und weitere Themen können Sie folgender Übersicht entnehmen:

 

 

Hier gelangen Sie zu Landtag Intern: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/040-Parlamentszeitschrift/Inhalt.jsp

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Mittwoch (54. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-54.html

 

 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung von Donnerstag (55. Sitzung): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-55.html

 

Sondersitzung zu Gefängnisausbruch (Rechtsausschuss Dienstag)

 

Der jüngste Ausbruch eines Strafgefangenen aus der JVA Bochum führt am Dienstag zu einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Sie wurde beantragt durch die Fraktion der CDU. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-616.html

 

Neujustierung Verfassungsschutz (Aktuelle Stunde Plenum Mittwoch)

 

Die Neujustierung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen die Fraktionen von SPD und Grüne am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren. Zur Begründung ihres entsprechenden Antrags verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass in der vergangenen Woche Bundes- und Landesbehörden in Düsseldorf einen mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhaftet hätten. Hier geht’s zum Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3955.pdf

 

Förderung der Integration (Plenum Mittwoch)
Gesetzentwurf der Landesregierung – 2. Lesung

 

Im zweiten Tagesordnungspunkt entscheidet der Landtag am Mittwoch in 2. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur „Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“. Dabei geht es um die weitere Verbesserung der integrationspolitischen Infrastruktur, konkret unter anderem um verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten und einen institutionellen Rahmen für die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund. Hier geht’s zum Gesetzentwurf.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2944.pdf

 

Sicherheit von Gefängnissen (Plenum Mittwoch)

 

Tagesordnungspunkt drei am Mittwoch hat ebenfalls die Ausbrüche von Häftlingen aus der Justizvollzugsanstalt Bochum zum Inhalt. Zum Beispiel konnte einer der Gefangenen mithilfe seines Mobiltelefons seine Flucht vorbereiten. Deshalb soll die Landesregierung die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen mit Handystörsendern mit Nachdruck vorantreiben und den Landtag zeitnah auf grundsätzliche Sicherheitsmängel und Maßnahmen zu deren Abstellung unterrichten. Dies fordert die FDP in einem Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3900.pdf

 

Verhinderung von Atomtransporten (Plenum Mittwoch)

 

Die beabsichtigten Castortransporte sind Thema des Tagesordnungspunkts vier am Mittwoch. Die Landesregierung soll Atomtransporte durch das Land NRW verhindern und die Öffentlichkeit über Datum und Routen geplanter Transporte sowie über die schlimmstenfalls möglichen Unfälle unterrichten, so die Linksfraktion in einem Antrag. Eine weitere Forderung ist die Schließung der Häfen des Landes nach dem Vorbild Bremens. Hier geht’s zum Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3897.pdf

 

Aufstockung der Abgeordnetenbezüge (Plenum Mittwoch)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen – 2. Lesung

 

Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen soll der Pflichtbeitrag, den jede und jeder Abgeordnete für die eigene Altersversorgung in ein Versorgungswerk einzahlt, um 500 Euro erhöht werden. Die Abgeordnetenbezüge sollen entsprechend aufgestockt werden, um die Altersversorgung langfristig abzusichern. „Keine Erhöhung um 500 Euro“ fordert demgegenüber ein Entschließungsantrag der Linksfraktion. Hier geht’s zum Gesetzentwurf.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3396.pdf

 

Frage zu Brennelementekugeln (Eilantrag Plenum Mittwoch)

 

In einem Eilantrag, der in der gleichen Plenarsitzung debattiert werden wird, fordert die CDU-Fraktion eine klare Position der Landesregierung zu der Frage, wie die Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich über den 30. Juni 2013 hinaus gelagert werden sollen. Zu diesem Datum endet die Genehmigung für die Lagerung der Brennelementekugeln im Forschungszentrum. Die Bundesregierung habe der NRW-Regierung angeboten, gemeinsam die bestmögliche Lösung für die Lagerung zu suchen. Das setze aber eine klare Position der Landesregierung voraus. Hier geht’s zum Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3956.pdf

 

Schutz des Trinkwassers (Aktuelle Stunde Plenum Donnerstag)

 

„Warum blockiert die Landesregierung den Trinkwasserschutz an der Ruhr?“ lautet das Thema der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. Der Landesregierung werfen die beiden Fraktionen vor, überfällige Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers an der Ruhr nicht umzusetzen. Hier geht’s zum Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3957.pdf

 

Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken (Plenum Donnerstag)

 

Am Donnerstag stehen ebenfalls auf Antrag der CDU im Parlament die meteorologi-schen Gegebenheiten der Erzeugung von Wind-und Solarstrom im Mittelpunkt einer Aussprache (Tagesordnungspunkt 5). Um Überschüsse von Wind-und Solarstrom aufzufangen, soll die Landesregierung den Ausbau von Pumpspeicherkräften vorantreiben. Die CDU fordert ein Speicherpotentialkataster, in dem die Flächen dargestellt werden, die für Talsperren, Speicherbecken, Pumpspeicherkraftwerke oder Bergwerke geeignet sind. Hier geht’s zum Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3902.pdf

 

Produktion von Weihnachtsbäumen (Plenum Donnerstag)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen – 1. Lesung

 

Das Parlament beschäftigt sich ebenfalls am Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 6 mit der Produktion von Weihnachtsbäumen. Diese hat laut SPD und Grünen speziell im Sauerland zur Entwicklung von Monokulturen geführt und damit erhebliche ökologischen Auswirkungen. Um das „positive Image des sauerländischen Weihnachtsbaums“, so der Entwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes, aufrecht zu erhalten und um ökologische Probleme zu verringern, sollen die vorhandenen Waldflächen vor einer weiteren Ausdehnung der Weihnachtsbaumkulturen geschützt werden. Hier geht’s zum Gesetzentwurf.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3906.pdf

 

Ärztliche Versorgung (Wissenschaftsausschuss Freitag)

 

Ohne Gegensteuern entstünden besonders im ländlichen Raum gravierende Prob-leme bei der ärztlichen Versorgung, schreiben CDU und FDP in einem Antrag zu diesem Thema. Namentlich Ostwestfalen-Lippe zähle zu den Regionen, in denen Versorgungsprobleme schon heute spürbar seien. Notwendig sei daher eine verstärkte Medizinerausbildung. Grund genug, im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie die Meinungen von Sachverständigen zu hören. Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-603.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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