Newsletter vom 24. Januar 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die erste Ausgabe der Parlamentszeitschrift ”Landtag Intern” in diesem Jahr erscheint in diesen Tagen. Schwerpunktmäßig geht es um den Landeshaushalt 2012, dessen Entwurf die Abgeordneten kurz vor Weihnachten erstmals beraten haben. Inzwischen haben Sachverständige Stellung bezogen. Weitere Artikel im Heft widmen sich dem Problem des Rechtsextremismus und dem Thema Religion.

Das Plenum des Landtags tagt am Mittwoch und Donnerstag. Auf der Tagesordnung der Plenartage stehen Themen von der Grundschule bis zum Logistikstandort NRW. Zudem hört der Kommunalausschuss am Freitag noch Fachleute an. Eine Auswahl an Themen der Woche finden Sie im Folgenden.

 

Grundschule vor Ort

 

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch (25.01.12) möchte die Landesregierung dem Parlament ein neues Konzept vorstellen. Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges und wohnungsnahes Grundschulangebot in Nordrhein-Westfalen zu sichern. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-52.html

 

Linke unter Beobachtung

 

Berichte über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag greift die NRW-Landtagsfraktion der Partei auf. Sie hat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt, da nach den Berichten auch Abgeordnete von Landtagsfraktionen der Linken beobachtet worden sein sollen. Diese Beobachtungen seien verfassungsrechtlich und politisch skandalös. Die Debatte findet am Mittwoch (25.01.12) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-52.html

 

Zukunft der Logistik

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert der Landtag am Mittwoch (25.01.12) außerdem darüber, ob eine Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandorts NRWs eingesetzt werden soll. Die Fraktion fordert, diese Branche zukunftssicher zu machen und gemeinsam mit Fachleuten eine Perspektive bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3772.pdf

 

Zwangsehen vermeiden

 

Das Parlament beschäftigt sich ebenfalls am Mittwoch (25.01.12) mit dem Thema Zwangsehen. Die CDU-Fraktion fordert ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung, insbesondere auch bei Lehrkräften. Außerdem sollen junge Menschen über demokratische Grundrechte wie Gleichberechtigung aufgeklärt werden. In Verbindung mit dem Antrag der CDU wird einer von SPD und Grünen beraten. Sie sprechen sich dafür aus, Schutzräume für zwangsverheiratete Frauen zu schaffen, die Jugendhilfe einzubinden und die Präventionsarbeit und Hilfsangebote, auch für junge Männer, zu verstärken.

 

Ladenöffnungszeiten

 

Der Plenartag am Donnerstag (26.01.12) beginnt auf Antrag von FDP und CDU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Ladenöffnungszeiten. Die FDP verweist auf Reaktionen mehrerer Handelsunternehmen gegen die rot-grünen Pläne zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und fordert, die liberalen Ladenöffnungszeiten zu erhalten. Auch die CDU-Fraktion bezieht sich auf aktuelle Stellungnahmen des Handels, nach denen die Kundschaft die Öffnungszeiten sehr gut angenommen habe, mit den Angestellten gute Regelungen gefunden worden seien und sich die kundenfreundlichen Öffnungszeiten für Händler rechneten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-53.html

 

Diskussion um Abwasserkanäle

 

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Landeswassergesetz. CDU und FDP lehnen unter anderem die Fristbindung der Dichtheitsprüfung gemeinsam ab und fordern stattdessen eine Pflicht, neu zu errichtende private Abwasseranlagen zu prüfen. Die allgemeine Dichtheitsprüfungspflicht soll es nach ihrer Vorstellung künftig nur bei wesentlichen Änderungsfällen am Abwassersystem oder bei konkretem Verdacht auf starke Verschmutzung oder eine Gefahr für die Bodenstruktur geben. SPD und Grüne hingegen wollen, dass die Kommunen die Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal überwachen. Einzelheiten zur der Selbstüberwachung von Abwasseranlagen sollen flexibel per Rechtsverordnung geregelt werden. Beide Gesetzentwürfe werden zusammen beraten.

 

Situation der Hebammen

 

Mittels Großer Anfrage an die Landesregierung will die Linksfraktion am Donnerstag (26.01.12) die Situation der Hebammen und Entbindungshelfer in NRW beleuchten. Sie verweist darin auf Warnungen des NRW- Hebammenverbandes vor möglicherweise drohenden Versorgungsengpässen durch eine problematische Einkommens- und Versicherungssituation der Berufsgruppe, insbesondere durch gestiegene Haftpflichtprämien. In der Anfrage geht es unter anderem um die Entwicklung von Geburten und Geburtsorten, um die Finanzierung, um den Beschäftigungsstatus von Hebammen und um freiberufliche Kräfte sowie um die Arbeitssituation in Kliniken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2795.pdf

 

Expertenrat zu Kommunalfinanzen

 

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sowie zum Stärkungspaktfondsgesetz hört der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD) am Freitag (27.01.12) den Rat von Fachleuten. Das Gesetz muss regelmäßig der aktuellen Entwicklung, neuen Erkenntnissen und neuen statistischen Daten angepasst werden, um die Zuweisungen an die Kommunen gerecht zu gestalten. Mit dem Stärkungspaktgesetz will das Land NRW besonders belasteten Gemeinden Konsolidierungshilfen im Zeitraum von 2011 bis 2020 zur Verfügung stellen. Die Kommunen sollen sich an deren Finanzierung beteiligen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-589.html

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp