Newsletter vom 10. Januar 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche kommen die Fachausschüsse des Landtags wieder zusammen, um aktuelle Entwicklungen und parlamentarische Initiativen zu beraten. Auch der Rat von Sachverständigen ist einmal mehr gefragt. Schwerpunkte sind in dieser Woche Fragen rund um die Polizei und Aspekte der Kinder- und Jugendpolitik.

 

Digitale Bücher

 

Der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) hat den Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwa eingeladen, um mit ihm gemeinsam die Herausforderungen durch den E-Book-Markt zu diskutieren. Geht mit der Digitalisierung des Buchmarkts ein Stück Kultur verloren? Um diese Frage geht es in der Ausschusssitzung am Mittwoch (11.01.12). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-563.html

 

Alkoholverbot an Brennpunkten?

 

Soll es Ordnungsbehörden erlaubt sein, für bestimmte Brennpunkte ein Alkoholverbot auszusprechen? Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, ja. Ihr entsprechender Gesetzentwurf ist am Donnerstag (12.01.12) Gegenstand einer Expertenanhörung im Innenausschuss (Vorsitz Monika Düker, Grüne). Die CDU argumentiert, friedliche Bürgerinnen und Bürger würden teils in ihrer Freiheit beschränkt, weil alkoholisierte junge Menschen gegen Sicherheit und Ordnung verstießen. In der Anhörung nehmen Vertreter aus Kommunen, Polizeigewerkschaft und Wissenschaft Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-559.html

 

Maßnahmen zum Kinderschutz

 

Die FDP-Fraktion fordert, der gesellschaftlichen Debatte über Gewalt und Missbrauch an Kindern und Jugendlichen müssten Taten folgen. Deshalb hat sie einen Antrag mit dem Schwerpunkt der Prävention vorgelegt. Darin geht es um die Präventionsbemühungen der Vereine, Verbände und Einrichtungen, um erweiterte Führungszeugnisse für Ehrenamtliche, um Mindeststandards, Transparenz und einheitliche Regeln und um ein eigenes Präventionskonzept des Landes, das Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch schützen soll. Darüber berät der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler, CDU) am Donnerstag (12.01.12). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-576.html

 

Kosten für gute Kinderbetreuung

 

Der Familienausschuss trifft sich am Donnerstag ein zweites Mal, diesmal zu einer gemeinsamen Anhörung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Palmen, CDU). Der Anhörung zugrunde liegen zwei Initiativen der Linksfraktion zum Thema Kinderbetreuung. In einem Gesetzentwurf fordert sie, landesweit sozial gestaffelte Elternbeiträge für die Kinderbetreuung einzuführen und ärmere Familien von den Gebühren zu befreien. Auch die Betreuung von Geschwisterkindern soll generell kostenlos sein. Kitagebühren für Kinder unter drei Jahren sollen nicht höher sein als für ältere Kinder. In einem Antrag fordert die Fraktion zudem unter anderem eine insgesamt bessere Qualität der pädagogischen Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertagesstätten, eine generell kostenlose Kinderbetreuung, mehr elterliche Mitbestimmung und eine neue Landesfinanzierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-570.html

 

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

 

Über den Stand der Dinge der NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ will der Innenminister am Donnerstag (12.01.12) im Innenausschuss berichten. Die Studie wird wissenschaftlich begleitet und soll die Erfahrungen möglichst aller Polizeibeamtinnen und -beamten zu den Themen Betreuung und Fürsorge, Aus- und Fortbildung, Nachbereitung, Belastung und Ausstattung berücksichtigen. Mit ersten Ergebnissen rechnet der Minister im Herbst, der Abschlussbericht ist für ein Jahr später geplant. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-573.html

 

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