Newsletter vom 20. Dezember 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Heute erhält der Landtag einen Raum der Stille. Von Prof. Gotthard Graubner künstlerisch gestaltet, ist der Raum ein Ort der Nachdenklichkeit und Besinnung. Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr wird durch zwei große Debatten geprägt: Am Mittwoch durch die Einbringung des Haushalts 2012, dessen 1. Lesung wieder eine Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition darstellen dürfte. Für den Donnerstag hat die Landesregierung eine Unterrichtung zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus angekündigt. Im Folgenden eine Übersicht über die interessantesten Themen dieser Woche:

 

Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch

 

mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-50.html

 

Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag

 

mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-51.html

 

Haushaltsgesetz 2012

 

Finanzminister Walter-Borjans bringt in der Plenarsitzung am Mittwoch den Landeshaushalt für 2012 ein. Bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes ist mit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Landespolitik zu rechnen. Das Haushaltsvolumen beträgt rd. 58,4 Milliarden Euro. Damit liegen die Ausgaben 3,1 Milliarden Euro über denen des Jahres 2011. Vorgesehen ist eine Nettoneuverschuldung von nahezu 4 Milliarden Euro, der eigenfinanzierte Investitionen von knapp 4, 2 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die durch die Landesverfassung erlaubte Obergrenze wird damit um 191 Millionen unterschritten.

Die größten Zuwächse in ihren Einzelplänen haben das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (+ 756 Mio €), das Ministerium für Schule und Weiterbildung (+ 665 Mio €) sowie das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (+ 445 Mio €). Der Landtag will 7,2 Millionen Euro mehr ausgeben als im Jahr 2011.

In Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz wird die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sowie das Stärkungspaktfondsgesetz (im Rahmen der Stärkung der Kommunalfinanzen) beraten. Am Donnerstagmorgen trifft sich der Haushaltsausschuss, um das weitere Beratungsverfahren festzulegen.

Hier geht’s zum Haushaltsgesetz: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3400.pdf

 

Islamischer Religionsunterricht

 

Als zweiten Tagesordnungspunkt stimmt der Landtag am Mittwoch über das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht ab. Unabhängig von der Entwicklung der islamischen Organisationen zu Religionsgemeinschaften wollen CDU, SPD und Grüne die Grundlagen für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache legen. Dieser soll unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stattfinden. Für eine Übergangszeit müssen noch nicht alle im Grundgesetz und in der Verfassung für das Land Nord-rhein-Westfalen geregelten Voraussetzungen erfüllt sein. Hier geht’s zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2209.pdf

 

Tariftreue- und Vergabegesetz, Volksbegehren, Landesbauordnung

 

Mit den drei Gesetzen, deren zweite Lesung in der Plenarsitzung am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen, soll die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gesetzlich sichergestellt und Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping verhindert werden. Das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren will durch Verlängerung der Eintragungsfrist von 8 auf 18 Wochen und durch eine „freie“ Unterschriftensammlung, die bislang ausschließlich in Rathäusern erfolgen musste, Volksbegehren erleichtern. Das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung sieht vor, dass Solaranlagen in, an oder auf Gebäuden und Kleinwindkraftanlagen von bis zu 10 Metern Höhe ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen.

 

Bekämpfung des Rechtsextremismus

 

Gleich dreimal beschäftigt sich das Plenum der Düsseldorfer Volksvertretung am Donnerstag mit dem Rechtsextremismus: In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es um die Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wollen SPD und Grüne auflegen, eine verstärkte Aufarbeitung der Terroranschläge fordert die Linken-Fraktion.

 

Verfassung ändern

 

Die Fraktion DIE LINKE sieht in Artikel 7 der Landesverfassung einen „einseitigen christlichen Wertebezug“. Dies soll gemäß den Veränderungen einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft angepasst, d.h. „korrigiert“ werden. Des Weiteren wird die ebenfalls die in der Verfassung enthaltene Formulierung „Liebe zu Volk …“ als unklar kritisiert. Hier geht’s zum Gesetzentwurf: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3532.pdf

 

Halbjahresbericht Petitionsausschuss

 

Am Donnerstag legt der Petitionsausschuss seinen Halbjahresbericht vor.

 

Ihnen allen wünschen wir schöne Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr. Der Landtag NRW nimmt seine Arbeit wieder auf am 9. Januar 2012, das nächste Plenum findet am 25. und 26. Januar 2012 statt.

 

 

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