Newsletter vom 13. Dezember 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

20 Ausschusssitzungen werden die Abgeordneten des Landtags diese Woche bewältigen, bevor kommende Woche im Plenum die erste Lesung des Landeshaushalts 2012 wartet. Die EU wie auch der EURO haben eine aufregende Zeit hinter sich; die Vertreterin der polnischen Ratspräsidentschaft wird im Europaausschuss darüber berichten. Die Einführung einer Schuldenbremse ist aber nicht nur in Brüssel ein Thema, auch der Landtag beschäftigt sich mit der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Landesverfassung. Von großem Interesse sind sicher auch die Einführung des islamischen Religionsunterrichts, aber auch die Regelungen zur Prüfung der privaten Abwasserrohre. Im Folgenden eine Übersicht über die interessantesten Themen dieser Woche:

 

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