Newsletter vom 29. November 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche stehen 21 Ausschusssitzungen an. Die Themenpalette reicht von der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Tariftreuegesetz, Wirtschaftsausschuss bzw. Leiharbeit im BLB, Sozialausschuss) über die Frage der verstärkten Integration behinderter Menschen (Schulausschuss) bis hin zur Verkehrsplanung für die kommenden Jahre (Bauausschuss). Eine Sondersitzung des Sozialausschusses beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. In einer Anhörung gleich dreier Ausschüsse erörtern Fachleute das Verbandsklagerecht im Tierschutz.

 

Fußball (Sportausschuss, 29. November)

 

Über den „Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fußball“ berichtet das Ministerium im Sportausschuss (Vorsitz Axel Wirtz, CDU) am Dienstag (29.11.). Durch Zusammenarbeit von Vereinen, Verbänden und staatlichen Stellen sowie durch verstärkte Fan- und Präventionsarbeit soll die Gewaltbereitschaft im Fußball gesenkt werden. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-514.html

 

Integration behinderter Menschen (Schulausschuss, 30.11.2011)

 

Maßnahmen und Vorkehrungen zur besseren Integration behinderter Menschen im Bildungsbereich stehen im Mittelpunkt der Beratungen des Schulausschusses. Hintergrund ist die UN-Behindertenkonvention, die mittlerweile vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert wurde. In NRW sollen im ressortübergreifenden Aktionsplan alle Maßnahmen zusammengefasst werden, um Hindernisse und Barrieren nicht nur bei Gebäuden, sondern auch in der physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, in Gesundheit und Bildung, bei der Information und Kommunikation usw. abzubauen. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-512.html

 

Tariftreue (Wirtschaftsausschuss, 30.11.2011)

 

Die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards bei öffentlichen Aufträgen möchte die Landesregierung mit einem Gesetz sicherstellen, das sie im Juli 2011 vorlegte. Der Ausschuss wird die Anhörung vom 18.10.2011 auswerten und die Beschlussfassung vorbereiten, die am 14. Dezember 2011 erfolgen. Als weiteren Tagesordnungspunkt berät er über die von der Linksfraktion bereits im November 2010 vorgelegten „Mindestanforderungen an ein Tariftreue- und Vergabegesetz“. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-516.html

 

Anhörung Verbandsklagerecht im Tierschutz (Umweltausschuss, Innovationsausschuss, Rechtsausschuss, 30.11.2011)

 

Mit dem Verbandsklagerecht sollen anerkannte Tierschutzvereine „die Interessen der Tiere als deren Treuhänder“ auch vor Gericht geltend machen und einklagen können. Damit soll auch den Staatszielbestimmungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung entsprochen werden. Zugleich sieht der Gesetzentwurf für die Tierschutzvereine die Möglichkeit vor, an tierschutzrelevanten Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes NRW mitzuwirken. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-509.html

 

Sondersitzung Sozialausschuss (30.11.2011)

 

Mit Vorwürfen gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in dem ‚Untersuchungsbericht‘ einer DITIB Kommission (Yildirim/Öczan/Günet) vom 2. Dezember 2009, die sich aus der Berichterstattung in allgemein zugänglichen Quellen ableiten lassen“ befasst sich der Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am Mittwoch. Dier CDU-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-526.html

 

Leiharbeit im BLB (Sozialausschuss, 30.11.2011)

 

Während die Aufgaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW in den letzten Jahren stark zugenommen hätten, seien immer mehr Stellen abgebaut worden, meint die Fraktion der Linken. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse seien durch Fremdpersonal ersetzt worden. Zu diesem Thema führt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am Mittwoch ein Sachverständigengespräch durch. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-527.html

 

Bundeswehrreform (Hauptausschuss, 1.12.2011)

 

Zum zweiten Mal werden sich die Abgeordneten im Hauptausschuss mit den Plänen zur Reform der Bundeswehr befassen. In einem mündlichen Bericht sollen die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen dargestellt werden. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-513.html

 

Stärkungspaktgesetz (Haushaltsausschuss, 1.12.2011)

 

Das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Lage der Kommunen (Stärkungspaktgesetz) ist am Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss. Dabei geht es auch um den Solidarbeitrag der Kommunen untereinander. Hierzu finden gerade fraktionsübergreifende Gespräche statt. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-515.html

 

Verkehrsplanung (Bauausschuss, 1.12.2011)

 

Gleich zweimal beschäftigt sich der Verkehrsausschuss am Donnerstag mit der Konzeption der Verkehrspolitik: zum einen mit Blick auf den jetzt zu planenden Straßenbau (hier fordert die CDU eine Rücknahme der „Streichliste“), zum anderen mit Blick auf die Auswirkungen des Weißbuchs „Verkehr“ der EU-Kommission. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-510.html

 

Zins-Swap-Geschäfte der Städte und Gemeinden (Kommunalausschuss, 2.12.2011)

 

Auf die Zins-Swap-Geschäfte bzw. spekulative Währungswetten der Städte und Gemeinden richtet der Ausschuss für Kommunalpolitik sein Augenmerk. Zins-Swap-Geschäfte sind Vereinbarungen, die auf den Tausch von Zinsverbindlichkeiten ausgerichtet sind. Geschäfte dieser Art haben möglicherweise zahlreiche Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Hier gelangen Sie zur Einladung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-511.html

 

Europäisches Jugendforum (2.12.2011)

 

Welchen Einfluss hat europäische Gesetzgebung auf mich als Verbraucher? Wie wird sichergestellt, dass EU-weit auf Lebensmittelkrisen reagiert wird? Wie hilft das Europäische Parlament meine Daten beim Online-Einkauf zu schützen?" Diese und weitere Fragen stehen auf der Agenda des Europäischen Jugendforums "Alles geregelt in Europa? - Wir als Verbraucher im europäischen Binnenmarkt", das am 2. Dezember 2011 von 9 bis 16 Uhr im Landtag in Düsseldorf stattfindet. Das Europäische Jugendforum wird vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen ausgerichtet. Von 11.45 bis 13.15 Uhr ist eine Plenardebatte, von 14.00 bis 15.30 Uhr eine Debatte mit Landtags- und Europaabgeordneten vorgesehen.

 

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