Newsletter vom 11. Oktober 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Woche zeigt mit zahlreichen Ausschuss-Sitzungen die breite Palette von Themen, die die Abgeordneten des Landtags zu bearbeiten haben: vom Landesaltenpflegegesetz über die Sekundarschule, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die politische Bildung, die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung, die Kreislaufwirtschaft bis hin zu den Aufgaben der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und Künste…

Im Folgenden eine Auswahl:

 

Landesaltenpflegegesetz

 

Das „Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes“, vorgelegt von der Landesregierung, ist Gegenstand einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am Mittwoch (12.10.2011). Dabei geht es um ein finanzielles Ausgleichsverfahren, das den Wettbewerbsnachteil ausbildender gegenüber nichtausbildenden Einrichtungen vermindern und so dem Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflegeausbildung entgegenwirken soll.

 

Schulstruktur, Behindertenkonvention, Politische Bildung

 

In den Ausschüssen für Schule und Weiterbildung sowie für Kommunalpolitik werden am Mittwoch (12.10.) die Entwürfe der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur“ und für ein „Gesetz zur Änderung der Verfassung“ diskutiert. Damit soll die Sekundarschule eingeführt bzw. die institutionelle Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung gestrichen werden. Im Schulausschuss fordern CDU auf der einen und SPD und GRÜNE auf der anderen Seite die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für eine verstärkte Aufklärung über das NS-Regime sowie eine kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte setzt sich die FDP-Fraktion ein; Schülerinnen und Schüler sollen noch besser über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufgeklärt werden. In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag von SPD und GRÜNE „Politische Bildung stärken – Pluralität fördern“. Zu den Themen werden Experten gehört.

 

Fracking

 

Ebenfalls am Mittwoch (12.10.) tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und befasst sich mit den Anträgen von CDU und LINKE zum Thema „Unkonventionelle Erdgasvorkommen und verlangen, die Sorgen der Bevölkerung insbesondere gegenüber der umstrittenen Methode des Fracking, bei der unter Einsatz von Chemikalien und hydraulischem Druck Gas aus dem Gestein gepresst wird, ernst zu nehmen.

 

Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung, Familienzentren, U3-Plätze

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend berät am Donnerstag (13.10.) einen Gesetzentwurf der LINKEN, mit dem diese sozial-gestaffelte Elternbeiträge und die Fortführung der Beitragsfreiheit fordert. Die FDP beklagt das „Chaos“, das in Kommunen bei der Umsetzung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahrs entstanden sei und verlangt eine Bereinigung. Außerdem stehen auf der Tagesordnung des Ausschusses der weitere Ausbau der Familienzentren sowie ein Bericht über die U3-Plätze bis 2013.

 

Rundfunkstaatsvertrag, islamischer Religionsunterricht

 

Der Rundfunkstaatsvertrag, mit dem die Gebühren künftig nach Haushalten und nicht nach Geräten eingezogen werden sollen, steht im Zentrum der Beratungen im Haupt- und Medienausschuss am Donnerstag (13.10.). Die FDP fürchtet in diesem Zusammenhang eine Mehrbelastung und mögliche Ausforschung von Bürgern und Unternehmen und setzt sich außerdem für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Ein weiteres Thema ist die Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

 

Nachhaltige Abfallentsorgung

 

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE wenden sich gegen den Entwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundesumweltministers und fordern u.a., dass die Prinzipien der EU-Abfallrichtlinie, vor allem das der Nachhaltigkeit, konsequent umgesetzt werden, eine flächendeckende Bioabfallentsorgung eingeführt und die Kommunen weiterhin darüber entscheiden können, ob gewerbliche Abfallsammlungen ausgeführt werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hört dazu am Donnerstag (13.10.) Experten.

 

Kumulieren und Panaschieren

 

Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene durch Kumulieren und Panaschieren substanziell zu stärken, fordert ein Antrag der FDP, zu dem am Freitag (14.10.) im Ausschuss für Kommunalpolitik Experten ihre Stellungnahmen abgeben.

 

Akademie der Wissenschaften und der Künste

 

Über die Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste referiert Akademie-Präsident Prof. Hanns Hatt ebenfalls am Freitag (14.10.) in der Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

 

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