Newsletter vom 27. September 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

haben Sie schon einmal überlegt, woher der Sonntagsbraten kommt? Dem Thema der heimischen Landwirtschaft im globalen Wettbewerb widmet sich eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift ”Landtag Intern”, die in dieser Woche erscheint. Außerdem geht es um neue Weichen in der Schulpolitik: die künftig geplante Sekundarschule und das Schulfach Islamischer Religionsunterricht.

Am Mittwoch und Donnerstag tagt das Plenum des Landesparlaments. Die Abgeordneten wollen sich unter anderem mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz, mit einer von CDU und FDP befürchteten „Streichliste Straßenbau“ und mit Kindergartenbeiträgen befassen. Hier eine Auswahl an Themen:

 

Steuerabkommen mit der Schweiz

 

Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch (28.09.11) sind die Auswirkungen des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen kritisieren die Unterzeichnung des Abkommens mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt durch Bundesfinanzminister Schäuble. Sie sehen in dem Vertragstext mehrere Schlupflöcher. Der Übergangszeitraum von fünf Monaten ermögliche zudem die Abwanderung deutscher Vermögen aus der Schweiz. Besonders kritisch sei die vorgesehene Amnestieklausel für Steuerhinterzieher, die die von den Ländern erworbenen CDs mit Steuerdaten weitgehend zu entwerten drohe. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-42.html

 

Elternbeiträge für Kitas

 

Gleich drei Fraktionen haben eine Aussprache zum Thema Kita-Gebühren beantragt. Die Linksfraktion fordert in einem Gesetzentwurf , die Elternbeiträge wieder landeseinheitlich zu gestalten. Seitdem die Kommunen den Beitrag selbst bestimmen könnten, sei der Zugang der Kinder zu frühkindlicher Bildung und sozialer Teilhabe in Kitas vom Wohnort der Eltern und der kommunalen Kassenlage abhängig. Zudem spricht sich die Fraktion für eine generelle Beitragsfreiheit für Familien mit niedrigem Einkommen, außerdem für Geschwisterkinder und gegen höhere Elternbeiträge für die Kleinkindbetreuung aus. Das „Chaos bei der Beitragsfreiheit stoppen“ will die CDU. Die beschlossene Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr führe in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten, vor allem mit Blick auf bestehende Geschwisterkindermäßigungen, erklärt sie in einem Antrag . Auch die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, das von ihr verursachte „KiBiz-Chaos“ zu bereinigen. Außerdem solle sie offenlegen, wann die endgültige gesetzliche Kompensationsregelung komme und wie sie ausgestaltet werden solle, welche weiteren Änderungen am Kinderbildungsgesetz geplant seien, insbesondere inwieweit die Regierung in dieser Legislaturperiode weitere Kindergartenjahre beitragsfrei stellen wolle. Diesem Themenkomplex widmet sich der Landtag ebenfalls am Mittwoch (28.09.11).

 

Eiserner Rhein

 

Per Eilantrag bitten die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung, unverzüglich Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister sowie den Regierungen von Belgien und den Niederlanden aufzunehmen und auf eine für NRW akzeptable und realisierbare Trassenführung für den „Eisernen Rhein“ zu dringen. Dessen Verwirklichung von Antwerpen bis Mönchengladbach sei für NRW unverzichtbar, um die wachsenden Gütermengen aus dem Überseehandel der Häfen von Zeebrügge und Antwerpen abwickeln zu können. Mit Ausnahme der CDU hätten sich erst kürzlich die Landtagsfraktionen gegen die Absicht der Bundesregierung ausgesprochen, eine Trasse für den Eisernen Rhein entlang der Autobahn 52 aufzugeben und sich auf die Reaktivierung der historischen Trasse festzulegen. Eine entsprechende Vereinbarung zum Nachteil von NRW müsse verhindert werden. Die Debatte ist ebenfalls auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch (28.09.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2895.pdf

 

Kommunalfinanzen

 

Die Landesregierung will überschuldeten Kommunen aus der Klemme helfen. Dazu will sie laut Gesetzentwurf ab diesem Jahr über zehn Jahre verteilt 3,5 Milliarden Euro ausgeben und mit den Gemeinden gemeinsam einen Weg aus der jeweiligen Situation finden. Kommunen, die auf der Basis ihres Haushaltes für das Jahr 2010 überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis 2013 droht, müssen an dem Programm teilnehmen. Die Teilnahme freiwillig beantragen können Gemeinden, denen eine Überschuldung bis 2016 droht. Mit dem Programm verbunden sind verbindliche Vorgaben, bis wann ein eigenständiger Haushaltsausgleich vor Ort geschafft sein muss. Um möglichst vielen Kommunen helfen zu können, will die Landesregierung auch sie an der Finanzierung des Pakts beteiligen. Sie soll sich – zunächst geringer, mit den Jahren dann mehr und mehr – auf insgesamt 2,45 Milliarden Euro belaufen. In Verbindung mit diesem Gesetzentwurf werden am Mittwoch (28.09.11) zwei Anträge der Linksfraktion debattiert. Sie verlangt zum einen zum einen unter anderem einen Landes-Entschuldungsfonds für die Kommunen ab dem Jahr 2012, eine bedingungslose, auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden und eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene. Am Gesetzentwurf der Landesregierung kritisiert sie zum anderen zum anderen, dass die betroffenen Kommunen ein Mehrfaches der empfangenen Landesmittel selbst einsparen müssten und durch die Teilnahmepflicht „zwangsbewirtschaftet“ würden.

 

Straßenbau

 

Die Plenarsitzung am Donnerstag (29.09.11) beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Straßenbau in NRW, die CDU und FDP separat beantragt haben. Nach Ankündigungen von Verkehrsminister Voigtsberger sollen von bisher 116 prioritären Projekten des Landesstraßenbedarfsplans 79, von 174 vordringlichen Projekten bei Bundesfernstraßen 78 gestoppt werden. Mit der „Streichliste Straßenbau“ missachte die Landesregierung die Beschlüsse des Parlaments und gebe Projekte, die bereits gutachterlich begleitet worden seien, willkürlich auf. Damit werde der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gefährdet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-43.html

 

Gewalt bei Demonstrationen

 

Unabhängig voneinander verurteilen CDU und FDP die Gewalt „linksautonome Gegendemonstranten“ am Rande einer Neonazi-Kundgebung in Dortmund gegenüber der Polizei. Beide Fraktionen betonen ihre Anerkennung des friedlichen Protests tausender Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch von Neonazis. Gewalt sei aber kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung, egal von welcher Seite des politischen Spektrums sie ausgeübt werde. Zudem hätten alle Mitglieder des Parlaments die Verantwortung, sich ausschließlich mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form von Extremismus einzusetzen.

 

Rundfunkgebühren

 

„Weitere Gebührenerhöhungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern – Die Rundfunkanstalten müssen ihr Versprechen der Gebührenstabilität einhalten“ wird das Thema der Debatte in der Plenarsitzung am Donnerstag (29.09.11), das die FDP-Fraktion per Eilantrag auf die Tagesordnung gebracht hat. Der finanzielle Mehrbedarf, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geltend machten, sei unverständlich, da das künftige Finanzierungssystem der Anstalten noch völlig offen sei. Die Landesregierung solle sich gegen weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren engagieren und frühzeitig und transparent über ihre inhaltliche Position und Vorgehensweise informieren, fordert die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2898.pdf

 

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