Newsletter vom 21. September 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche beschäftigen sich die Fachausschüsse im Landtag mit einer breiten Themenpalette. Sie reicht von der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), über die Frage der Gesundheit von Jungen und Männern bis hin zu Beratungen über die aktuelle Haushaltslage und das Haushaltsverfahren für 2012. Eine Auswahl der Ausschussthemen im Überblick:

 

Ermittlungsverfahren (Rechtsausschuss)

 

Nachdem im Mai 2011 über eine neue Form der Parteienfinanzierung durch Spenden eines Krefelder Rechtsanwaltes spekuliert und Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld aufgenommen wurden, berichtet der Justizminister am Mittwoch dem Rechtausschuss über das Zwischenergebnis. Da ca. 26.000 Geldtransaktionen zu prüfen seien, seien die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung des strafrechtlichen Anfangsverdachts von der Staatsanwaltschaft Duisburg zu der Frage, ob Kandidaturen für den Rat und die Bezirksvertretungen von der Zahlung eines Wahlkampfkostenbeitrags bzw. der Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungserklärung im SPD-Unterbezirk Duisburg abhängig gemacht worden seien, hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt wurde. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-436.html

 

Gesundheit, Organspende, Mindestlöhne (Sozialausschuss)

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Vorsitz Günter Garbrecht SPD) beschäftigt sich am Mittwoch (21.09.2011) in einer öffentlichen Anhörung zunächst mit dem Thema „Mehr Gesundheit für Jungen und Männern“. So wird der Frage nachgegangen, aus welchen Gründen die Lebenserwartung eines Mannes geringer ist als die einer Frau. Auch die Sterblichkeit ist bei männlichen Säuglingen höher als bei weiblichen. Und auch die Arbeitswelt ist für Männer risikoreicher als für Frauen. Außerdem hätten sich signifikant mehr Männer als Frauen in NRW das Leben genommen (Zahlen von 2008). Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Antrag der CDU „Organspende – positive Entwicklung der Transplantationen in NRW muss gefördert werden“. Organtransplantationen können nicht nur die Lebensqualität von Patienten verbessern, sie retten auch Leben. Die Zahl der Transplantationen ist im Jahre 2010 gesunken. Dieser Mangel an Spenderorganen hat vielfältige Ursachen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb unter anderem, dass Krankenhäuser besser ausgestattet und angehende Ärzte für die Notwendigkeit von Organspenden stärker sensibilisiert werden. Ebenfalls beraten wird der Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zu Mindestlöhnen, da befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Niedriglöhne zunehmen. Neuere Studien kommen danach zum Ergebnis, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen muss und seriösere Betriebe schützen. Deswegen fordern diese Fraktionen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen und darauf hinzu wirken, dass Leiharbeit neu reguliert werden soll. Auf beide Tagesordnungspunkte soll eine Abstimmung folgen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-439.html

 

Kulturförderung (Kulturausschuss)

 

Damit sich die kommunale Haushaltskrise nicht zu einer Krise der Kultur im Lande entwickelt, wollen SPD und Grünen die Landesregierung auffordern, ein Kulturfördergesetz vorzulegen. Damit soll eine transparente, systematisch geordnete und alle Sparten umfassende Kulturförderung erreicht werden. Hintergrund ist die Situation in den kommunalen Kassen*; Ziel ist ein dauerhaftes, flächendeckendes Angebot in allen Landesteilen mit niedrigen Zugangsschwellen. Die Linken wollen durch Zusatzanträge eine Anhebung der Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur erreichen und insbesondere die Kulturarbeit von jungen Frauen sowie von Migranten und Migrantinnen fördern. Über die Anträge berät am Mittwoch (21.02.2011) der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-432.html

 

Kinder im Mittelpunkt (Familienausschuss)

 

Die Nicht-Inanspruchnahme von Kitas, sowie die KiBiz-Änderungsgesetze stehen am Donnerstag (22.09.2011) im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler CDU) auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf eine Studie in Auftrag zu geben, um die Gründe von Eltern zu untersuchen. Es soll untersucht werden ob und in welchem Ausmaß kulturelle, religiöse, organisatorische oder finanzielle Gründe ursächlich sind. Mit Blick auf das KiBiz-Änderungsgesetz geht es zum einen um die Frage der Umsetzung der Regelung, dass nunmehr das dritte Jahr beitragsfrei gestellt wurde. So kann zum Beispiel die in einigen Kommunen vorhandene Geschwisterregelung angesprochen werden. Außerdem soll ein Ausblick auf die grundlegende Auswertung im kommenden Jahr gegeben werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-435.html

 

Landeshaushalt (Haushaltsausschuss)

 

Welche Zahlen liefert das laufende Haushaltsjahr, wie hoch sind die Einnahmen (Steuern), wie hoch die Ausgaben, insbesondere die Zins- und Personalausgaben im Haushalts-Ist? Wie hoch wird die erwartete Nettokreditaufnahme, wie werden Globale Minderausgaben im Haushaltsvollzug realisiert? Wann wird der Haushalts-Entwurf für 2012 vorgelegt und was sind die Inhalte des Haushaltsaufstellungserlasses? Welche Folgen hat die 2020 ziehende Schuldenbremse des Grundgesetzes schon jetzt für die Mittelfristige Finanzplanung? Das sind nur einige der Fragen, deren Beantwortung die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Manfred Palmen CDU) am Donnerstag (22.11.2011) erwartet. Internes Regierungshandeln sei die Haushaltsaufstellung, bis das Kabinett den Entwurf beschlossen habe und ihn Ende des Jahres einbringen werde, hat im Vorfeld der Sitzung bereits der Finanzminister mitgeteilt. Damit wird es absehbar auch 2012 zunächst wieder eine vorläufige Haushaltsführung geben. Drei Viertel der Einstellungszusagen sollen aber im Vorgriff auf die Ermächtigung des kommenden Haushalts bereits getätigt werden können. Das ist nur mit Einwilligung des Finanzministeriums und des HFA möglich. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-434.html

 

Bahnprojekte auf dem Prüfstand (Verkehrsausschuss)

 

Drei Bahnprojekte stehen im Bauausschuss (Vorsitz Dieter Hilser SPD) am Donnerstag (22.09.2011) auf der Tagesordnung: Die Deutsche Bahn soll über den Stand der Dinge mit Blick auf den „Eisernen Rhein“, die Müngstener Brücke sowie den Rhein-Ruhr-Express berichten. Die entsprechenden politischen Anträge von FDP auf der einen Seite und SPD/Grünen auf der anderen Seite fassen die Sachverhalte etwas weiter und behandeln die Gesamtfrage von NRW als Logistikstandort. Hier geht es um die vor allem um die Verkehrsinfrastruktur der niederländischen und belgischen Häfen sowie der NRW-Binnenhäfen und deren Anbindung an das Straßen- und Schienennetz. Weitere Punkte der Beratung sind der Straßenbauhaushalt des Bundes wie auch des Landes. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-405.html

 

Aktuelle Viertelstunde Loveparade, Volksbegehren (Innenausschuss)

 

Für die Sitzung des Innenausschusses (Vorsitz Monika Düker, Grüne) am Donnerstag (22.09.2011) hat die Fraktion der FDP eine Anfrage im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde zu folgendem Thema gestellt: „Geheime Absprachen des Ministeriums für Inneres und Kommunales mit dem Loveparade-Versicherer hinter dem Rücken der Opfer?“ Das Ministerium für Inneres und Kommunales soll einen entsprechenden Bericht abgeben. Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in Art. 68 Volksbegehren und Volks-entscheid als Elemente direkter Demokratie vor. Diese Instrumente konnten in der Staats-praxis jedoch kaum genutzt werden, meinen SPD und Grüne. Daher wollen sie die Sammlung der für die Rechtswirksamkeit eines Volksbegehrens erforderlichen Unter-schriften soll durch Verfahrensänderungen erleichtern. Daneben soll er den Initiatoren eines Volksbegehrens erstmals ermöglichen, bei der Unterschriftensammlung ein Verfahren anzuwenden, das weitgehend deckungsgleich ist mit dem Unterschriftensammlungsverfahren für Volksinitiativen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-408.html

 

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