Newsletter vom 13. September 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach der politischen Sommerpause tagen nun wieder die parlamentarischen Gremien. In Ausschusssitzungen geht es diese Woche unter anderem um eine einzigartige Landschaft in Ostwestfalen, um den geplanten islamischen Religionsunterricht und um eine Änderung im Hochschulgesetz. Eine Auswahl an Themen in den Ausschüssen finden Sie im Folgenden.

 

Regeln für öffentliche Aufträge

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Dr. Jens Petersen, CDU) befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch (14.09.11) mit zwei Initiativen zum Thema Vergaberecht. Die Linksfraktion hat die Landesregierung im Herbst vergangenen Jahres per Antrag aufgefordert, einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorzulegen, das bestimmte Mindestanforderungen enthält. Die Landesregierung hat im Juli einen konkreten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue, Sozialstandards und fairen Wettbewerb sichern soll. Über beides berät nun der Ausschuss. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-427.html

 

Ganztag an weiterführenden Schulen

 

Ebenfalls am Mittwoch (14.09.11) tagt der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD). In seiner ersten Sitzung an dem Tag geht es unter anderem um die Forderung der FDP-Fraktion, das Ganztagsangebot bedarfsgerecht weiter auszubauen. Konkret fordert die Fraktion flexiblere Regelungen an weiterführenden Schulen, etwa ein Nebeneinander von Klassenzügen im Halb- und im Ganztag. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-423.html

 

Naturjuwel in OWL

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) thematisiert im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung die Senne, eine Landschaft in Ostwestfalen-Lippe. Bisher teils Truppenübungsplatz britischer Streitkräfte, ist die Senne Heimat vielfältiger, teils seltener Pflanzen und Tiere. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Truppenabzugs geht es nun um die weitere Nutzung des Gebiets. In diesem Zusammenhang will die CDU-Fraktion den Schutz der Senne durch Dialog sicherstellen. Sie lehnt die von der Landesregierung angedachte Einrichtung eines Nationalparks ab und fordert, innovative Modelle des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes zu entwickeln, die sowohl die Nutzung wirtschaftlich wertvoller Flächen erlauben als auch die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit ermöglichen. Zum CDU-Antrag äußern sich am Mittwoch (14.09.11) Sachverständige. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-428.html

 

Islamischer Religionsunterricht als reguläres Schulfach

 

In seiner zweiten Sitzung am Mittwoch (14.09.11) beschäftigt sich der Schulausschuss gemeinsam mit dem Unterausschuss Integration (Vorsitz Arif Ünal, Grüne) mit dem von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lernfach in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften. Da es noch keine staatlich anerkannte islamische Religionsgemeinschaft gibt, fehlte bisher für die Einführung eines solchen Schulfachs in NRW die Grundlage. Die Fraktionen erkennen aber den Bedarf an und wollen nun das Schulgesetz ändern, um den Unterricht zu ermöglichen. Konkret geht es um eine Übergangslösung, nach der ein Beirat die Anliegen und Interessen der islamischen Glaubensgemeinschaft vertreten und bei der Erstellung der Lehrpläne sowie der Ausbildung und Auswahl der Lehrkräfte mitwirken soll. Zu diesen Plänen nehmen nun Sachverständige Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-425.html

 

Zugang zur Hochschule

 

Auch der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Arndt Klocke, Grüne) hat Sachverständige eingeladen, um mit ihnen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Hochschulpolitik zu diskutieren. Die Landesregierung möchte das Hochschul- und das Kunsthochschulgesetz ändern. Studienbewerberinnen und -bewerber, die einen ausländischen Bildungsabschluss haben, sollen Zugang zu einer hiesigen Hochschule bekommen, wenn sie eine Zugangsprüfung an einer Hochschule ihrer Wahl bestehen. Der Ausschuss tagt am Freitag (16.09.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-410.html

 

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