Newsletter vom 19. Juli 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche erscheint eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift ”Landtag Intern”. Im Schwerpunkt geht es diesmal um die Schulpolitik. Steht NRW kurz vor einem Schulkonsens? Wie kann beste Bildung vor Ort auch bei zurückgehenden Schülerzahlen gelingen? Neben der Schule nimmt das Thema WestLB einen breiteren Raum in der Parlamentszeitschrift ein. Die Landesbank ist Geschichte.

An den drei Plenartagen in dieser Woche wollen sich die Abgeordneten weiterhin mit Schule und auch Hochschule, mit den Vorgängen in der Justizschule Wuppertal und mit Beinamen für Kommunen befassen. Diese und weitere Themen im Überblick:

 

Gemeinschaftsschule, Hauptschule, Schule vor Ort

 

Der Mittwoch (20.07.11) beginnt im Plenum mit Debatten zur Schulpolitik. SPD und Grüne haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit der sie die Schullandschaft flexibilisieren wollen. Zum einen soll im Schulgesetz die integrative Gemeinschaftsschule, in der Kinder länger gemeinsam lernen sollen, als zusätzliche Option verankert werden. Zum anderen wollen sie den Bestandsschutz der Hauptschule aus der Landesverfassung streichen. Letzteres erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Im Anschluss geht es um einen Antrag der Linksfraktion, die ein Moratorium zu Schulschließungen fordern, damit keine schulfreien Zonen in NRW entstehen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-38.html

 

Eilantrag zu Wasserstraßen

 

Die FDP-Fraktion befürchtet von einer möglichen Reform der Netzstrukturen und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Bundesebene Nachteile für NRW. In Berlin werde überlegt, den Ausbau und den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur von der Höhe des Verkehrsaufkommens auf den jeweiligen Strecken abhängig zu machen. Davor warnt die Fraktion und fordert außerdem, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Münster dürfe nicht geschwächt werden. Der Eilantrag wird ebenfalls am Mittwoch (20.07.11) beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2414.pdf

 

Ortseingangsschild mit Attribut

 

Die CDU-Fraktion macht sich dafür stark, Kommunen auch in NRW zu erlauben, sich einen Zusatz zu geben. „Universitätsstadt“, „Barbarossastadt“ oder „Lutherstadt“ – so etwas ist auf Ortseingangsschildern in anderen Bundesländern längst zu lesen. Nur Bonn darf sich hierzulande ausnahmsweise „Bundesstadt“ nennen. Künftig, heißt es im Gesetzentwurf, sollen Kommunen durch den Namenszusatz ihr regionales Marketing und historisch gewachsene Besonderheiten darstellen können. Der Landtag berät am Mittwoch (20.07.11) darüber. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2371.pdf

 

Rechtsextremismus in NRW

 

Um gegen neofaschistische, rechte und rassistische Personenkreise, Parteien und Organisationen verstärkt und zielgerichtet vorgehen zu können, gelte es, über deren Strukturen genau informiert zu sein, begründet die Linksfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema. Über den Fragenkatalog und die entsprechende Beantwortung durch die Landesregierung debattiert das Plenum ebenfalls am Mittwoch (20.07.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1505.pdf

 

Landwirtschaft

 

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Landwirtschaftsthemen. SPD und Grüne fordern in einem Antrag, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Intensivmastanlagen belasteten ländliche Regionen. Die CDU spricht sich dafür aus, aktiv für NRW an der Europäischen Agrarpolitik mitzuwirken und so die Landwirtschaft nachhaltig weiterzuentwickeln.

 

Vorwürfe gegen Justizschule

 

Die Plenarsitzung am Donnerstag (21.07.11) beginnt auf Antrag der FDP-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde über die „Missstände an der Justizschule“ in Wuppertal. Aus erschreckenden Erkenntnissen und brisanten Vorwürfen gegenüber den dortigen Ausbildern ergebe sich ein dringendes parlamentarisches Interesse. Die Vorwürfe reichten „von der Schulung paramilitärischer Verhaltensweisen über psychische Erniedrigung bis hin zu Ohrfeigen für Anwärter“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-39.html

 

Hochschulfreiheit, Hochschulräte, Hochschule für Jugendliche

 

Über gleich drei parlamentarische Initiativen zum Thema Wissenschaft debattiert der Landtag im Anschluss an die Aktuelle Stunde am Donnerstag (21.07.11). CDU und FDP fordern in einem Antrag, das Hochschulfreiheitsgesetz, beschlossen in der vergangenen Wahlperiode, wissenschaftlich zu evaluieren, bevor die Landesregierung sich zu „Schnellschüssen“ verleiten lasse. Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Hochschulräte vorgelegt und fordert, deren Aufgaben wieder dem Senat zu übertragen. Mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ und den dort verankerten Hochschulräten sei die akademische Selbstverwaltung erschüttert und eingerissen worden. Dass sich auch Kinder und Jugendliche für Wissenschaft begeisterten, unterstreicht die FDP in einem Antrag und verlangt von der Landesregierung, solchen frühen Enthusiasmus zu fördern und „Junior-Unis“ zu stärken.

 

Vergaberegeln

 

Am Freitag (22.07.11) diskutiert das Plenum unter anderem über einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der Rahmenbedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen definieren soll. Ziel der Landesregierung ist es, in diesem Rahmen Tariftreue, Sozialstandards und fairen Wettbewerb zu sichern. Nach der ersten Lesung am Freitag werden sich die betroffenen Fachausschüsse nach der parlamentarischen Sommerpause näher mit dem Gesetzentwurf befassen, bevor er zur zweiten Lesung erneut in der Vollversammlung aufgerufen wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-40.html

 

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