Newsletter vom 28. Juni 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Möglichkeiten direkter Demokratie in Nordrhein-Westfalen sind Thema einer neuen Ausgabe der Parlamentszeitschrift ”Landtag Intern”, die in dieser Woche erscheint. Daneben geht es unter anderem um das Kinderbildungsgesetz, ein weiteres Mal um die Loveparade und um das heiße Thema Schule, das das Parlament auch in dieser Plenarwoche begleitet.

Neben der Zukunft der Gemeinschaftsschule debattieren die Abgeordneten in der Vollversammlung über die Konsequenzen der Aufteilung der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Diese und weitere Themen des Plenums, das am Mittwoch und Donnerstag tagt, können Sie folgender Übersicht entnehmen:

 

Große Linien der Schulpolitik

 

Zu Beginn der 36. Plenarsitzung dieser Wahlperiode möchte die Landesregierung am Mittwoch (29.06.11) das Parlament über die Ergebnisse der Bildungskonferenz unterrichten. Das überparteiliche Gremium unter Beteiligung zahlreicher Verbände hat seinen Abschlussbericht vorgelegt, nun soll das Parlament über Konsequenzen beraten. Später am Tag ist die Zukunft der Schule noch einmal Thema. Die FDP-Fraktion will eine „rechtswidrige Schulpolitik unverzüglich beenden – Gründung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch sofort stoppen“ und beruft sich dabei auf eine Gerichtsentscheidung, nach der in Finnentrop keine Gemeinschaftsschule gegründet werden darf. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-36.html

 

WestLB wirft Fragen auf

 

Unabhängig voneinander haben CDU, FDP und Linke beantragt, im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die WestLB zu debattieren. Nach der Eckpunktevereinbarung zur Aufteilung der West LB, die der Bund, Sparkassenverbände, die Erste Abwicklungsanstalt und die Landesregierung ausgehandelt hätten, seien gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt und auch auf die 4.000 Beschäftigten der Bank zu erwarten. Damit müsse sich der Landtag befassen. Die bisherigen Erklärungen der Landesregierung reichten nicht aus. Am Mittwoch steht das Thema als TOP 2 auf der Tagesordnung. Zusätzlich will die Landesregierung am Donnerstagmorgen (30.06.11) die Abgeordneten über die Vereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB unterrichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-36.html

 

Islamischer Religionsunterricht

 

Für die über 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens soll es nach Plänen von CDU, SPD und Grünen demnächst islamischen Religionsunterricht geben. Solange der Islam noch nicht in erforderlicher Weise organisiert sei und noch keine Autorität habe, um notwendige inhaltliche Grundsätze für den Unterricht zu formulieren, solle das Schulministerium dies übergangsweise übernehmen dürfen. Der islamische Religionsunterricht soll in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften erfolgen. Über den Gesetzentwurf der drei Fraktionen berät der Landtag am Mittwoch (29.06.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2209.pdf

 

Gesetze zur Abstimmung

 

Das Parlament will ebenfalls am Mittwoch (29.06.11) einige Gesetzentwürfe abschließend beraten. Abgestimmt werden soll unter anderem über die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über Toleranz gegenüber Kinderlärm und über eine vorübergehende Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Justizvollzugseinrichtungen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-36.html

 

Warnung vor Steuersenkungen

 

Am Donnerstag (30.06.11) befasst sich der Landtag mit Plänen der Bundesregierung, Steuern zu senken, von denen Medien berichtet hätten. SPD und Grüne haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um vor einer „riskanten Steuersenkungspolitik als Rettungsschirm für die schwarz-gelbe Koalition“ zu warnen. Auch CDU-Politiker hätten sich dagegen ausgesprochen. Spielräume gebe es angesichts der hohen Schulden, der Herausforderung einer soliden Energiewende und auch der vielen Kommunen in finanziellen Nöten nicht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-37.html

 

Breite Energiedebatte

 

Die FDP-Fraktion fordert, die Landesregierung solle eine „sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten“. Dazu soll sie unter anderem den Bau weiterer fossiler Kraftwerke ermöglichen, Rahmenbedingungen für ein Kraftwerkserneuerungsprogramm schaffen und den Energieträger Braunkohle unterstützen. Der FDP-Antrag wird am Donnerstag (30.06.11) in Verbindung mit einem Antrag der Linksfraktion beraten, die verlangt, auch in NRW alle Atomanlagen sofort stillzulegen. Zusätzlich solle die Landesregierung sich im Bundesrat für die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke einsetzen und auf eine Änderung des Grundgesetzes hinwirken, damit Atomenergie gar nicht mehr gewonnen werden darf. Weiterer Bestandteil der Debatte ist ein Antrag von SPD und Grünen „für substanzielle Nachbesserungen an dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung – Der Landtag unterstützt Initiative der Landesregierung für eine gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer“.

 

Sozialer Arbeitsmarkt

 

SPD und Grüne fordern in einem Antrag, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und Beschäftigung neu zu denken. Die Landesregierung solle mittels Bundesratsinitiative einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt voranbringen. Dieser solle auf freiwilliger Basis Menschen wieder in Arbeit bringen, die mit den derzeitigen Arbeitsmarktinstrumenten im ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht mehr Fuß fassen könnten. Möglich sein solle eine solche Beschäftigung im privatwirtschaftlichen, öffentlichen und gemeinnützigen Bereich. Der Landtag debattiert den Antrag am Donnerstag (30.06.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2211.pdf

 

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