Newsletter vom 7. Juni 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu 15 Sitzungen kommen die Fachausschüsse des Landtags in dieser Woche zusammen. In öffentlichen Anhörungen und Sachverständigengesprächen thematisieren die Abgeordneten den Logistikstandort NRW, den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan und neue Regeln für Volksbegehren. Im Folgenden erhalten Sie eine Auswahl aus den zahlreichen Ausschussthemen dieser Woche:

 

Logistikstandort NRW

 

Nordrhein-Westfalen profitiere seit jeher von seiner verkehrsgünstigen Lage innerhalb Europas, erklärt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Daher müsse das Land seine Chancen als internationaler Logistikstandort besser nutzen. Die bisherige Infrastruktur stoße an Grenzen. Die Landesregierung solle deshalb in mehrerlei Hinsicht tätig werden, unter anderem ein Güterverkehrskonzept erarbeiten, das Wasserstraßen und Häfen, Schiene und Straße miteinbezieht. SPD und Grüne pochen in einem Entschließungsantrag darauf, den Bund an seine Mitverantwortung für geeignete Rahmenbedingungen zu erinnern und vereinbarte Unterstützung einzufordern. Zu diesem Themenkomplex hört der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) heute (07.06.11) Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-324.html

 

Beratungsabschluss zum Kraftwerk Datteln

 

„Der Bau des E.on-Kraftwerks in Datteln muss im Interesse der Versorgungssicherheit Nordrhein-Westfalens schnell vollendet werden“, fordert die CDU-Fraktion. Plenum und Ausschüsse haben sich bereits mehrfach mit dem gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks befasst. Nun will der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Dr. Jens Petersen, CDU) am Mittwoch (08.06.11) abschließend über den Antrag abstimmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-345.html

 

Kanalrohre, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

 

Um die Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse an das Abwassersystem geht es am Mittwoch (08.06.11) im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU). Außerdem beschäftigt er sich mit Fragen rund um Lebensmittel, Gesundheit und Landwirtschaft. Themen sind die EHEC-Infektionen in NRW, der Ausbruch der Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen, die Pläne für die Restaurant-Ampel und die Auswirkungen der Trockenheit auf die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Zu all diesen Angelegenheiten erwartet der Ausschuss Berichte der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-341.html

 

Abzug aus Afghanistan gefordert

 

Die Linksfraktion fordert, nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten aus dem Einsatz in Afghanistan abzuziehen. Ihrer Entsendung liege keine demokratische Legitimation zugrunde, weil der Landtag sich nicht damit befasst habe. Gleichzeitig sei es nicht deren Aufgabe, in Kriegsgebieten zu arbeiten. Die Fraktion spricht außerdem von einer desaströsen Bilanz der bisherigen Aufbauarbeit in Afghanistan. Der Innenausschuss (Vorsitz Monika Düker, Grüne) begrüßt in seiner ersten Sitzung am Donnerstag (09.06.11) dazu Gäste zu einem Sachverständigengespräch. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-325.html

 

Bürgerbeteiligung

 

Der Innenausschuss berät in einer weiteren Sitzung am Donnerstag im Rahmen einer Expertenanhörung über einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Erleichterung von Volksbegehren. Geplant ist, die Frist, innerhalb derer Bürgerinnen und Bürger sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen müssen, von acht auf achtzehn Wochen zu verlängern. Außerdem sollen nach dem Willen der beiden Fraktionen auch freie Unterschriftensammlungen zugelassen werden. Bisher ist nur die Eintragung in Rathäusern erlaubt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-326.html

 

Mehr Mitbestimmung

 

Die Landesregierung möchte ein zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht schaffen, das den sozialen, organisatorischen und technischen Veränderungen gebührend Rechnung tragen und die Mitbestimmung stärken soll. Weil die Vorgängerregierung die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Personalräte verschlechtert habe, sei der Schutz der Beschäftigten nicht mehr ausreichend gewährleistet, argumentiert die Koalition. Der Innenausschuss berät in einer dritten Sitzung am Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf, bevor dieser im Plenum zur Abstimmung gestellt wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-346.html

 

Raus aus den Schulden

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD) berät am Freitag (10.06.11) abschließend einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Ziel, überschuldeten Kommunen aus ihrer Schuldenlast zu helfen. Dazu soll die Landesregierung Mittel aus dem Landeshaushalt bereitstellen, ein Konzept für zwischen Land und Kommunen vertragsähnlich vereinbarte und zeitlich befristete Sanierungsprojekte entwickeln und dieses in Modellprojekten mit besonders verschuldeten Kommunen testen, bevor sie es regulär einführt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-349.html

 

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