Newsletter vom 17. Mai 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

morgen berät der Landtag in dritter Lesung über den Landeshaushalt 2011. Nach den Fachdebatten und Korrekturen steht damit ein Budget von rund 55,3 Milliarden Euro mit Neuschulden in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro zur Abstimmung. Auch die Parlamentszeitschrift ”Landtag Intern” berichtet in ihrer neuen Ausgabe, die in dieser Woche erscheint, ausführlich über die Debatten zum Landesetat. Im Plenum werden außerdem neue Gesetzesvorhaben beraten, unter anderem zur Schulstruktur und zur Kinderbetreuung. Hier eine Übersicht an Plenarthemen:

 

Finale zum Haushalt

 

Nach einer ersten Bewertung, nach Beratungen in den Ausschüssen, der Anhörung von Sachverständigen und ausführlichen Debatten zu jedem Einzeletat diskutiert der Landtag am Mittwoch (18.05.11) in dritter Lesung den geplanten Landeshaushalt 2011. In diesem Jahr will die Landesregierung rund 55,3 Milliarden Euro für die politischen Vorhaben in Nordrhein-Westfalen ausgeben. Dafür ist eine Neuverschuldung von rund 4,8 Milliarden Euro geplant.

In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf beraten die Abgeordneten auch die vom Finanzminister vorgelegte mittelfristige Finanzplanung und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Es regelt, wie viel Geld die Kommunen in diesem Jahr vom Land erhalten; laut Entwurf sollen es rund 7,9 Milliarden Euro sein. Wenn die Regierung eine Mehrheit für die Gesetzentwürfe bekommt, werden diese am Mittwoch verabschiedet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-34.html

 

Parlamentarische Aufklärung zu Unregelmäßigkeiten beim Landesbetrieb

 

Es hat sich herausgestellt, dass der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) massiv gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung verstoßen hat, beispielsweise beim Neubau des Landesarchivs NRW in Duisburg. SPD und Grüne wollen die Vorgänge nun aufklären lassen und werben für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der besondere Rechte hat. Diesen fordern auch CDU und FDP, allerdings wollen sie einen anderen Zeitraum und zudem die Strukturen des BLB untersucht wissen, außerdem das Gremium anders zusammensetzen. Beide Anträge werden am Mittwoch (18.05.11) in Verbindung miteinander debattiert und abgestimmt.

 

Neue Fragen zur Loveparade-Katastrophe

 

Der Plenartag am Donnerstag (19.05.11) beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Loveparade-Katastrophe endlich aufklären!“. Nachdem das Magazin „Der Spiegel“ aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft berichtet hat, dass für die Katastrophe mit 21 Todesopfern und zahlreichen Verletzten nicht nur Stadt und Veranstalter verantwortlich seien, sondern auch die Polizei, hat die Linksfraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie kritisiert, dass wesentliche Informationen, die zur Aufklärung der Tragödie beitragen könnten, dem Parlament vorenthalten worden seien. Über die bekannt gewordenen „Pannen“ müsse der Landtag debattieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-35.html

 

Zukunft der Schulstruktur

 

Angesichts der demographischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen gelte es unter anderem, Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinaus weiterzuentwickeln. Dabei müsse aber die gegenseitige Rücksichtnahme der Schulträger untereinander sichergestellt werden. Um beides zu erreichen, hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag (19.05.11) debattiert wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1915.pdf

 

Kohle statt Atomkraft

 

Der Ausstieg aus der Kernenergie erfordere zusätzliche Kapazitäten bei der Kohlekraft, argumentiert die FDP-Fraktion und fordert in einem Antrag, das Kraftwerk Datteln IV zügig fertigzustellen. Sie fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig dazu zu bekennen und schnellstmöglich sämtliche notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das Parlament berät am Donnerstag (19.05.11) über die Forderungen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1921.pdf

 

Kinderbetreuung

 

Die Landesregierung möchte der Kritik am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) begegnen. Kritisiert würden vor allem die Finanzierung und die personelle Ausstattung vor dem Hintergrund deutlich gewachsener Anforderungen an die frühkindliche Bildung. Die Rahmenbedingungen für Kitas und Kindertagespflege sollen künftig ermöglichen, dass Kinder entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten und Stärken gefördert werden können, plant die Koalition. Am Donnerstag (19.05.11) berät der Landtag ihren Gesetzentwurf. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1929.pdf

 

Personalvertretung in Schulen

 

Die Linksfraktion bezieht sich in einem Antrag auf die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, die sich derzeit im parlamentarischen Beratungsprozess befinde. Dabei würden aber die öffentlichen Schulen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion die Landesregierung zum Handeln auf. Er wird ebenfalls am Donnerstag (19.05.11) beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1913.pdf

 

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