Newsletter vom 10. Mai 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch in dieser Woche tagen die Fachausschüsse des Landtags. Diesmal geht es unter anderem um Sicherheits- und Finanzfragen. Im Folgenden erhalten Sie eine Auswahl an Themen:

 

Tariftreue und Vergaberegeln

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Dr. Jens Petersen, CDU) beschäftigt sich am Mittwoch (11.05.11) mit von der Linksfraktion geforderten Mindestanforderungen an ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Gelten soll das Gesetz für Land und Kommunen, beziehen soll es sich auf alle öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie den Nahverkehr, die Schülerbeförderung und die Beförderung behinderter Menschen. Sachverständige haben sich bereits dazu geäußert.

 

Zukunft der Landwirtschaft

 

Die CDU-Fraktion möchte die „Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln – aktiv für Nordrhein-Westfalen an Europäischer Agrarpolitik mitwirken“. Über ihren Antrag berät am Mittwoch (11.05.11) der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-304.html

 

Sicherheit in Bussen und Bahnen

 

Gemeinsam mit Sachverständigen will der Innenausschuss (Vorsitz Monika Düker, Grüne) am Donnerstag (12.05.11) die Sicherheitssituation im öffentlichen Nahverkehr erörtern. Zugrunde liegt ein Antrag der FDP-Fraktion, die Sicherheitsmängel sieht. Videoüberwachung, privates Sicherheitspersonal und kostenloses Mitfahren von Polizeipersonal außer Dienst hält die FDP für nicht ausreichend. Kreispolizeibehörden und die Bereitschaftspolizei sollen hier unterstützend tätig werden, fordert die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-299.html

 

Verfassungsschutzbericht und Extremismus

 

Im Haupt- und Medienausschuss (Vorsitz Wolfram Kuschke, SPD) geht es am Donnerstag (12.05.11) um den Verfassungsschutzbericht NRW zum Jahr 2010. Im Zusammenhang damit diskutiert der Ausschuss die Entwicklung des Extremismus und Maßnahmen, um diesem vorzubeugen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-314.html

 

Haushalt und Schulden des Landes

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (12.05.11) unter anderem mit dem Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es zum Beispiel um gezahlte Zinsen für Kredite und um Rücklagen. Außerdem ist der geplante Haushalt 2011 Thema der Sitzung. Der Ausschuss möchte den Gesetzentwurf, der bereits zweimal im Plenum debattiert wurde, abschließend beraten und abstimmen, so dass das Plenum voraussichtlich am 18./19. Mai in dritter Lesung über den Etat für dieses Jahr beraten und entscheiden kann. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-309.html

 

Neue Spielräume für Personalräte?

 

Die Landesregierung möchte ein zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht schaffen, das den sozialen, organisatorischen und technischen Veränderungen gebührend Rechnung tragen soll. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes ist am Donnerstag, (12.05.11) Gegenstand einer gemeinsamen Expertenanhörung des Innenausschusses (Vorsitz Monika Düker, Grüne) und des Ausschusses für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-300.html

 

Frauen vor Gewalt schützen

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Bärbel Beuermann, Linke) zieht Sachverständige hinzu, um über einen Antrag von SPD und Grünen zu beraten. Diese fordern von der Landesregierung unter anderem einen Aktionsplan, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. So sollen Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Schule und Jugendhilfe geschult, sensibilisiert und fortgebildet werden. Der Ausschuss tagt am Freitag (13.05.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-296.html

 

Gemeinsam mit der Nachbarstadt

 

Der Antrag der FDP-Fraktion „Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken: Interkommunale Zusammenarbeit systematisch fördern“ ist Grundlage einer Anhörung am Freitag (13.05.11) im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD). Angesichts der finanziellen Probleme vieler Kommunen soll deren Handlungsfähigkeit durch ein höheres Maß an Kooperation gestärkt, dadurch Kosten gesenkt und Ressourcen effizienter genutzt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-301.html

 

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