Newsletter vom 3. Mai 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche sind im Landtag wieder Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu Gast. Sie sollen in öffentlichen Anhörungen zu einem möglichen Bibliotheksgesetz und zur Kinderfreundlichkeit an Hochschulen Stellung nehmen. Daneben beraten die Fachausschüsse weitere Themen, unter anderem die folgenden:

 

Sicherungsverwahrung – und danach?

 

Der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) berät in seiner Sitzung am Mittwoch (04.05.11) über das Thema Sicherheitsverwahrung. Die Landesregierung schlägt in einem Gesetzentwurf vor, ehemaligen Sicherungsverwahrten zum Schutz der Bevölkerung die Rückkehr in eine Einrichtung des Justizvollzugs zu ermöglichen. Dort sollen sie Unterstützung bekommen, damit sie ihre gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Übergang in die Freiheit eigenverantwortlich zu bewältigen lernen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-298.html

 

Zum Arbeiten nach Deutschland

 

Seit dem 1. Mai haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Staaten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang werden Chancen – für neue Fachkräfte – und Risiken – etwa mögliches Lohndumping – diskutiert. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) soll am Mittwoch (04.05.11) die Landesregierung dazu Stellung nehmen. Der Ausschuss erwartet eine Vorlage und einen Bericht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-306.html

 

Leistungsstarke Bibliotheken

 

Sachverständige aus Städten und Gemeinden, Vereinen, Kultur und Kirchen sind am Mittwoch (04.05.11) zu Gast im Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD). Im Rahmen einer Expertenanhörung erläutern sie ihre Sicht auf einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu einem Bibliotheksgesetz für NRW. Die Fraktion will damit den vielfältigen, sich wandelnden Aufgaben der Bibliotheken in einer modernen Gesellschaft Rechnung tragen und Aufgaben wie auch die Finanzierung regeln. Letztere soll nach Ansicht der CDU deutlich aufgestockt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-294.html

 

Kinderbetreuung

 

Über mehrere Aspekte der Kinderbetreuung berät der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler, CDU) in seiner Sitzung am Donnerstag (05.05.11). Die Ausschussmitglieder erwarten eine schriftliche Vorlage der Landesregierung zum Kindergartenjahr 2011/2012, um mehr über die Anmeldezahlen für öffentlich geförderte Kindertagesstätten zu erfahren. Außerdem soll die Regierung den Ausschuss über beantragte, bewilligte und abgeflossene Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren informieren. Eine weitere Vorlage erwartet der Ausschuss zu einer befürchteten Kinderbetreuungslücke im Sommer dieses Jahres. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-307.html

 

Weitere Fragen zu Brennelementekugeln

 

Zu einer Sondersitzung kommt der Haupt- und Medienausschuss (Vorsitz Wolfram Kuschke, SPD) am Donnerstag (05.05.11) zusammen. Thema der Sitzung ist die „Rolle der Ministerpräsidentin sowie der Staatskanzlei in der Atomaffäre um die für verschwunden erklärten Brennelementekugeln“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-310.html

 

Verkehr und moderne Städte

 

Am Donnerstag (05.05.11) tagt auch der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD). Zu Beginn der Sitzung stehen Verkehrsthemen wie der Bundesverkehrswegeplan und der Straßenbau in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Zu beiden Themen soll die Landesregierung den Ausschussmitgliedern berichten. Ebenfalls einen Bericht der Landesregierung erwartet der Ausschuss zum Stadterneuerungsprogramm 2011. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-290.html

 

Studieren mit Kind

 

Gegenstand einer zweiten Expertenanhörung in dieser Woche ist die Familienfreundlichkeit an Hochschulen. Die CDU-Fraktion bewertet sie als unzureichend und hat einen Antrag vorgelegt, um sie zu verbessern: Wegen des demographischen Wandels müssten Studium und Familiengründung besser miteinander vereinbar sein. Über die Vorschläge dazu hören die Ausschüsse für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Arndt Klocke, Grüne) sowie für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler, CDU) am Freitag (06.05.11) Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-291.html

 

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