Newsletter vom 5. April 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche sind Expertinnen und Experten zu Gast in den Fachausschüssen des Landtags, um den Abgeordneten ihre Sicht auf politische Fragestellungen zu erläutern. Die Themenpalette reicht von Windrädern bis zu Rundfunkgebühren. Hier eine Übersicht:

 

Anwohnerschutz und Windkraft

 

Die FDP-Fraktion will die Stimme der Anwohnerinnen und Anwohner stärker berücksichtigt wissen, in deren Nachbarschaft ein Windrad steht oder stehen soll. Die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien dürfe nicht gefährdet werden. Deshalb müssten Anwohnerschutz und kommunale Selbstverwaltung größer geschrieben werden. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) hört dazu am Mittwoch (06.04.11) Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-264.html

 

Flexibler Ganztagsbetrieb an Schulen

 

In einer weiteren öffentlichen Anhörung nehmen am Mittwoch (06.04.11) Sachverständige im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) Stellung zu einem Antrag der FDP-Fraktion. Sie fordert zum einen, das Angebot an Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszuweiten, und zum anderen, es an weiterführenden Schulen zu flexibilisieren. Um Eltern die Wahlmöglichkeit zu lassen, sollen weiterführende Schulen sowohl Züge im Halb- als auch im Ganztag anbieten dürfen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-279.html

 

Toleranz gegenüber Kinderlärm

 

Gemeinsam mit Sachverständigen wollen die Mitglieder der Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) und für Familien, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler, CDU) eine geplante Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes erörtern. Darin geht es um den Geräuschpegel lärmender Kinder. Dem Kinderlärm, häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, will die Landesregierung nun per Gesetz einen selbstverständlichen Platz in einer zukunftsfähigen Gesellschaft einräumen. Das Expertengespräch ist für Mittwoch (06.04.11) geplant. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-256.html

 

Neue Regeln für Rundfunkgebühren

 

Auch der Haupt- und Medienausschuss (Vorsitz Wolfram Kuschke, SPD) hört in dieser Woche Sachverständige an. Gegenstand der Anhörung am Donnerstag (07.04.11) ist eine geplante Änderung bei der Erhebungsweise der Rundfunkgebühren, der die Landesregierung zustimmen möchte. Künftig soll die Gebühr nicht mehr für jedes Gerät, sondern für jeden Haushalt anfallen. In Verbindung damit steht ein Antrag der FDP-Fraktion zur Diskussion. Diese warnt, die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung dürfe nicht zu einer „Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“ führen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-274.html

 

Was Wasser kostet

 

Nachdem das Parlament im Februar einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wasserentnahmeentgelt debattiert hat, sollen nun Sachverständige im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) dazu Stellung nehmen. Inhaltlich geht es darum, die von der Vorgängerregierung beschlossene schrittweise Abschaffung des Wassergeldes außer Kraft zu setzen. Damit will die Landesregierung die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen. Künftig sollen pro Kubikmeter Wasser 5 Cent fällig werden, für Kühlwassernutzung oder Durchlaufkühlung weniger. Der Ausschuss tagt ebenfalls am Donnerstag (07.04.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-270.html

 

Schuldenbremse

 

Der Haupt- und Medienausschuss trifft sich nach der Anhörung zu Rundfunkgebühren zu einer zweiten Sitzung am Donnerstag (07.04.11), um über die Forderung der CDU zu beraten, die Schuldenbremse auch in der nordrhein-westfälischen Verfassung zu verankern. Im Grundgesetz ist bereits festgeschrieben, dass auch die Länder spätestens ab 2020 ohne neue Kredite auskommen sollen. Nach Auffassung der CDU soll NRW deshalb in diesem Jahr 2011 damit beginnen, die dauerhafte und strukturelle Überlastung des Haushalts zu verringern. Um eine Schuldenbremse in NRW einzuführen, ist eine Verfassungsänderung nötig. Diese erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-277.html

 

Nach Massenpanik in Oberhausen

 

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) befasst sich am Donnerstag (07.04.11) mit den Folgen einer Autogrammstunde im Centro Oberhausen, bei der Ende März durch großen Andrang viele Menschen verletzt worden sind. Auch die Mitglieder des Innenausschuss (Vorsitz Monika Düker, Grüne) diskutieren am Donnerstag die Frage, ob Eltern in NRW ihre Kinder ohne Angst zu Veranstaltungen gehen lassen können. Die Landesregierung soll berichten.

 

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