Newsletter vom 22. März 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Situation in Japan ist in dieser Woche Thema einer Sondersitzung des Plenums. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist der Nachtragshaushalt 2010. Nachdem der Verfassungsgerichtshof diesen wegen zu hoher neuer Schulden für verfassungswidrig erklärt hat, wollen die Abgeordneten über die Auswirkungen beraten. Neben der intensiven Auseinandersetzung auch mit dem Haushaltsentwurf 2011 widmen sich die Fachausschüsse des Landtags in dieser Woche zudem wieder den Expertenmeinungen zu parlamentarischen Initiativen. In sieben öffentlichen Anhörungen erwarten sie Stellungnahmen von externen Sachverständigen zu Verkehrsprojekten, zur Wärmedämmung von Gebäuden, zum Haushalt 2011, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Bürgermeisterwahl und -abwahl und zur Promotion an Fachhochschulen. Im Folgenden können Sie sich über einige Themen einen Überblick verschaffen.

 

Katastrophe in Japan

 

Am Dienstag (22.03.11) kommen die Abgeordneten zu einer zusätzlichen Plenarsitzung zusammen. Die Landesregierung möchte in diesem Rahmen das Parlament über die Erdbebenkatastrophe in Japan und ihre Folgen unterrichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-28.html

 

Konsequenzen aus dem Haushalts-Urteil

 

Im Anschluss an die Unterrichtung will der Landtag in der Plenarsitzung über die Konsequenzen des Urteils zum Nachtragshaushalt 2010 beraten. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Fachabgeordneten bereits erste Einschätzungen zu dem Thema abgegeben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Informationen/2011/03/1703_Beschluss_Nachtragsetat_2011.jsp

 

Blick nach vorn: Haushalt 2011

 

Auch für dieses Jahr muss der Landtag einen Etat verabschieden. Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Gesamtvolumen von rund 55,8 Milliarden Euro und etwa 7,1 Milliarden Euro neue Schulden vor. Zu dem Gesetzentwurf hört der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) am Mittwoch (23.03.11) Sachverständige aus zahlreichen Fachrichtungen an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-231.html

 

Wärmedämmung

 

Die Landesregierung will die nachträgliche Wärmedämmung an Gebäuden erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser kann für Grundstückseigentümerinnen oder -eigentümer bedeuten, dass sie entsprechende Maßnahmen ihrer Nachbarn mitunter dulden müssten, auch wenn die benachbarte Wärmedämmung in das eigene Grundstück hineinragt. Der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) holt dazu gemeinsam mit dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) am Mittwoch (23.03.11) die Meinung von Fachleuten ein. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-238.html

 

Schule – Ausbildung – Beruf

 

Der Übergang von der Schule zum Beruf und die Ausbildungsgarantie sind am Mittwoch (23.03.11) Themen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD). Zu einem neuen Übergangssystem Schule – Beruf und zur Ausbildungsgarantie erwarten die Ausschussmitglieder einen Bericht der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-240.html

 

Stand der Dinge beim Kölner Stadtarchiv

 

Die Mitglieder des Kulturausschusses (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) begrüßen in ihrer Sitzung am Mittwoch (23.03.11) den Kulturdezernenten der Stadt Köln und die Leiterin des Historischen Archivs zum Gespräch, um sich über den Stand des Wiederaufbaus des Kölner Stadtarchivs zu informieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-246.html

 

Regelungen zur Promotion

 

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es nach dem Fachhochschulabschluss einen besseren Zugang zur Promotion gibt. Laut geltendem Gesetz sollen in diesen Fällen Universitäten und Fachhochschulen Promotionen gemeinsam betreuen. Die Umsetzung liege aber bei den Hochschulen und müsse transparenter werden, meint die Fraktion. Auch sei zu prüfen, ob einzelne Fachhochschulen ein eigenständiges Promotionsrecht für forschungsintensive Studiengängen bekommen sollen, die an Universitäten nicht angeboten werden. Zu diesem Antrag und einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hört der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Arndt Klocke, Grüne) am Freitag (25.03.11) Schachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-214.html

 

Den Bürgermeister abwählen

 

Auch der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD) hat am Freitag (25.03.11) Sachverständige zu Gast, um in einer Anhörung Expertenmeinungen zu erfahren. Es geht um kleinere Hürden für Bürgerinnen und Bürger, ihr Stadtoberhaupt abzuwählen. Dies fordert die Linksfraktion. In Verbindung damit ist auch ein Gesetzentwurf der Landesregierung Gegenstand der Anhörung. Sie will die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte wieder einführen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-242.html

 

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