Newsletter vom 15. März 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche kommen die Fachausschüsse des Landtags zu zahlreichen Sitzungen zusammen. Sie beraten die Etats, die im Haushaltsentwurf 2011 für ihre jeweiligen Ressorts vorgesehen sind. Daneben debattieren die Ausschüsse viele weitere Themen und erörtern gemeinsam mit Sachverständigen Fragen der Schul-, der Energie-, der Jugend- und der Kommunalpolitik. Hier eine Auswahl an Themen:

 

Weniger Kinder – bessere Schule?

 

Einen Stufenplan für kleinere Klassen fordert die Linksfraktion. Beim Rückgang der Schülerzahlen soll die Finanzierung gleich bleiben und so das Ziel erreichbar machen. Auch SPD und Grüne wollen den demographischen Effekt nutzen, setzen aber statt auf kleinere Klassen insgesamt auf bessere Unterrichtsqualität. Zu beiden Vorschlägen hört der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) am Mittwoch (16.03.11) Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-224.html

 

Meinungen zu Staatlichen Energienetzen

 

Expertenrat ist auch gefragt zur Forderung der Linken, Energienetze zu verstaatlichen. Selbst Kartellamt und Bundesnetzagentur hätten kaum etwas gegen die gemeinsame Monopolstellung der vier großen Energieversorger ausrichten können, argumentiert die Fraktion. Daher solle die Landesregierung eingehend prüfen, ob der Kauf von Übertragungsnetzen für sie in Frage komme. Die öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Dr. Jens Petersen, CDU) findet ebenfalls am Mittwoch (16.03.11) statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-227.html

 

Antibiotika in Mastanlagen

 

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) geht es am Mittwoch (16.03.11) unter anderem um den Antibiotika-Einsatz in Hähnchen-Mastanlagen. Die Landesregierung soll berichten, in welchem Umfang dies der Fall ist und wie sie es bewertet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-228.html

 

Anhörung zur Jugendbeteiligung

 

In einer dritten Expertenanhörung in dieser Woche geht es um eine angemessene Beteiligung von Jugendlichen an allen Belangen, die sie berühren. Die FDP-Fraktion kritisiert eine mangelnde Unterstützungsstruktur und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler, CDU) befragt am Donnerstag dazu Vertreterinnen und Vertreter von Jugend- und Beteiligungsorganisationen sowie aus Wissenschaft und Kommunen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-211.html

 

Finanzfragen

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) befasst sich am Donnerstag (17.03.11) mit dem Haushaltsentwurf 2011 und den Minderausgaben im letzten Jahr. Eines der weiteren Themen sind die eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die Landesregierung will diese im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit der Ehe gleichstellen. Außerdem erwartet der Ausschuss einen Sachstandsbericht der Landesregierung über eine umfassende Neukonzeption des Bau- und Liegenschaftsbetriebs und die Besetzung seiner Geschäftsführung ab Mai 2011. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-213.html

 

Mehr Frauen in Aufsichtsräten – aber wie?

 

Die CDU-Fraktion verweist in einem Antrag auf Untersuchungen, nach denen Führungsgremien, in denen beide Geschlechter vertreten sind, erfolgreicher seien. Um den Frauenanteil in solchen Gremien zu erhöhen, setzt die Fraktion statt auf gesetzliche Quoten auf Umdenkprozesse, Transparenz und die Wirkung des Wettbewerbs. Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Bärbel Beuermann, Linke) diskutiert in seiner Sitzung am Freitag (18.03.11) die Vorschläge der CDU. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-210.html

 

Expertenrat zur Gemeindefinanzierung

 

Im Jahr 2011 sollen die Städte und Gemeinden in NRW rund 7,9 Milliarden Euro erhalten, das steht im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011, den die Landesregierung vorgelegt hat. Die Datengrundlage, nach der ermittelt wird, wie sich dieses Geld auf die einzelnen Kommunen verteilt, hält die Landesregierung für veraltet und überarbeitungsbedürftig. Am Freitag (18.03.11) ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-225.html

 

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