Newsletter vom 22. Februar 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist so weit: Die Landesregierung bringt in dieser Woche ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2011 ins Parlament ein. Die Debatte dominiert die drei Plenartage in dieser Woche. Weitere Themen sind die Hauptschule, die Grunderwerbsteuer und die WestLB.

Auch ums Geld, aber vor allem um die aktuelle Frauenpolitik geht es in einer neuen Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“, die in den nächsten Tagen erscheint. Sie beleuchtet Aspekte wie eine Frauenquote, die Mehrfachbelastung von arbeitenden Müttern und den Schutz vor Gewalt. Fragen, die auch die Finanzen berühren – womit sich der Kreis zu den kommenden Plenartagen schließt. Hier eine Übersicht an Themen:

 

Etat für dieses Jahr

 

Fast den ganzen Mittwoch lang (23.02.11) befassen sich die Abgeordneten mit dem Haushalt für das laufende Jahr 2011, der rund 55,8 Mrd. Euro umfassen soll. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf sowie bereits eine Ergänzung vorgelegt, mit der die Neuverschuldung etwas nach unten korrigiert wird. Vorgesehen sind nun etwa 7,1 Mrd. Euro neue Schulden. Im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt berät der Landtag über die mittelfristige Finanzplanung, über die Finanzzuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr, über die Forderung der FDP, die ländlichen Kommunen dabei nicht zu benachteiligen und auch über eine Rücknahme der schrittweisen Streichung des Wassergeldes. Für die Plenardebatten zu diesem Themenkomplex sind siebeneinhalb Stunden eingeplant. Traditionell nutzen die Fraktionen die Aussprache auch zur Generaldebatte über die Politik der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-25.html

 

Ende des Braunkohlentagebaus

 

In etwa 20 bis 40 Jahren sei zu erwarten, dass die Braunkohletagebauanlagen im Rheinischen Revier schließen müssten, schreibt die CDU-Fraktion in einem Antrag und macht auf einen damit verbundenen Strukturwandel aufmerksam, den die Region zu stemmen habe. Viele Arbeitsplätze würden wegfallen, riesige Seen entstehen. Um den Prozess gut vorzubereiten, seien bereits mehrere regionale Gremien aktiv. Diese wolle die Landesregierung in einem Konzept nun unberücksichtigt lassen und stattdessen eine neue Arbeitsstruktur schaffen, kritisiert die CDU. Der Antrag wird ebenfalls am Mittwoch (23.02.11) beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1316.pdf

 

Untersuchungsausschuss zur WestLB beantragt

 

Die Linksfraktion spricht sich für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Westdeutschen Landesbank (WestLB) aus. Dieser soll aufarbeiten, wie es zu Entwicklungen bei der WestLB gekommen sei, die nun in eine Zerschlagung oder Privatisierung der Bank mündeten. Der Landtag will am Mittwoch (23.02.11) über den Antrag beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1311.pdf

 

Verhandlungen zu Hartz IV

 

Über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum SGB II und SGB XII möchte die Landesregierung das Parlament am Donnerstag (23.02.11) unterrichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-26.html

 

Zukunft der Hauptschule

 

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde soll der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen die „Schulwirklichkeit endlich zur Kenntnis nehmen“. Hintergrund ist nach Angabe der Fraktionen, dass Eltern ihre Kinder immer seltener zur Hauptschule anmeldeten und über zwei Drittel der Hauptschulen die Regelgröße bereits unterschritten. Der Landtag solle sich mit der Frage befassen, wann und wie gesetzliche Änderungen erfolgen sollten, damit alle Beteiligten zum kommenden Schuljahr rechtzeitig Klarheit erhielten. Das Thema steht für Donnerstag (24.02.11) auf der Tagesordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1355.pdf

 

Entscheidung zu Studiengebühren

 

Ebenfalls am Donnerstag (24.02.11) debattiert werden soll über eine Abschaffung der Studiengebühren. Der Landtag will in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, die die Beiträge zum Wintersemester streichen und den Hochschulen einen Ausgleich zahlen will, beraten. Nach der zweiten Lesung eines Gesetzes erfolgt in der Regel die Abstimmung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-97.pdf

 

Kritik an „freiwilligen“ Mietererhöhungen bei der LEG

 

SPD und Grüne haben einen Eilantrag gestellt, damit der Landtag sich kurzfristig mit Erhöhungen von Mieten für LEG-Wohnungen befasst. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die mittlerweile dem Whitehall-Fonds gehört, schreibe Mietparteien an und fordere sie auf, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Der Absender berufe sich dabei auf einen Paragrafen im BGB, der sich auf eine freiwillige Vereinbarung zu einer Mieterhöhung beziehe. Der Hinweis auf die Freiwilligkeit fehle aber, kritisieren Mieterverbände. SPD und Grüne wollen die „Überrumpelung“ der Mieterinnen und Mieter stoppen. Der Eilantrag wird am Donnerstag (24.02.11) aufgerufen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1356.pdf

 

Eigenheim kaufen – mehr bezahlen?

 

Nach Medienberichten überlege die Landesregierung, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent anzuheben, begründen die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Wohneigentum zu kaufen, würde damit um mehrere tausend Euro teurer, meinen die Fraktionen und warnen vor „zutiefst unsozialen“ Folgen für junge Familien. Am Freitag (25.02.11) soll sich der Landtag damit befassen und klären, welche Pläne die Landesregierung habe. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-27.html

 

Veraltete Daten zu Umweltzonen

 

Umweltzonen, meint die FDP, behinderten die wirtschaftliche Entwicklung der Städte, außerdem mittelständische Betriebe und griffen in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb könne ein solcher Eingriff nur letztes Mittel sein und müsse in jedem Fall auf einer aktuellen, verlässlichen Datengrundlage basieren. Gerade diese vermisst aber die Fraktion und fordert daher, die „Ausweitung der Umweltzonen auf Grundlage veralteter Daten“ zu stoppen. Mit dem Antrag befasst sich der Landtag am Freitag (25.02.11). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1322.pdf

 

Kleinere Hürden für Volksbegehren

 

Einen Gesetzentwurf, der Volksbegehren erleichtern soll, haben SPD und Grüne vorgelegt. Die Frist, innerhalb der Bürgerinnen und Bürger sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen müssen, soll von acht auf achtzehn Wochen verlängert werden. Außerdem ist geplant, auch freie Unterschriftensammlungen als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in Rathäusern zuzulassen. Am Freitag (25.02.11) steht der Vorschlag zur Debatte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1312.pdf

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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