Newsletter vom 1. Februar 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ erscheint in dieser Woche und informiert über die aktuelle Diskussionslage zur Situation der Kommunen in NRW. Viele Städte und Gemeinden plagen finanzielle Sorgen.

In dieser Woche stehen außerdem zwei Plenartage an, an denen die Abgeordneten unter anderem über Schulpolitik und den Länderfinanzausgleich debattieren. Außerdem stehen mehrere frauenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Im Nachgang zu den Plenarsitzungen finden Sie unter www.landtag.nrw.de einzelne Debatten zusammengefasst. Dort können Sie auch die Reden der Abgeordneten in Bild und Ton verfolgen. Hier eine Übersicht über einige Beratungsgegenstände der kommenden Plenartage:

 

Arme Länder, reiche Länder

 

Bundesländer, denen es finanziell besser geht, zahlen einen Teil ihrer finanziellen Mittel in einen Topf ein, aus dem finanziell schlechter gestellte Bundesländer Zuwendungen erhalten. An diesem Länderfinanzausgleich, speziell am Nehmerland Nordrhein-Westfalen, hat Stefan Mappus, Ministerpräsident des Geberlandes Baden-Württemberg, Kritik geübt. NRW verschwende als Nehmerland Gelder aus dem Länderfinanzausgleich, etwa um kostenlose Kita- oder Studienplätze anzubieten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten rüttelten an den Grundfesten der bundesstaatlichen Solidarität, kritisieren die Fraktionen von SPD und Grünen und haben das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung für Mittwoch (02.02.11) gesetzt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-23.html

 

Kritik an Haushaltspolitik

 

Am Mittwoch (02.02.11) wird außerdem der FDP-Antrag mit dem Titel „Rot-grüne Haushaltspolitik versinkt im Chaos“ aufgerufen. Der Landtag soll missbilligen, dass die Landesregierung am 19. Januar 2011 das Parlament über die tatsächliche Haushaltslage des Landes im Unklaren gelassen habe. Hintergrund ist, dass der Finanzminister kurz danach verkündet hat, mit 1,3 Milliarden Euro weniger Krediten auszukommen als geplant. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1198.pdf

 

Sorge um die WestLB

 

Die Situation um die Zukunft der Westdeutschen Landesbank bleibe verfahren und die Kaufangebote offensichtlich selbst für die Eigentümer unattraktiv, begründet die Linksfraktion einen Antrag, der ebenfalls am Mittwoch (02.02.11) Thema im Plenum ist. In dieser schwierigen Situation solle die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen, um eine Privatisierung der WestLB zu verhindern. Die Bank dürfe nicht zerschlagen, Arbeitsplätze nicht vernichtet werden. Die Linke fordert ein neues Geschäftsmodell, das Risikogeschäfte ausschließt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1189.pdf

 

Sicherheit in Bussen und Bahnen

 

Während die Bundespolizei in Bahnhöfen und Zügen Personen kontrollieren und eingreifen dürfe, fehle es in Bussen, U- und Straßenbahnen an notwendigem Personal, um die Sicherheit gerade in den Abendstunden zu erhöhen, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag, den die Abgeordneten am Mittwoch (02.02.11) beraten wollen. Videoüberwachung, privates Sicherheitspersonal und kostenloses Mitfahren von Polizeipersonal außer Dienst hält die FDP für nicht ausreichend, um dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste und der objektiven Sicherheitslage gerecht zu werden. Kreispolizeibehörden und die Bereitschaftspolizei sollen hier unterstützend tätig werden, fordert die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1200.pdf

 

„Maulkorb“ für Lehrkräfte?

 

Der Donnerstag (03.02.11) beginnt im Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Verteilt die Landesregierung politische ‚Maulkörbe‘?“ CDU und FDP verweisen auf Presseberichte, nach denen Lehrkräfte "aus Fürsorge" gebeten worden seien, nicht an Informationsveranstaltungen zur Entwicklung der Schulstruktur teilzunehmen. Die beiden antragstellenden Fraktionen wenden sich gegen eine politische Bevormundung von Lehrkräften, deren Sachverstand und Urteilskraft gebraucht werde, und verweisen auf eine Verunsicherung der Bevölkerung beim Thema Schulstruktur. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-24.html

 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

 

SPD und Grüne erinnern daran, dass Gewalt im Geschlechterverhältnis in allen gesellschaftlichen Schichten unabhängig von Bildungshintergrund und Einkommen, Alter oder einer Migrationsgeschichte stattfinde, und zwar fast ausschließlich gegen Frauen und Mädchen. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung unter anderem einen Aktionsplan erarbeiten, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. So sollen Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Schule und Jugendhilfe geschult, sensibilisiert und fortgebildet werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1196.pdf

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp