Newsletter vom 25. Januar 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche setzen die Fachausschüsse ihre Beratungen aktueller Fragen und parlamentarischer Initiativen fort. So geht es beispielsweise um die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, um Finanzprodukte für Seniorinnen und Senioren sowie, rückblickend, um die Kulturhauptstadt. Hier eine Auswahl an Themen:

 

Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010

 

Am Mittwoch (26.01.11) berät der Rechtsausschuss (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) über die Klage der Fraktionen von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, mit dem die Landesregierung die Neuverschuldung um 1,8 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen will. Im Nachtragshaushalt enthalten sind 1,3 Milliarden Euro für Risikopapiere der Westdeutschen Landesbank. Per einstweiliger Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof Münster vor einer Woche der Landesregierung untersagt, neue Kredite aufzunehmen, bis das Urteil gefällt ist. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-172.html

 

Seniorengerechte Finanzprodukte

 

Gemeinsam mit Sachverständigen aus dem Finanzsektor, aus Seniorenorganisationen und von der Verbraucherzentrale möchte der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch (26.01.11) einen Antrag der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, dem demographischen Wandel auch im Sektor der Finanzprodukte für ältere Menschen Rechnung zu tragen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-168.html

 

Kultur an der Ruhr – Rückblick und Ausblick

 

Dr. Fritz Pleitgen und Prof. Dr. Oliver Scheytt, die Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, sind am Mittwoch (26.01.11) zu Gast im Kulturausschuss des Landtags (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD). Beim Gespräch mit den beiden Gästen stehen eine resümierende Betrachtung der Kulturhauptstadt und ein Ausblick auf die Kultur im Ruhrgebiet im Zentrum.

Des Weiteren beraten die Abgeordneten im Ausschuss über eine kulturpolitische Nachhaltigkeit und flächendeckende kulturelle Bildung, die die Linksfraktion in einem Antrag fordert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-163.html

 

Haushalt 2011 und Steuergerechtigkeit

 

Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag (27.01.11) ist eine Aktuelle Viertelstunde beantragt worden, in der es um die Eckdaten für den Haushalt 2011 gehen soll. Weiteres Thema im Ausschuss ist ein Antrag von SPD, Grünen und Linken auf mehr Steuerprüferinnen und –prüfer. Auf diesem Wege solle mehr Steuergerechtigkeit entstehen und Steuerausfälle, die aufgrund von zu wenigen Betriebsprüfungen entstehen, verringert werden. Der Ausschuss möchte unter Sitzungsleitung des stellvertretenden Vorsitzenden Uli Hahnen (SPD) abschließend über den Antrag beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-165.html

 

Winterwetter und Mobilität

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) beschäftigen sich in ihrer Sitzung am Donnerstag (27.01.11) mit den „Auswirkungen der Wetterkapriolen auf die Verkehrsträger in NRW“ und erwarten dazu einen Bericht der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-171.html

 

Bonn als Standort für Entwicklungszusammenarbeit

 

Der Ausschuss für Europa und Eine Welt (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) möchte in seiner auswärtigen Sitzung am Freitag (28.01.11) in Bonn das Thema „Bonn als Zentrum für Internationale Entwicklungszusammenarbeit“ vertieft diskutieren. Als Gesprächspartner begrüßen die Abgeordneten Dr. Werner Bruns, Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Neben der Entwicklung der Stadt Bonn geht es um die Gründung der Neuen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ), die mehrere Organisationen bündelt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-147.html

 

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