Newsletter vom 11. Januar 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche stehen die ersten Sitzungen der Fachausschüsse und Gremien des Landtags in diesem Jahr an. 2011 beginnt gleich mit zwei öffentlichen Anhörungen, bei denen Sachverständige den Abgeordneten ihre Sicht auf die „Bettensteuer“ und auf die Kooperation von Schule und Bundeswehr erläutern sollen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl an Beratungsthemen der Woche, am Schluss des Newsletters gelangen sie zu einer Wochenübersicht mit weiteren Themen und Terminen.

 

Entscheidung zum Klimaschutz

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Dr. Jens Petersen, CDU) berät am Mittwoch (12.01.11) abschließend über einen Antrag von SPD und Grünen, die den Klimaschutz als „Fortschrittsmotor“ verstehen. Konkret fordern sie, dass Erlöse aus dem Verkauf von Emissionsrechten dem energetischen Strukturwandel in NRW zugutekommen sollen. So könnten sie etwa der Gebäudesanierung, der Forschung und Entwicklung von emissionsarmen Technologien, dem Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und der dazugehörenden Netze dienen. Unternehmen müssen für diese Verschmutzungsrechte, die es ihnen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Luft abzugeben, bezahlen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-157.html

 

Expertenrat zur Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr

 

Am Mittwoch (12.01.11) befassen sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) gemeinsam mit Sachverständigen mit einem Antrag der Linksfraktion. Sie fordert, eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr aufzuheben, da die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Organisationen bevorzugt behandelt werde und die Ausgewogenheit in der politischen Bildung in Gefahr sei. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-140.html

 

Anhörung zur „Bettensteuer“

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion findet am Mittwoch (12.01.11) eine zweite öffentliche Anhörung statt. Zugrunde liegt ein Antrag der FDP, die „Bettensteuer“ zu verhindern, um Bürgerinnen, Bürger, Hotels und Gasthäuser nicht zu belasten. Auch dem Tourismus und damit dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen würde dies schaden, argumentiert die Fraktion und warnt außerdem vor einer rechtlich bedenklichen Doppelbesteuerung durch Umsatz- und Bettensteuer auf Übernachtungen. Die Ausschüsse für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Dr. Jens Petersen) und für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD) hören dazu Sachverständige an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-155.html

 

Situation der Jugendlichen

 

Um die Jugend im Jahr 2010 geht es in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Vosseler, CDU) am Donnerstag (13.01.11). Dort berichtet Prof. Dr. Mathias Albert von der Universität Bielefeld den Ausschussmitgliedern zur 16. Shell-Jugendstudie. Er ist einer der Verfasser der Studie, die im September vergangenen Jahres erschienen ist. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-152.html

 

Hilfe für Flüchtlinge

 

Der Innenausschuss (Vorsitz Monika Düker, Grüne) berät am Donnerstag (13.01.11) einen Antrag von SPD und Grünen, in dem es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Oppositionelle aus dem Iran seien beispielsweise in die Türkei geflohen, säßen dort fest und seien weiter auf der Flucht. Für diese Flüchtlinge müsse es endgültige Perspektiven geben, meinen die Fraktionen und verweisen auf die Suche des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen nach Aufnahmeländern im Westen. Nachdem die Bundesrepublik sich zur Aufnahme einiger der Flüchtlinge bereit erklärt habe, sei es nun an NRW, dies auch hier im Land einzulösen. Außerdem solle der Innenminister im Bund auf eine kontinuierliche Aufnahme solcher Flüchtlingen hinwirken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-158.html

 

Fachgespräch zum Gender-Report 2010

 

Am Freitag (14.01.11) tagt der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Bärbel Beuermann, Linke) und begrüßt in seiner Mitte Gäste vom Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung. Beratungsgegenstand ist der „Gender-Report 2010“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-146.html

 

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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