Newsletter vom 30. November 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Woche im Landtag beinhaltet drei Plenartage. An diesen beraten die Abgeordneten Finanzthemen der Kommunen, des Landes und des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Weitere Themen der Vollversammlung sind der Dauerbrenner Schulpolitik, die aktuellen Terrorwarnungen, die Kultur und vieles mehr. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl an Beratungsgegenständen.

 

Verkauf der Steag an Kommunen?

 

Die FDP-Fraktion warnt vor einem „dramatischen finanziellen Abenteuer“ hoch verschuldeter Kommunen im Ruhrgebiet. Anlass ist die Meldung, dass die Städte Dortmund, Bochum, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken das Energieunternehmen Steag kaufen wollen. Damit kämen auf die sechs Kommunen Kosten von insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro zu – doppelt so viel wie gedacht, begründet die Fraktion ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde, mit der am Mittwoch (01.12.10) die Plenarsitzung beginnt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-16.html

 

Reaktionen auf Terrorgefahr

 

Angesichts einer Verunsicherung in der Bevölkerung thematisieren die Fraktionen von FDP und CDU unabhängig voneinander die Terrorgefahr in Deutschland. Die FDP-Fraktion wendet sich in einem Antrag aber gegen eine verdachts- und anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung und betont, dass das geltende Recht konsequent anzuwenden sei und Vorrang haben müsse vor der Erweiterung staatlicher Befugnisse, die in Grundrechte eingriffen. Die CDU-Fraktion hält hingegen die Vorratsdatenspeicherung für eine unverzichtbare Voraussetzung für einen effektiven Schutz der Bevölkerung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-678.pdf

 

Haushaltsmittel für Kinderbetreuung

 

Der Plenartag am Donnerstag (02.12.10) beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Nachtragshaushalt. Die antragstellende CDU-Fraktion problematisiert einen Posten von 150 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushalts, der zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder bestimmt sei, genauer für rund 1.300 begonnene Maßnahmen. Nach Medienberichten gebe es jedoch keine Anhaltspunkte für 1.300 solcher Bauruinen, wendet die Fraktion ein und will nun wissen, ob die zuständige Ministerin dem Finanzminister falsche Angaben gemacht habe. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-17.html

 

Streitthema Gemeinschaftsschule

 

Im Rahmen einer zweiten Aktuellen Stunde am Donnerstag (02.12.2010) geht es um die Debatte über Gemeinschaftsschulen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll der Landtag die politische Lage erörtern, da auf der einen Seite die Möglichkeit zu Gemeinschaftsschulen von Kommunen und Eltern begrüßt werde, auf der anderen Seite politische Angriffe wegen der Neuerung immer schärfer ausfielen, verweisen SPD und Grüne etwa auf Aussagen des CDU-Generalsekretärs. In Verbindung mit der Aktuellen Stunde soll ein Antrag der FDP-Fraktion debattiert werden, in dem diese sich dafür ausspricht, differenzierte Bildungsgänge zu erhalten und drohende Schulverwerfungen zwischen Kommunen zu vermeiden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-739.pdf

 

Sorge um Kultur

 

Die Kommunen in NRW seien im zunehmenden Maße nicht mehr in der Lage, freiwillige Leistungen zu finanzieren. Dies treffe auch Kultureinrichtungen, problematisiert die Linksfraktion in einem Antrag, der am Donnerstag (02.12.10) beraten wird. Wenn die Kommunen kulturelle Bildung als konstitutiven Bestandteil von allgemeiner Bildung nicht mehr garantieren könnten, müsse das Land einspringen, meint die Fraktion und fordert die Landesregierung zur finanziellen und konzeptionellen Unterstützung der Kommunen auf. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-657.pdf

 

Teures Landesarchiv

 

Mit den Kosten des Landesarchivs in Duisburg beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitagmorgen (03.12.10). Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass eine Kostensteigerung um 200 Prozent beim Landesarchiv auf den Kulturstaatssekretär der Vorgängerregierung zurückzuführen sei und hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-18.html

 

Spielräume für verschuldete Kommunen

 

Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen zu Kommunalfinanzen beschäftigt das Plenum ebenfalls am Freitag (03.12.10). Viele verschuldete Kommunen mit dauerhaft vorläufigem Haushaltsrecht könnten aus eigener Kraft nicht aus dieser Situation herauskommen, was Politik wie Verwaltung demotiviere, meinen die Fraktionen. Bisher ist vorgeschrieben, dass der notwendige Konsolidierungsprozess im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, also in drei Jahren, erfolgen muss. Da dieser Zeitraum aber in vielen Fällen nicht ausreiche, wollen SPD und Grüne künftig auch Haushaltssicherungskonzepte mit einer längeren Laufzeit als drei Jahren erlauben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-666.pdf

 

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