Newsletter vom 23. November 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche beraten die Abgeordneten in Fachausschüssen über zahlreiche aktuelle parlamentarische Themen, beispielsweise über die Zukunft der Schulstruktur und eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren. Zu diesen beiden Fragen sind Expertinnen und Experten geladen, um im Rahmen von öffentlichen Anhörungen ihren Standpunkt zu erläutern. Weitere Ausschussthemen sind beispielsweise der Schienenverkehr oder der Rundfunk. Lesen Sie im Folgenden eine Auswahl aus den Diskussionsgegenständen der Woche:

 

Kinder mit Behinderungen

 

Seit 2009 ist die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verpflichtend. Demnach ist zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen in das allgemeine Schulwesen integriert werden. Gemeinsamer Unterricht wirke sich positiv auf die Entwicklung aus, und nun dürfe es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Verwirklichung eines solch inklusiven Schulsystems kommen, argumentieren die Fraktionen von SPD und Grünen und fordern entsprechende Maßnahmen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) will ihren Antrag am Mittwoch (24.11.10) abschließend beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-106.html

 

Anhörung zur künftigen Schulstruktur

 

Am Mittwoch hört der Schulausschuss außerdem Sachverständige zur schwierigen Frage der Schulstruktur an. Anlass ist ein Antrag der FDP-Fraktion, die sich für den Fortbestand des gegliederten Schulsystems ausspricht und darauf hinweist, dass die Einführung einer Einheitsschule nicht dem Elternwillen entspreche. Gleichwohl müsse man es aus demographischen Gründen aber ermöglichen, dass vor Ort Verbundlösungen gefunden und umgesetzt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-107.html

 

Öffentlich-rechtliche Sender

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziere sich über die Beitragszahlerinnen und –zahler und müsse einem staatlichen Auftrag nachkommen, etwa Kultur, Information, Bildung und Beratung in den Hauptprogrammen und zu besten Sendezeiten anbieten. Daran erinnert die FDP-Fraktion in einem Antrag, den der Haupt- und Medienausschuss (Vorsitz Wolfram Kuschke, SPD) am Donnerstag (25.11.10) berät. Die FDP verlangt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Auftrag stärker nachkommen, und fordert die Landesregierung auf, dieses bei den Verhandlungen zur Reform des Rundfunkgebührenmodells in den Blick zu nehmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-111.html

 

Bahnverkehr

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) wollen in der Sitzung am Donnerstag (25.11.10) über mehrere Aspekte des Bahnverkehrs reden. So geht es unter anderem um eine Information der Landesregierung über das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium zu Schienenprojekten in NRW. Hierzu soll der zuständige Minister berichten. Auch der Rhein-Ruhr-Express und die Betuwe-Linie stehen zur Diskussion, ebenso wie Qualitätsprobleme und Überlastungen im Regionalverkehr NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-102.html

 

Den Oberbürgermeister abwählen

 

Die Linksfraktion will die Möglichkeiten zur Abwahl von Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern neu regeln. Bisher sei dafür ein Beschluss des Gemeinderats bzw. Kreistags mit Zweidrittelmehrheit nötig. Erst dann würden die Bürgerinnen und Bürger befragt, wobei der Bürgerentscheid nur dann erfolgreich sei, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten zustimme. Die Linksfraktion fordert nun, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Ausschlag geben und zudem das Bürgerbegehren als Grundlage für ein Abwahlverfahren funktionieren soll. Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD) will am Freitag (26.11.10) beschließen, zum Gesetzentwurf der Linken Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu befragen. Auch der Innenausschuss (Vorsitz Monika Düker) berät über den Gesetzentwurf.

 

Pro und contra Studiengebühren

 

In einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Arndt Klocke, Grüne) und des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Manfred Palmen, CDU) sollen Sachverständige am Freitag (26.11.10) zur Zukunft der Studiengebühren Stellung nehmen. Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Landesregierung, die die Gebühren zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen will, und ein Antrag der FDP-Fraktion, die es den Hochschulen weiter ermöglichen möchte, Studienbeiträge zu verlangen, da diese die Qualität sicherten, faire Bedingungen schafften und gute Chancen ermöglichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-98.html

 

Frauen in Aufsichtsräten

 

Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Vorsitz Bärbel Beuermann, Linke) steht am Freitag (26.11.10) ein Antrag der CDU-Fraktion zur Debatte, in dem es um Geschlechterausgewogenheit in Aufsichtsratsgremien geht. Die Fraktion kritisiert, das derzeitige Regelwerk sei zu weich, die Selbstverpflichtungen hätten dazu geführt, dass in Aufsichtsräten nur sehr wenige Frauen vertreten seien. Aber statt gesetzlicher Zwänge müsse Transparenz über die Führungsetagen großer Unternehmen her. Die Landesregierung solle zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative starten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-110.html

 

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