Newsletter vom 9. November 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

an drei Plenartagen in dieser Woche beraten die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen unter anderem über die Atompolitik, Konsequenzen aus Steuermehreinnahmen und die Arbeitsbelastung in Krankenhäusern. Daneben stehen zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Auch eine Enquetekommission zur Wohnungswirtschaft soll eingerichtet werden. Hier eine Übersicht über die Plenartage:

 

Fragen zur Atompolitik

 

Auf Antrag von SPD und Grünen debattiert der Landtag am Mittwoch (10.11.10) aktuelle Fragen zur Atompolitik. Die Fraktionen sind der Ansicht, die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen spalte die Gesellschaft. Unverständnis zeigen die Fraktionen über Röttgens Aussage, die Frage der Endlagerung des Atommülls sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-13.html

 

Hausärztliche Versorgung

 

Die Fraktionen von CDU und FDP formulieren in einem Antrag ihre Sorge über die künftige hausärztliche Versorgung auf dem Land. Dem entgegenwirken wollen sie mit einer „medizinischen Fakultät OWL“ am Universitätsstandort Bielefeld, da Studienstandorte eine starke Bindungskraft entfalteten. Am Mittwoch (10.11.10) will der Landtag über diesen Vorschlag beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-470.pdf

 

Enquetekommission zur Wohnungswirtschaft

 

Der Wohnungsmarkt befinde sich in einem Wandel, meint die Grünen-Fraktion – von örtlichen Wohnungsunternehmen und Privatpersonen, die ihr Eigentum vermieteten, hin zu ausländischen Investoren. Vor diesem Hintergrund sollen in einer Enquetekommission Abgeordnete gemeinsam mit Fachleuten die Situation analysieren und staatliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Ob eine Landtagsmehrheit dieses Vorhaben unterstützt, zeigt sich ebenfalls am Mittwoch (10.11.10). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-477.pdf

 

Arbeitszeit für Lehrkräfte

 

Am Mittwoch (10.11.10) wird außerdem ein Antrag debattiert, der die Arbeitszeit der Lehrkräfte an weiterführenden Schulen gerechter gestalten soll. Die Antrag stellende FDP-Fraktion weist etwa darauf hin, dass zwar alle Lehrkräfte gleich viele Wochenstunden absolvieren müssten, je nach Fach aber unterschiedlich viel Zeit für Korrekturen aufbringen müssten. Ein Jahresarbeitszeitmodell trage dem Rechnung, berücksichtige die einzelnen Fächer entsprechend und sei zudem bereits erprobt worden. Nun solle die Landesregierung dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zur landesweiten Einführung des Modells vorlegen, fordert die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-481.pdf

 

Mehr Steuereinnahmen als erwartet

 

Angesichts der nun erwarteten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012 zeigen CDU und FDP Unverständnis über den Nachtragshaushalt, der die Mehreinnahmen nicht genügend berücksichtige. Er müsse deshalb zurückgezogen werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion beginnt der Plenartag am Donnerstag (11.11.10) mit einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema. In Verbindung damit beraten die Abgeordneten einen Eilantrag der FDP-Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-14.html

 

Emissionshandel für Klimaschutz

 

Energieintensive Unternehmen sind häufig auf den Kauf von Emissionszertifikaten angewiesen, um die gewünschte Menge an CO2 ausstoßen zu dürfen. SPD und Grüne fordern in einem Antrag, die nordrhein-westfälischen Erlöse daraus in den Klimaschutz zu investieren. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass dies zu einem deutschlandweiten Prinzip wird und dass Erlöse in diejenigen Bundesländer zurückfließen, wo sie erzielt wurden. In NRW sind zwei große Energiekonzerne ansässig. Der Antrag steht am Donnerstag (11.11.10) zur Debatte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-476.pdf

 

Staatliche Energienetze?

 

Die Linksfraktion im Landtag befürwortet in einem am Donnerstag (11.11.10) zu beratenden Antrag eine Verstaatlichung der Energienetze. Selbst Kartellamt und Bundesnetzagentur hätten kaum etwas gegen die gemeinsame Monopolstellung der vier großen Energieversorger ausrichten können. Aktuell plane RWE, bis zu 75 Prozent der Anteile seines Stromnetzbetreibers Amprion zu verkaufen. Hier solle deshalb die Landesregierung nach eingehender Prüfung ein Kaufangebot unterbreiten. Bei dem Vorschlag beruft sich die Fraktion auch auf die Landesverfassung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-466.pdf

 

Überstunden in Krankenhäusern

 

Am Freitag (12.11.10) beschäftigt sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit „massiven Verstößen gegen Arbeitszeitvorgaben an nordrhein-westfälischen Krankenhäusern“, auf die die FDP-Fraktion aufmerksam macht. Sie fordert, diesen Zustand, der auch zulasten einer optimalen medizinischen Behandlung gehen könne, zu beenden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-15.html

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp