Newsletter vom 28. September 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In dieser Woche erscheint eine neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag Intern" mit einem Schwerpunkt zum Thema "Kompass für die Zukunft – Wohin steuert die Regierung?" Sie können darin nachlesen, welche Pläne Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen hat und wie die Fraktionen darauf reagiert haben. Mehr dazu in Kürze unter www.landtagintern.de.

Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag treffen sich die Abgeordneten des NRW-Landtags zu Plenarsitzungen. An diesen wird es unter anderem um die Streitpunkte Schulden und Schulstruktur gehen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über Themen der Vollversammlung.

 

Hartz IV

 

Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist auf Antrag von Linken sowie von SPD und Grünen Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch (29.09.2010). Alle drei Fraktionen halten die getroffene Entscheidung für mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar.

Zum selben Thema steht außerdem ein Eilantrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung. Sie sieht in den Protesten "reine Stimmungsmache" und verweist auf die statistischen Daten, die schließlich der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde lägen.

 

Schuldenrekord oder Abschlussbilanz?

 

Am Mittwoch (29.09.2010) wird die Landesregierung den Gesetzentwurf für einen Nachtrag zum laufenden Haushaltsjahr 2010 ins Parlament einbringen. Dieser sieht vor, zusätzliche Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit stiege die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens auf ein Rekordhoch von 8,9 Milliarden Euro. Die rot-grüne Landesregierung begründet den Schritt mit einer Abschlussbilanz, die zum Ende der schwarz-gelben Vorgängerregierungszeit zu ziehen sei. Der Nachtragshaushalt beinhalte noch keine Gelder für rot-grüne Projekte, sondern nur die Erfassung von zu gering veranschlagten Posten im Haushalt 2010. Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt wird eine ebenfalls von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 debattiert. Beide Gesetzentwürfe sollen nach erster Lesung im Plenum zur Fachberatung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden.

 

Kampf gegen Alkohol

 

Ebenfalls am Mittwoch (29.09.2010) steht ein Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, in dem es um die Prävention von Alkoholsucht geht. Verbessert werden sollen unter anderem die Früherkennung in Hausarztpraxen, zielgruppenbezogene Präventionsstrategien und die wohnortnahe Versorgung von alkoholkranken Menschen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-43.pdf

 

Seniorengerechte Finanzprodukte

 

Die CDU-Fraktion weist auf die Herausforderungen des demografischen Wandels hin und plädiert in einem Antrag dafür, diesem auch im Sektor der Finanzprodukte gerecht zu werden. Service und Produkte müssten passgenauer auf Seniorinnen und Senioren zugeschnitten sein. Hürden müssten beseitigt, Geschäftsstellen behindertengerecht ausgestattet werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-213.pdf

 

Abitur nach wie viel Jahren?

 

Die Plenarsitzung am Donnerstag (30.09.2010) beginnt auf Antrag der CDU-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Schüler, Lehrer und Eltern erwarten Kontinuität und Verlässlichkeit – Für einen klaren Kurs bei G8/G9". Der Plan der Landesregierung, den Gymnasien die Wahl zu lassen, ob sie in acht oder in neun Jahren zum Abitur führen, sorge für große Unruhen in den Schulen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-10.html

 

Rolle des Parlaments in der Schulpolitik

 

Auch im Anschluss wird es um das hochemotionale Thema Schule gehen. Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen eine "außerparlamentarische Schulpolitik" der Landesregierung und kritisiert, die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen dürfe nicht auf dem Weg von Schulversuchen erfolgen. Hier bedeute die Anwendung des bestehenden Schulgesetzes einen Weg am Parlament vorbei. Auch die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Debatte, der in Verbindung mit dem CDU-Antrag beraten wird. Sie will die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten und wirbt für eine Gleichbehandlung aller Schulformen unter Ausschluss des Modellprojekts "Gemeinschaftsschule".

 

Atommüll-Transporte

 

Gegen eine Atommüllentsorgung von und nach Ahaus wendet sich die Linksfraktion in einem Eilantrag, der am Donnerstag (30.09.10) beraten wird. Darin heißt es, 2005 sei Atommüll aus Russland von Dresden/Rossendorf nach Ahaus transportiert worden, was NRW 30 Millionen Euro gekostet habe. Nun solle dieser Atommüll mit erneut großem Aufwand nach Russland zurück transportiert werden. Die Fraktion der Linken fordert die Landesregierung auf, keine weiteren Transporte von und nach Ahaus zu genehmigen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-240.pdf

 

Mehr Stellen in der Umweltpolitik

 

Auch für Freitag (01.10.10) ist eine Aktuelle Stunde vorgesehen. Die "rot-grüne Landesregierung bläht Umweltbürokratie auf", kritisiert die FDP-Fraktion in ihrem entsprechenden Antrag. Sie beruft sich darin auf den Nachtragshaushalt, in dem die Regierung ankündige, im Umweltressort 128 neue Stellen zu schaffen, ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung für die Mehrkosten von etwa 6 Millionen Euro jährlich vorzulegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-11.html

 

Untersuchungsausschuss zur Loveparade?

 

Am Freitag (01.10.10) wirbt die Fraktion der Linken für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Loveparade-Tragödie klären soll. Insbesondere seien die Fragen zu beantworten, ob die Baugenehmigung seitens der Stadt Duisburg für die Veranstaltung rechtmäßig erteilt worden sei, ob das Sicherheitskonzept des Veranstalters fachgerecht gewesen sei und ob ein gleichzeitiger Zu- und Abgang für eine solche Großveranstaltung ohne Notausgänge rechtmäßig vorgesehen werden durfte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-216.pdf

 

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