Newsletter vom 21. September 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche tagen die Fachausschüsse des Landtags. Im Regelfall berichten zu Beginn der Sitzungen die zuständigen Ministerinnen und Minister über die politischen Schwerpunkte der 15. Wahlperiode. Darüber hinaus stehen Aspekte vom Lottoschein bis zur Bahnfahrt auf dem Programm. Hier eine Übersicht:

 

Schwerpunkt Integration

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) will in seiner Sitzung am Mittwoch (22.09.2010) beschließen, einen Unterausschuss für Integration einzurichten, der sich als eigenes Gremium explizit mit diesem Thema befassen soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-44.html

 

Neuordnung für Glücksspielwesen

 

Über Konsequenzen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 zu dem Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland berät am Donnerstag (23.09.2010) der Haupt- und Medienausschuss (Vorsitz Wolfram Kuschke, SPD). Mit der Gerichtsentscheidung steht das staatliche Wettmonopol auf der Kippe. Einnahmen aus Lotterie- und Wettgeschäft fließen in die Suchtprävention. Gerade hierbei habe der Staat allerdings versagt, argumentieren die EU-Richter und sehen die bisherige Zulassung ausschließlich staatlich genehmigter Glücksspielanbieter als nicht mehr gerechtfertigt an. Grundlage der bisherigen Regelung ist ein bis 2011 gültiger Staatsvertrag, den die Bundesländer miteinander geschlossen haben. Die Ausschussmitglieder erwarten einen Bericht der Landesregierung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-43.html

 

Situation der Landesbank

 

Am Donnerstag (23.09.2010) tagt außerdem der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Manfred Palmen, CDU). Ein Beratungsgegenstand auf der langen Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist die Situation der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Der Ausschuss erwartet von der Landesregierung einen Sachstandsbericht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-48.html

 

Züge und Bahnprojekte

 

Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) geht es in der Sitzung am Donnerstag (23.09.2010) unter anderem um den Schienenverkehr. Sowohl zu technischen Problemen bei den ICE-Zügen als auch zum Stand und zur Zukunft der Eisenbahnprojekte Rhein-Ruhr-Express und Betuwe-Linie wurden Berichte der DB Regio NRW GmbH angefragt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-47.html

 

Schulsituation vor Ort

 

Bei den von der Landesregierung geplanten Neuerungen im Schulgesetz ist der Kommunalausschuss mitberatend tätig. Zur Diskussion stehen die Abschaffung der Kopfnoten und der verbindlichen Grundschulbezirke sowie die Wiedereinführung von Grundschulbezirken und mehr innerschulische Demokratie. Diese Aspekte fordert außer der Landesregierung auch die Linksfraktion in gesonderten Gesetzentwürfen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Carina Gödecke, SPD) befasst sich mit diesen Themen aus kommunalpolitischer Sicht in seiner Sitzung am Freitag (24.09.2010). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-46.html

 

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