Newsletter vom 14. September 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

an den drei Plenartagen in dieser Woche geht es um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer ersten Regierungserklärung dem Parlament erläutern, welche Pläne die Regierung hat. Außerdem stehen zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um Energiethemen, um das sogenannte Turboabitur, um die Studiengebühren und um männliches Erziehungspersonal. Auch die Tragödie bei der Love-Parade bleibt in der Diskussion.

 

Zukunftsplan

 

Am Mittwoch (15.09.10) gibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre erste Regierungserklärung ab. Von dieser erwarten die Abgeordneten, dass Kraft die wesentlichen Linien für ihre Politik und ihre Pläne für die Zukunft Nordrhein-Westfalens vorstellt. Die Abgeordneten der fünf Fraktionen haben am Donnerstag (16.09.10) ausführlich Gelegenheit, zur Regierungserklärung Stellung zu nehmen.

 

Ende der Steinkohle-Subventionen

 

In einem fraktionsübergreifenden Antrag bekräftigen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen die 2007 geschlossene Vereinbarung zum sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis 2018. Zurückgewiesen wird die Forderung seitens der EU, die staatlichen Beihilfen für den Bergbau bereits 2014 und damit früher als von Bundestag und Bundesrat beschlossen auslaufen zu lassen. Am Mittwoch (15.09.10) wird der Antrag beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-70.pdf

 

Aufklärungsarbeit nach der Love-Parade-Tragödie

 

Die FDP-Fraktion kritisiert wechselseitige Schuldzuweisungen bei der Aufklärung der katastrophalen Massenpanik bei der Love-Parade in Duisburg. Sie fordert in einem Antrag, stattdessen müsse endlich die lückenlose Aufklärung an erster Stelle stehen. Dafür müssten die Landesregierung und alle, die an der Planung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt waren, Sorge tragen. Der Antrag ist ebenfalls am Mittwoch (15.09.10) Thema im Plenum. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-102.pdf

 

Studiengebühren

 

Gleich zwei Initiativen zum Thema Studienbeiträge stehen auf der Tagesordnung für Donnerstag (16.09.10). Die Abgeordneten beraten einen Gesetzentwurf der Landesregierung, die die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen und die Einnahmeausfälle der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ausgleichen will. In Verbindung damit steht ein Antrag der FDP-Fraktion zur Diskussion, die betont, dass die bestehenden Studienbeiträge die Qualität an den Hochschulen sicherten und mit fairen Bedingungen und guten Chancen für die Studierenden einhergingen.

 

"Turbo-Abitur"

 

Diskussionsthema ist am Donnerstag (16.09.10) zudem das Abitur nach acht Jahren. Die Fraktion der Linken stellt einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Diskussion, nach denen die Verkürzung der Sekundarstufe I von sechs auf fünf Jahre rückgängig gemacht und die Oberstufe (Sekundarstufe II) flexibler gestaltet werden soll. Die Jugendlichen sollen dafür nach Vorstellung der Fraktion statt bisher drei künftig zwei bis vier Jahre Zeit haben und mehr Möglichkeiten zur Schwerpunktbildung bekommen.

 

Männer im Erzieherberuf

 

Die allermeisten pädagogischen Fachkräfte seien Frauen, konstatiert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag (16.09.10) beraten wird. Männliche Bezugspersonen seien aber so wichtig, dass Erzieherberufe für Männer attraktiver werden müssten, fordert die Fraktion von der Landesregierung. Diese solle ein entsprechendes Konzept vorlegen und spezielle Schulungsprogramme für Tagesväter erarbeiten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-118.pdf

 

Integration

 

Am Freitagmorgen (17.09.2010) geht es im Rahmen einer Aktuellen Stunde um Integration. CDU und FDP fordern die Landesregierung auf, Integrationsprobleme ernst zu nehmen. NRW als Deutschlands größtes Zuwanderungsland trage besondere Verantwortung für gelingende Integration. Seine Stimme müsse auch in der gegenwärtigen Diskussion Gehör finden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-8.html

 

Atomkraft

 

In Zusammenhang mit einer zweiten Aktuellen Stunde am Freitag (17.09.2010) debattieren die Abgeordneten den Kurs der Bundesregierung bei der Zukunft der Atomenergie. SPD, Grünen und Linke kritisieren den "Geheimvertrag", den die Bundeskanzlerin mit der Atomwirtschaft ausgehandelt habe. Die Linksfraktion warnt zudem vor Milliardengeschenken an Atomkonzerne und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke zu stimmen. Außerdem sollen Atomtransporte in NRW unterbunden werden. Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern, am Atomausstieg unverändert festzuhalten, und thematisieren unter anderem das ungelöste Problem des Atommülls.

 

Kraftwerk in Datteln

 

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jeweils einen eigenen Antrag vorgelegt, um zu erreichen, dass das umstrittene Bauvorhaben eines Kohlekraftwerks in Datteln zu Ende gebracht wird. So könne der CO2-Ausstoß reduziert und Versorgungssicherheit geschaffen werden, argumentiert die CDU-Fraktion und fordert eine aktive Industriepolitik. Auch die FDP-Fraktion setzt sich für das "modernste und sauberste Kohlekraftwerk der Welt" ein und warnt vor Arbeitsplatzverlust.

 

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